zurück| Geschrieben von tonib am 20.07.2018, 8:50 Uhr |
Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Wer denkt, dass die GrokO eigentlich noch nichts geleistet hat, der irrt:
- als allererste Handlung: Erhöhung der Diäten
- dann: Erhöhung der Parteienfinanzierung
jetzt: nochmal 30% Erhöhung der Gelder für die Fraktionen
Von der Verkleinerung des Bundestages hört man auch nichts mehr.
Läuft.
https://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-fraktionen-erhalten-prozent-mehr-geld-1.4061778
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Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von shinead am 20.07.2018, 9:15 Uhr
Das nenne ich mal einseitige Betrachtung! Respekt!
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von tonib am 20.07.2018, 9:19 Uhr
Argumente? Gegenbeispiele? Darstellung erbrachter Leistungen?
Immer nur fröhlich raus damit!
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von shinead am 20.07.2018, 10:19 Uhr
Man muss keine positive Bilanz der GroKo bringen, um sie einigermaßen ausgewogen zu betrachten. Es gab ja immerhin mehr als nur ein Thema:
Gesetzentwurf zum Kita-Ausbau liegt vor. Dafür sollen 3,5 Mrd. zur Verfügung gestellt werden.
Ob das reicht? Keine Ahnung. Aber zumindest ist hier was auf den Weg gebracht.
Der Bund will Geld für Bildung direkt an die Schulen geben. Dafür wurde wohl schon ein Konsenz gefunden, denn das Kooperationsverbot muss geändert werden. Dafür eine Grundgesetzänderung notwendig. Aber immerhin werden so 5 Mrd. für die Schulen unser Kinder reserviert.
Krankenkassenbeiträge werden ab 2019 wieder 50/50 zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Der Quatsch mit den Zusatzbeiträgen verschwindet wieder. Gesetz liegt vor, muss noch beschlossen werden.
Für den einzelnen macht das vielleicht nicht so viel aus, die aktuelle Regelung ist trotzdem murks.
In der Pflege sollen neue Stellen geschaffen werden. Dazu wird wohl der Pflegeschlüssel entsprechend geändert. Auch andere Bürokratiehürden (z.B. in Krankenhäusern) sollen gestrichen werden.
Bisher wurden nur Eckpunkte erarbeitet. Herr Spahn muss sich also sputen wenn das Gesetz 2019 in Kraft treten soll. (Vielleicht sollte er sich also lieber auf sein Resort konzentrieren, als in denen anderer Minister zu wildern.)
Rückkehrrecht aus der Teilzeit ist in Planung. Eckpunkte liegen vor, verhandelt wird allerdings erst nach der Sommerpause.
Mehr Zuschüsse für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen: Gesetzentwurf liegt den Ministerien vor. Das Gesetz soll 2019 in Kraft treten. Ist bestimmt nicht der Stein der Weisen, aber immerhin ein guter Schritt.
Familiennachzug: Ab 01.08. wird der ausgesetzte Familiennachzug wieder in Kraft gesetzt. Das wurde Mitte Juni beschlossen. Pro Monat können so rund 1000 Angehörige von Flüchtlingen nachkommen.
Das Kindergeld steigt ab dem 01.07.2019 um 10 Euro pro Monat.
Der Gesetzentwurf zur Verschärfung der (irgendwie unwirksamen) Mietpreisbremse liegt vor.
Ich persönlich halte nichts davon den privaten Markt derart zu beschränken. Da gilt Angebot und Nachfrage. Statt dessen sollte man den Bau von öffentlichen bzw. gemeinnützigen Wohnungen fördern. So eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft sorgt für bezahlbaren Wohnraum, Arbeitsplätze und sozialen Frieden ganz ohne Gewinne zu machen.
Zum Thema der Eigentumsförderung wird gerade über die Finanzierung des Baukindergeldes gestritten. Ich halte das ehrlich gesagt für Geldverschwendung. Eher sollte man die Erwerbsnebenkosten senken und/oder fördern. Würde ich das Baukindergeld erhalten, würde das Geld in die Urlaubskasse fließen, nicht in die Wohnung.
Im Dieselskandal wurde vom Verkehrsminister festgelegt, dass die Hersteller bis zum 01.09. die Updates abgeschlossen haben werden. Für die Forderung nach Umbauten zu Lasten der Hersteller war man nicht mutig genug.
Es gibt ab dem 01.11. Musterfeststellungsklagen. Das ist klasse und eines meiner persönlichen politischen Highlights! Verbände können jetzt - stellvertretend für die Verbraucher eine Musterklage ins Rollen bringen. Spart Kosten, entlastet die Gerichte und für den Verbraucher profitiert.
Parteienfinanzierung. (Tatsächlich, das ist eines der vielen Themen!). Die Parteien erhalten max 190 Mio Euro und damit 25 Millionen mehr als im letzten Jahr. Die Regierung argumentierte damit, dass man jetzt wegen Social Media neu aufstellen müsse. Grüne und Linken prüfen eine Klage.
Insgesamt also einiges auf den Weg gebracht, wenig bisher abgeschlossen. Ich bin gespannt, ob die Zeit nach der Sommerpause besser genutzt wird als die davor.
Bin ich zufrieden mit dem Ergebnis? Nicht wirklich.
Die Diätenerhöhung ist übrigens schon vor ein paar Jahren automatisiert worden. Zum 01.07. werden die Diäten in Abhängigkeit zur errechneten Lohnentwicklung des Vorjahres angehoben. Das passiert jedes Jahr ohne Debatte.
Ich gestehe, dass ich unsere Politiker nicht für überbezahlt halte. Wenn ich mir ansehe was man in der Privatwirtschaft mit wesentlich weniger Verantwortung verdient, sind sie m.E. immer noch unterbezahlt.
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von Hubbeldubbel am 20.07.2018, 12:19 Uhr
Bundestag verkleinern? Irre wer das fordert und hofft. Die Wahlkreise sind jetzt schon gigantisch groß, zu groß um ordentlich arbeiten zu können.
Erhöhung der Diäten. War überfällig um attraktiv zu bleiben. Sonst finden wir bald keine Dummen mehr die sich das antun. Wer in Bayern wohnt, braucht zwei Wohnungen, die Familien (armen Kinder) müssen entweder auf einen Elternteil verzichten oder ständig mit pendeln. Ganz ehrlich, da neide ich absolut nicht. Vielleicht begleitest Du deinen Direktabgeordneten mal eine Woche lang!
Erhöhung der Gelder für Parteien...
Ja sollen alle demokratischen Pateien gegen radiakale Meinungen/Grüppchen etwas entgegen setzen können oder lieber gleich aufgeben? Wollen wir die Menschen für politische Arbeit interessieren oder schaffen wir Wahlen und Parteiarbeit eh bald ab?
Alle deine aufgezählten Maßnahmen waren wichtig und notwendig und es wurde ja auch noch mehr getan ;-)
Bg und nein, ich möchte, genau wie Du, keinerlei Diskussion zu meiner Meinung. Ich möchte sie auch nur so plakativ hinklaschen.
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von tonib am 20.07.2018, 16:17 Uhr
http://www.spiegel.de/karriere/wie-viel-verdient-ein-abgeordneter-a-1169773.html
Wo fange ich an?
Bundestag verkleinern: fordert neben dem Bund der Steuerzahler und Lammert aktuell auch Schäuble und ist (oder war?) eigentlich für dieses Jahr angekündigt. Gesetzlich vorgesehen 598, aktuell 709.
Das hat übrigens rein gar nichts mit der Größe der Wahlkreise zu tun, die Überhänger und Ausgleicher kommen von der Liste.
Vergütung von Bundestagsabgeordneten: aktuell 9524/Monat, Sozialabgaben sind nicht zu leisten. Für die Zweitwohnung gibt es ein monatliches Budget von EUR 4318,38. Reisen werden extra gezahlt.
Übergangsgeld, Rente bis EUR 6440 etc.. nun gut.
Dazu noch 12.000/Jahr für die Büroausstattung plus EUR 20.870/Monat für Mitarbeiter.
Neben diesen Einkünften sind ja noch Nebeneinkünfte in unbeschränkter Höhe zulässig. Bei Anwalt Gauweiler z.B, ca 1 Million/Jahr.
Ich neide auch nicht, ich konstatiere, dass das nicht so wenig Geld ist und eine Erhöhung als erste Amtshandlung vielleicht nicht den besten Eindruck hinterlässt. Ich glaube nicht, dass sich viele Leute denken: eigentlich würde ich ja gerne, aber nicht für diesen Hungerlohn. Klar, das ist ein anstrengender und sicherlich manchmal auch undankbarer Job. Das größere Problem ist wohl, dass sich außer bei Beamten in vielen Fallen der Ziviljob nicht so lange halten lässt und eine Wiederwahl eben nicht gesichert ist.
Bei der ERHÖHUNG der Zahlungen für Parteienfinanzierung und Fraktionsfinanzierung darf man sich fragen, ob denn die bestehenden Beträge wirklich so niedrig waren, dass sie jetzt dringend erhöht werden mussten (bei den Fraktionen: um 30%). Ich meine, das war auch schon vorher eher üppig (jetzt 115 Mio.). Das politische System wäre sicher auch ohne diese Erhöhung nicht gefährdet gewesen.
Achja: es gibt ja noch 16 weitere Parlamente mit ca. 1800 Abgeordneten in Deutschland, das kommt natürlich noch dazu. Soll es auch, nicht missverstehen.
Machmal wundert man sich ja, wo die Steuergelder alle so hinwandern, weil immer kein Geld da ist (bzw. machmal dann wieder erstaunlicherweise doch). Also, ich wundere mich manchmal.
Und dann hätte ich gedacht, dass es noch ein paar dringendere Themen gibt, mit denen sich die 709 Abgeordneten beschäftigen sollten, das war eigentlich mein Ausgangspunkt.
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von tonib am 20.07.2018, 16:20 Uhr
Danke für die ausführliche schöne Darstellung - in meinen Augen ist vieles angekündigt, aber wenig durchgeführt, vor allem, wenn man bedenkt, dass die alte Regierung auch die neue ist.
Bei der Selbstfinanzierung hingegen ging es im Verhältnis dazu erstaunlich schnell und geräuschlos.
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von shinead am 20.07.2018, 16:27 Uhr
"Sie arbeiten dran" ist schon etwas mehr als eine Ankündigung. In einigen Fällen liegt ja auch schon der Gesetzesentwurf oder zumindest ein Konzept vor. In anderen Dingen muss man eben noch beraten.
Ich finde sie auch eher langsam, kenne aber aus unserer kleinen Firma auch, dass gewisse Dinge einfach länger dauern, als ich sie gern hätte. Gerade bevor man in die finale Gerade geht.
Bei der Parteienfinanzierung habe ich ehrlich gesagt keine Meinung. Ich weiß nicht wie dort Kosten entstehen bzw. sich ändern. Von daher gehe ich davon aus, dass das so passt, oder das eben eine Klage erfolgen wird.
Mit den Diäten habe ich überhaupt keine Schmerzen, zumal die Anpassung jetzt automatisch geschieht und überhaupt keine Zeit in Anspruch nimmt. Darunter leidet kein Ausschuss.
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von shinead am 20.07.2018, 16:32 Uhr
>>eine Erhöhung als erste Amtshandlung vielleicht nicht den besten Eindruck hinterlässt.
Nochmal (vielleicht wird es dann veständlicher): Die Diätenerhöhung ist keine Amtshandlung mehr. Bereits seit zwei Legislaturperioden wird die Erhöhung automatisch zum Juli wirksam. Alles was gemacht werden muss ist: Gehaltsindex des Vorjahres checken und entsprechend die Erhöhung ausrechnen.
Da wird kein Gesetz mehr geändert (das war früher so) und es gibt auch keine Debatte mehr.
Kann man sich drüber aufregen, muss man aber nicht.
Mein Chef verdient übrigens mehr als die Kanzlerin. Und der ist nur für 200 Menschen verantwortlich.
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von tonib am 20.07.2018, 16:58 Uhr
Das ist mir schon klar - abgestimmt werden muss trotzdem noch, so automatisch ist es denn wieder auch nicht.
Die Kanzlerin finde ich auch total unterbezahlt übrigens.
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von SassiStern am 20.07.2018, 17:11 Uhr
Die Gelder werden erhöht weil die AfD immer stärker wird und die Altparteien so stetig mehr Geld verlieren würden.
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von kati1976 am 20.07.2018, 17:14 Uhr
Du merkst echt nichts mehr. Nimm den Aluhut ab
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von shinead am 20.07.2018, 17:54 Uhr
Nach dem neuen Verfahren wird nicht mehr abgestimmt.
https://www.focus.de/politik/deutschland/erstmals-ohne-abstimmung-diaeten-erhoehung-bundestagsabgeordnete-bekommen-bald-250-euro-mehr_id_5265379.html
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von tonib am 20.07.2018, 18:09 Uhr
https://www.welt.de/politik/deutschland/article171557256/Neuer-Bundestag-beschliesst-Diaetenerhoehung-fuer-Abgeordnete.html
Ich glaube, wir haben beide recht. Die Regelung, dass die Diäten angepasst werden, musste im Bundestag für diese Periode neu beschlossen werden (dazu gab es sogar eine namentliche Abstimmung). Die weiteren konkreten Erhöhungen folgen dann für diese Legislaturperiode automatisch.
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von Falbala am 21.07.2018, 7:40 Uhr
Dir ist schon klar, dass du die Afd mit Deinen mannigfaltigen Aussagen lächerlich machst? Aber vielleicht ist das der beabsichtigte Seitenbacher-Effekt...
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von SassiStern am 21.07.2018, 11:18 Uhr
Es ist eben ein Fakt dass sinkende Wählerzahl zu geringerer Parteienfinanzierung führt, deswegen wurde sie auch allgemein erhöht, um die Verluste der Altparteien auszugleichen. Dass Du diesen einfachen Zusammenhang nicht verstehst wundert mich allerdings nicht.
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von Falbala am 21.07.2018, 18:08 Uhr
Oh Mann, machst du das mit Absicht? Irre.
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von SassiStern am 21.07.2018, 18:17 Uhr
Ist schon klar. Einfache Fakten sind nichts für Leute wie Dich 
Re: Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode
Antwort von Falbala am 22.07.2018, 14:49 Uhr
Ja, Du machst das mit Absicht.... durchschaut! 
Hat eigentlich keiner Wimbeldon erwähnt?
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Ich musste gerade schmunzeln!
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