Geschrieben von Mörchen17 am 21.07.2018, 13:39 Uhr |
Für mich ist die Frage,...
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Gericht, es ist nicht der - demokratisch gewählte - Gesetzgeber. Damit sich das Bundesverfassungsgericht nicht selbst in die Position des Gesetzgebers setzt, entscheidet es immer nach der Maxime, dass der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum hat, der von den Gerichten und auch vom Bundesverfassungsgericht nur dann beschnitten werden darf, wenn eine Grundrechtsverletzung vorliegt. Wenn das Bundesverfassungsgericht nun sagt, dass es verfassungsrechtlich (insbesondere im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz) nicht zu beanstanden sei, wenn der Gesetzgeber die Wohnung als Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht verwendet, weil man sagen kann, dass sich die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelmäßig in der Wohnung abspielt, und dass es bei einem Betrag von 17,50 € pro Monat auch okay ist, wenn eine Einzelperson, die sich den "Luxus" einer alleinigen Wohnung gönnt, diesen allein tragen muss, heißt das nicht, dass eine andere Beitragslösung, etwa die, dass jeder Bürger den Beitrag zu zahlen hat, nicht auch verfassungsgemäß wäre. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich aber nun einmal mit der gegebenen Rechtslage zu befassen.
- Geschmäckle...? - taram 20.07.18, 8:53
- Befangenheit wurde nicht festgestellt - shinead 20.07.18, 9:27
- Geschmäckle...?!? - Leena 20.07.18, 12:52
- Re: Geschmäckle...?!? - taram 20.07.18, 13:29
- Re: Geschmäckle...?!? - shinead 20.07.18, 13:50
- Re: Geschmäckle...?!? - kati1976 20.07.18, 14:03
- Re: Geschmäckle...?!? - Leena 20.07.18, 14:12
- Re: Geschmäckle...?!? - shinead 20.07.18, 14:47
- Re: Geschmäckle...?!? - Falbala 20.07.18, 16:02
- Re: Geschmäckle...?!? - shinead 20.07.18, 14:47
- Re: Geschmäckle...?!? - taram 20.07.18, 13:29
- Lustig bist höchstens Du... - Falbala 20.07.18, 16:00
- Für mich ist die Frage,... - Leena 20.07.18, 20:59
- Re: Für mich ist die Frage,... - kati1976 20.07.18, 21:01
- Re: Für mich ist die Frage,... - SassiStern 20.07.18, 21:31
- Re: Für mich ist die Frage,... - Leena 20.07.18, 23:36
- Re: Für mich ist die Frage,... - SassiStern 21.07.18, 0:54
- Re: Für mich ist die Frage,... - Leena 21.07.18, 11:08
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- Re: Für mich ist die Frage,... - Leena 21.07.18, 11:36
- Re: Für mich ist die Frage,... - shinead 21.07.18, 12:16
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- Re: Für mich ist die Frage,... - shinead 21.07.18, 13:42
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- Re: Für mich ist die Frage,... - Mörchen17 21.07.18, 13:39
- Re: Für mich ist die Frage,... - Leena 22.07.18, 10:34
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- Re: Für mich ist die Frage,... - kati1976 21.07.18, 8:49
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- Re: Für mich ist die Frage,... - Falbala 21.07.18, 7:33
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- Re: Für mich ist die Frage,... - shinead 21.07.18, 14:40
- Äh, hä? - Falbala 21.07.18, 18:04
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- Re: Für mich ist die Frage,... - Leena 20.07.18, 23:36
- Re: Geschmäckle...? - Ivette 21.07.18, 14:32
- Re: Geschmäckle...? - shinead 21.07.18, 14:43
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- Re: Geschmäckle...? - SassiStern 21.07.18, 18:13
- Re: Geschmäckle...? - Ivette 21.07.18, 20:17
- Re: Geschmäckle...? - shinead 21.07.18, 20:28
- Re: Geschmäckle...? - Einstein-Mama 21.07.18, 16:12
- Re: Geschmäckle...? - shinead 21.07.18, 16:12
- Re: Geschmäckle...? - Ivette 21.07.18, 15:22
- Re: Geschmäckle...? - shinead 21.07.18, 14:43
Urlaub in Zeeland
Hat eigentlich keiner Wimbeldon erwähnt?
Wer hat Erfahrung mit Manuka Honig 400+ ???
Christine Nöstlinger ist verstorben!
Ich musste gerade schmunzeln!
Wo wird die Antivirensoftware gespeichert?
Roaming Gebühren - woran kann es liegen?
Welches Virenschutzprogramm?
Zurück im Land von Turnschuh und Cargohose!