Damit uns der Diskussionsstoff nicht ausgeht!

Lotte,

ich mag über so etwas nicht diskutieren, weil es von grundfalschen Behauptungen ausgeht. Man darf hier SEHR WOHL über das Problem des Antisemitismus aus islamistischer Ecke sprechen, und es ist einfach Blödsinn zu behaupten, man würde als islamophob abgestempelt, wenn man mordende Dschihadisten als Gefahr bezeichnet. Sie sind aber nicht "die neuen Nazis", auch wenn es eine gewisse Schnittmenge aus Fanatismus, Extremismus, Antisemitismus und Brutalität gibt. Und als islamophob werden Leute bezeichnet, die mordende Dschihadisten und verschrobene islamistische Fundamentalisten in einen Topf mit Menschen werfen, die mit ihrem muslimischen Glauben gut integriert hier und anderswo leben - und hier in Deutschland gibt es davon sehr viele, deutlich mehr als in Frankreich, das ein viel stärkeres Ghettoisierungs- und Islamophobieproblem hat. Beides geht nämlich Hand in Hand.

Die Banlieues französischer Großstädte sind ein Paradebeispiel dafür, wie man Integration durch räumliches und gesellschaftliches "Aussortieren" von Menschen erfolgreich verhindert. Dann bilden sich nämlich genau die "Parallelgesellschaften", vor denen alle Angst haben. Erniedrigung und Ausgrenzung und eine daraus resultierende Chancen- und Machtlosigkeit, egal ob die Gründe dafür Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, mangelnde Bildung oder was auch immer sind, führen zur Radikalisierung, das ist nicht nur soziologisch, sondern auch historisch erwiesen.

Und: die Pegida- und AfD-Wortführer werden nicht in die "rechte Ecke" gestellt, weil sie antisemitische Parolen schwingen, sondern ausländerfeindliche und homophobe. Den Nazi-Vorwurf, den ich übrigens selbst noch nie in den Mund genommen habe, ist also ganz anders begründet, als das in dem Artikel behauptet wird. Die Nähe zu rechtsextremem Gedankengut liegt für mich bei diesen Strömungen viel eher darin begründet, dass der Ruf nach einem autoritären "Durchgreifen" so laut wird, dass der Tenor der einer Abschottung gegen "linkes Gutmenschen-Larifari" und "Chaos von draußen" ist, statt den Dialog, die Kooperation und die Auseinandersetzung zu suchen.

Ich weiß nicht, ob du gestern Abend die Talkrunde bei Günther Jauch mit Kathrin Örtel, Alexander Gauland, Jens Spahn von der CDU, Wolfgang Thierse und einem Vertreter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung gesehen hast, Lotte: Wolfgang Thierse hat das Grundproblem sehr schön zusammengefasst, wie ich finde: Die Politikverdrossenheit und Überfremdungsangst rührt oft daher, dass es die "schnellen Lösungen", die unmittelbar sicht- und spürbar sind, einfach nicht gibt, weil Demokratie langsam ist - es gibt einfach keine Sofortlösungen, weil Demokratie ein Prozess ist, in dem viele verschiedene Faktoren gegeneinander abgewogen werden - gerade, wenn es um die Verteilung der immer zu knappen Gelder geht. Wer nach einer "schnellen Veränderung" schreit, der ist in der Demokratie falsch aufgehoben, das könnte nur die Diktatur, die etwas verfügt, das dann unanfechtbar feststeht. Und Jens Spahn hat dem hinzugesetzt, dass dieser Unmut, der sich da auf der Straße Bahn bricht, nicht direkt an die Leute herangetragen wird, die etwas verändern könnten - die politischen Vertreter. Mit denen wird der Dialog nicht gesucht, weil die grundsätzliche Dialogbereitschaft fehlt - mit dem immer gleichen Scheinargument, dass "die da" doch sowieso machen, was sie wollen und nicht "die Wahrheit" hören wollen, die "das Volk" ausspricht. Und Kathrin Örtel hat gestern in der Diskussionrunde bemerkenswert wenig Fundiertes an Argumentationen geliefert, außer eben immer wieder zu betonen, wogegen sich der Protest richtet. Richtige Ideen, wie sich die Forderungen politisch umsetzen ließen, wie man konkret etwas verändern könnte und wo man ansetzen will, werden da nicht geäußert. Und das - um den Kreis zu dem zu schließen, was ich vorher geschrieben habe - ist dann eben Gemotze, kein politisches Engagement.