Die Maut kommt dann anscheinend doch nicht

Malus, auch wenn ich Dir in der Sache mit Deinen Zweifeln an Herrn Scheuer und seiner Maut-Idee zustimme, würde ich ihn definitiv nicht gleich als "Volltrottel" titulieren, das ist doch ziemlich unhöflich (die Diskussion über Umgangsformen im Netz hatten wir ja gerade erst hier), außerdem wirfst Du da ein paar Dinge durcheinander. Der EuGH hat weder eine Klage vorbereitet noch geklagt. Der EuGH ist ein Gerichtshof. Der klagt nicht, bei dem wird geklagt. Und der EuGH muss dann ggf. über die Klage entscheiden. Die Klage gegen Deutschland wegen Pkw-Maut und Diskriminierung von Autofahrern aus dem EU-Ausland hatte Österreich erhoben.

Ach so, findest Du nicht, dass es ein bisschen früh ist, sich zu beschweren, dass "der Steuerzahler" für den "Schaden", den Scheuer angerichtet habe, zahlen müsse, und für die Kosten eines Gerichtsverfahrens mit den gekündigten Firmen für die Erhebung der Pkw-Maut aufkommen?

Im Moment hat das Ministerium letzte Woche die entsprechenden Verträge gekündigt. Ob aufgrund der Verträge Schadensersatzforderungen erhoben werden, steht noch gar nicht fest. Und ob eventuelle Schadensersatzforderungen dann berechtigt wären, steht noch weniger fest. Und ob es darüber zu einem oder mehreren Gerichtsverfahren kommt, am allerwenigsten. Bei den meisten Gerichtsverfahren ist übrigens am Anfang offen, wie sie am Ende ausgehen werden. Mit genügend Erfahrung kann man zwar eine Prognose abgeben - aber auch nur, wenn man die Aktenlage bzw. entscheidenden Fakten kennt. Aber dafür ist es doch jetzt noch viel zu früh!

Weder Du noch ich wissen, ob die gekündigten Verträge entsprechende Forderungen begründen könnten - sich aber jetzt schon mal prophylaktisch zu empören, schießt für meinen Geschmack ziemlich übers Ziel hinaus.

So ähnlich, wie Du letztens geschrieben hast, es wäre doch bekannt, dass die Steuereinnahmen zurückgingen. Nein, tun sie nicht. Die Steuereinnahmen steigen. Bund und Länder haben im Haushaltsjahr 2018 Steuern von 713,6 Mrd. € eingenommen, das sind 39,0 Mrd. € (= 5,8 %) mehr als im Haushaltsjahr 2017. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen 2013 ( = vor der "Flüchtlingskrise) lagen bei 570,2 Mrd. €. Im letzten Jahr waren die Steuereinnahmen also um über 140 Mrd. € angestiegen. Aber bei Dir scheint im Kopf fest verankert zu sein "es wird immer alles schlechter". Nein, wird es nicht! Es wird nur nicht so viel besser, wie man erhofft hatte - aber es wird trotzdem besser!