Für eine Ausgangssperre gibt es in Deutschland kein Gesetz

Hallo,

das sind doch 2 verschiedene Dinge - eine Ausgangssperre kann man in Deutschland sehr wohl anordnen - das Seuchenschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz oder auch das Katastophenschutzrecht gibt da genügend rechtliche Grundlagen solange die Verhältnismässigkeit gewahrt wird.

Das andere ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren - richtig - das die mit Panzern durch die Städte fahren, dafür gibts es in Deutschland kein so einfache Grundlage - in Deutschland ist der Einsatz der Bundeswehr sehr stark reglementiert. Allerdings im Rahmen der Katastophenhilfe durchaus möglich - und war auch schon immer möglich. Es war schon oft so, das Bundeswehrsoldaten Sandsäcke gefüllt haben bei Hochwasser, ... Oder Rettungshubschrauber im Rahmen ziviler Notfälle (Massenkarambolage auf der Autobahn) eingesetzt wurden.

Ich gehe nicht davon aus, das es eine Gesetzesänderung braucht um im gerechtfertigten Notstand die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Gruß Dhana