Geschrieben von shinead am 19.03.2020, 10:51 Uhr |
Grundgesetz Artikel 11
Bekämpfung von Seuchengefahr ist dort ausdrücklich als Grund genannt um die Freizügigkeit einzuschränken.
Was ich also dazu sage: schlecht recherchiert. Kein Wunder das der "hochrangige Jurist" seinen Namen nicht gedruckt sehen wollte.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
- Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Emmi77 19.03.20, 0:29
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Korya 19.03.20, 1:47
- PS: Nebenschauplatz Reiserückführung - Korya 19.03.20, 1:50
- aber die Leute sind halt im Ausland - Ellert 19.03.20, 7:04
- Re: aber die Leute sind halt im Ausland...und es sind nicht nur Urlauber - tabalugalilli 19.03.20, 8:37
- Re: PS: Nebenschauplatz Reiserückführung - Mehtab 19.03.20, 8:36
- aber die Leute sind halt im Ausland - Ellert 19.03.20, 7:04
- PS: Nebenschauplatz Reiserückführung - Korya 19.03.20, 1:50
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Häsle 19.03.20, 8:44
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Mehtab 19.03.20, 8:56
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Häsle 19.03.20, 9:11
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Mehtab 19.03.20, 11:32
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Häsle 19.03.20, 12:06
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Häsle 19.03.20, 12:55
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Mehtab 19.03.20, 11:32
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Einstein2.0 19.03.20, 9:22
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Mehtab 19.03.20, 11:37
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Einstein2.0 19.03.20, 11:49
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Mehtab 19.03.20, 12:05
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Einstein2.0 19.03.20, 12:13
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Maxikid 19.03.20, 12:19
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Mehtab 19.03.20, 13:18
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Maxikid 19.03.20, 13:22
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Mehtab 19.03.20, 15:43
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Maxikid 19.03.20, 13:22
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Einstein2.0 19.03.20, 12:13
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Mehtab 19.03.20, 12:05
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Einstein2.0 19.03.20, 11:49
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- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Häsle 19.03.20, 9:11
- Heute kommen zwei Gemeinden hinzu - Galaxie 19.03.20, 10:19
- Re: Heute kommen zwei Gemeinden hinzu - Einstein2.0 19.03.20, 11:09
- Hohenberg und Schirnding owt - Galaxie 19.03.20, 11:12
- Re: Heute kommen zwei Gemeinden hinzu - Einstein2.0 19.03.20, 11:09
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Mehtab 19.03.20, 8:56
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Mehtab 19.03.20, 8:54
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - dhana 19.03.20, 10:11
- Grundgesetz Artikel 11 - shinead 19.03.20, 10:51
- Re: Ich frage mich, - Miamo 19.03.20, 14:34
- Re: Ich frage mich, - Einstein2.0 19.03.20, 14:45
- Re: Ich frage mich, - KKM 19.03.20, 15:54
- Re: Ich frage mich, - KKM 19.03.20, 16:10
- Re: Ich frage mich, - Miamo 19.03.20, 16:19
- Re: Ich frage mich, - KKM 19.03.20, 16:10
- Re: Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz - Korya 19.03.20, 1:47
Homeoffice
Und wer sitzt alles daheim weil er nicht arbeiten kann ?
Die Dummheit mancher Menschen...
Spargel-Ernte
Definition von "leer gekauft"
Unser Robert hatte mal wieder ne tolle Idee:
Großmarkt (Metro ect.) Wer darf einkaufen.?
Ost-Problem?
...kann mir evtl. jemand erklären...