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Geschrieben von Dots am 18.08.2023, 15:50 Uhr

die Ressortabstimmung..........

"Mal schauen, wie das weitergeht. Ich habe jedenfalls weder von Baerbock, von Habeck, von Lang oder irgendwem namhaften mitgekriegt, dass er oder sie sich eindeutig hinter die Familienministerin gestellt hat. Das sagt einiges."

Am ehesten könnte man wohl noch bei Lang damit rechnen, die zu den Fundis gehört. Steffi Lemke hat sich hinter Paus gestellt, sie gehört auch zum linken Flügel der Partei. Habeck dürfte natürlich daran gelegen sein, dass das Gesetz bald beschlossen wird, wobei ich mir nicht sicher bin, ob er sich öffentlich in die Brust werfen würde, um Paus zu kritisieren.

Das "fehlende Konzept", von dem du sprichst, steht nach allem, was ich gelesen habe, wohl inzwischen. Von zwölf Milliarden ist auch nicht mehr die Rede, sondern von zwei bis sieben Milliarden. Im Moment tauchen aber auch nur zwei Milliarden als "Platzhalter" in Lindners Rechnung auf. Das ist Paus zu wenig.

"Das Problem aber ist, dass es mehr als zweifelhaft ist, ob mehr Geld zielführend und hilfreich ist. Bei den Kindern ankommt."

Das mag vielleicht für dich oder manch andere hier die Frage sein, aber über diesen Punkt war die Regierung doch schon hinaus. Die Kindergrundsicherung steht im Koalitionsvertrag. Es ist nur mal wieder so wie bei vielen Themen, die der FDP schnuppe sind: Im Nachinein tut man plötzlich so, als sei man nie an diesen Beschlüssen beteiligt gewesen, sondern fährt plötzlich wieder den eigenen Stiefel. Insofern gebe ich Leena Recht, dass man dort lieber nicht so laut über "Erpressung" schimpfen sollte, wenn man selbst getroffene Zusagen plötzlich nicht mehr einhalten will und im Nachhinein zurückrudert. Wer so einen Koalitionspartner hat, der braucht eigentlich keine Opposition, der hat den Feind in den eigenen Reihen.

 
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