Geschrieben von Trini am 16.09.2015, 10:54 Uhr |
Das Deutsche Grundgesetz - Artikel 16 a
Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
------ Kopie Ende -----------
Absatz 2 sagt ALLES.
Das Recht auf Asyl ist NICHT das grenzenlose Recht auf Einwanderung!!!
Wie man es durchsetzten kann, weiß ich auch nicht.
Alle, ausnahmslos ALLE, kommen aber aus sicheren Drittstaaten und über andere EU-Länder.
Trini
- Das Deutsche Grundgesetz - Artikel 16 a - Trini 16.09.15, 10:54
- sag ich doch die ganze Zeit - sojamama 16.09.15, 11:02
- Re: sag ich doch die ganze Zeit - Morla72 16.09.15, 11:04
- @ Morla 72 - Trini 16.09.15, 11:09
- Re: @ Morla 72 - Morla72 16.09.15, 11:22
- Die Flüchtlinge, egal aus welchem Grund, sehen SICH selber als Flüchtlinge, - sojamama 16.09.15, 11:26
- Re: Die Flüchtlinge, egal aus welchem Grund, sehen SICH selber als Flüchtlinge, - Morla72 16.09.15, 11:31
- Ja Morla und Leewja schrieb schon unten ... bis das raus ist wer darf und wer nicht - peekaboo 16.09.15, 11:41
- Re: Ja Morla und Leewja schrieb schon unten ... bis das raus ist wer darf und wer nicht - Fredda 16.09.15, 11:43
- Fredda ich habe leider keine Antwort... das weißt du ganz genau... - peekaboo 16.09.15, 11:48
- Re: Fredda ich habe leider keine Antwort... das weißt du ganz genau... - Fredda 16.09.15, 11:48
- Ja aber im Umkehrschluss wird es auch nicht besser, wenn man die Miseren - peekaboo 16.09.15, 12:11
- Re: Ja aber im Umkehrschluss wird es auch nicht besser, wenn man die Miseren - Fredda 16.09.15, 12:13
- " Ungarische Flüchtlingspolitik" _ Findest es gut das die in Käfigen gehalten werden... - peekaboo 16.09.15, 12:42
- Re: " Ungarische Flüchtlingspolitik" _ Findest es gut das die in Käfigen gehalten werden... - Fredda 16.09.15, 12:44
- " Ungarische Flüchtlingspolitik" _ Findest es gut das die in Käfigen gehalten werden... - peekaboo 16.09.15, 12:42
- Re: Ja aber im Umkehrschluss wird es auch nicht besser, wenn man die Miseren - Fredda 16.09.15, 12:13
- Ja aber im Umkehrschluss wird es auch nicht besser, wenn man die Miseren - peekaboo 16.09.15, 12:11
- Re: Fredda ich habe leider keine Antwort... das weißt du ganz genau... - Fredda 16.09.15, 11:48
- Fredda ich habe leider keine Antwort... das weißt du ganz genau... - peekaboo 16.09.15, 11:48
- bis dahin - Morla72 16.09.15, 12:08
- Das Prozedere SOLLTE das gleiche sein, ja... - MM 16.09.15, 13:06
- Re: Ja Morla und Leewja schrieb schon unten ... bis das raus ist wer darf und wer nicht - Fredda 16.09.15, 11:43
- Ja Morla und Leewja schrieb schon unten ... bis das raus ist wer darf und wer nicht - peekaboo 16.09.15, 11:41
- Re: Die Flüchtlinge, egal aus welchem Grund, sehen SICH selber als Flüchtlinge, - Morla72 16.09.15, 11:31
- Die Flüchtlinge, egal aus welchem Grund, sehen SICH selber als Flüchtlinge, - sojamama 16.09.15, 11:26
- Re: @ Morla 72 - Morla72 16.09.15, 11:22
- Re: sag ich doch die ganze Zeit - shinead 16.09.15, 11:09
- Re: sag ich doch die ganze Zeit - Leena 16.09.15, 11:14
- @ Morla 72 - Trini 16.09.15, 11:09
- Re: sag ich doch die ganze Zeit - Morla72 16.09.15, 11:04
- Das ist schon ganz praktisch, dass Deutschland - maleja 16.09.15, 11:15
- Re: Das ist schon ganz praktisch, dass Deutschland - memory 16.09.15, 11:19
- Re: Das ist schon ganz praktisch, dass Deutschland - Betula 16.09.15, 11:28
- Deutschland soll sich natürlich auch kümmern.... es geht um die Kriegsflüchtlinge... - sojamama 16.09.15, 11:21
- Re: sojamama - Betula 16.09.15, 11:30
- ja, die Bearbeitung dauert halt - sojamama 16.09.15, 11:34
- Re: es kommen so viele ohne Pass... - Maximum 16.09.15, 11:39
- Viele schmeissen die Pässe absichtlich weg.... - MM 16.09.15, 13:04
- Re: es kommen so viele ohne Pass... - desire 16.09.15, 13:07
- Re: es kommen so viele ohne Pass... - shinead 16.09.15, 13:15
- Re: es kommen so viele ohne Pass... - Maximum 16.09.15, 11:39
- ja, die Bearbeitung dauert halt - sojamama 16.09.15, 11:34
- Re: sojamama - Betula 16.09.15, 11:30
- sag ich doch die ganze Zeit - sojamama 16.09.15, 11:02
Respekt, so was lese ich auch gerne!
6 (un) schöne Wahrheiten über die Flüchtlinge
Fluechtlinge in der Tuerkei "vielleicht stuermen wir die Grenze-->
Das muss doch ganz schön ernüchternd sein
Flüchtlingen ziehen Notbremse und springen vom Zug....
Hier direkt in der nachbarschaft sind ganz leise und fast unbemerkt
Jedes Jahr das gleiche Problem: Geburtstagsgeschenk Mann
Also ich würd mich jetzt schämen....
Lustige Arztnamen :D