Geschrieben von maxwell am 06.02.2013, 14:53 Uhr |
Wasser ist Allgemeingut und soll das auch bleiben!
Lest Euch das durch (geht um das Vorhaben der EU, europaweit das Wasser zu privatisieren):
http://www.nachdenkseiten.de/?p=15941
Unterschreibt dann da:
http://www.right2water.eu/de
Und schaut Euch den bissigen Kommentar, zu diesem Vorhaben, von Erwin Pelzig an:
http://www.youtube.com/watch?v=jIhNvItGWsU
Vollzugsanzeige!
Antwort von Ralph am 06.02.2013, 15:14 Uhr
Meine Stimme ist dabei.
Ich habe mich grün und blau geärgert, als ich die Meldung hörte. Wir Hamburger haben PER BÜRGERINITIATIVE(!!!) dem Hamburger Senat aus gutem Grund vor vielen Jahren verboten, die Hamburger Wasserwerke irgendeinem privaten Konzern zu verhökern, und jetzt kommt die EU und will uns unbedingt saumäßiges Wasser angedeihen lassen...
Gut, "privatisiert" sind die HWW jetzt doch, aber sie gehören zu 100% der Stadt, sind halt nur keine Behörde nach altem Strickmuster mehr. Das allerdings hat schon sehr viele Vorteile, weil das Geld, das verdient wird, nicht mehr im Hamburger Haushalt versickert, sondern in die Wasserversogung und Stadtentwässerung reinvestiert werden kann, ohne das das Hamburger Parlament via Budgetrecht (Haushalt) zwingend in Sinn oder Unsinn der Wasserinvestitionen hineinreden kannd. "Unternehmer" ist nach wie vor die Stadt Hamburg.
RAlph
Re: Wasser ist Allgemeingut und soll das auch bleiben!
Antwort von Muts am 06.02.2013, 15:17 Uhr
Ich habe vor ein paar Wochen auch schon eine Mail zu dem Thema bekommen und war entsetzt, vor allem weil ich denke, Wasser muss für jeden erschwinglich bleiben und außerdem darf hier die Qualität nicht leiden!
Wir haben hier noch eigenes Trinkwasser aus unserer Quelle und die Gemeinde drängt uns ans Netz anzuschließen, aber ich glaube, wir und die Nachbarn werden kämpfen, unser Wasser weiterhin gebrauchen zu dürfen.
LG Muts
Die Erfahrung lehrt unmißverständlich...
Antwort von Ralph am 06.02.2013, 15:30 Uhr
... daß überall, wo ähnlich wichtige Bereiche an Konzerne verkauft wurden, es hinterher schlechter, dafür aber teurer wurde.
Beispiel Strom: Rekordgewinne der Konzerne, die an die Aktionäre weitergegeben wurden, andererseits aber keine Investitionen in moderne Technologien, sondern wirtschaftliches Aussagen der AKW. Steigende Preise auch vor der Energiewende, kein Markt, stattdessen wohl eher Preisabsprachen.
Beispiel Gas: Kein Wettbewerb bis heute, aber horrende Preissteigerungen.
Beispiel ehemalige städtische Krankenhäuser: Personal nicht mehr im öffentlichen Dienst, damit der Willkür der Konzerne ausgesetzt, oft genug Investoren, ja, was wollen denn die... genau: Profit, Profit und nochmal Profit! Schlechte Arbeitsbedingungen, Outsourcing von Reinigung, Hausmeister und Verköstigung, achja, heute heißt das ja Catering und Facility-Management... überlastete Assitenzärzte, die nach überlangen Diensten völlig übermüdet sind... das alles hat mit einer menschenwürdigen Gesundheitsversorgung, und damit meine ich alle - Patienten, Ärzte, Pflegepersonal und alle anderen - nichts zu tun. Politikern könnte man Dampf machen, Konzerne gehen notfalls pleite, und das war's. An der nächsten Ecke eröffnen dieselben Figuren dann die nächste Heuschrecke.
Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung sowie Paket- und Postdienst und auch die öffentlichen Verkehrsmittel inkl. der Bahn gehören m.E. zwingend zu 100% in staatliche Hände ohne auch nur irgendwelche Börsenambitionen. Für mich gehört hierzu sogar die Telekommunikation, aber darüber kann man sich streiten.
Ralph
Das ist erst der Anfang
Antwort von Sailor am 06.02.2013, 17:09 Uhr
Im selben Maße, wie die staatliche Souveränität an die Lufthupen in Brüssel, die diese dann an die Konzerne verkaufen, abgegeben wird, in dem Maße wird erstens unsere Lebensqualität sinken und zweitens die zentralistische Kontrolle und Bevormundung zunehmen.
In 30 Jahren werden wir noch unser blaues Wunder erleben. Soylent Green wird ein Scheiß dagegen sein.
Re: Wasser ist Allgemeingut und soll das auch bleiben!
Antwort von MartaHH am 06.02.2013, 17:38 Uhr
über das Thema Wasser ärgere ich mich schon seit Jahren.
Hier ist ein schöner Beitrag z.B. über Nestlé:
http://www.geozeit.de/?id=449
Re: Wasser ist Allgemeingut und soll das auch bleiben!
Antwort von Nikas am 06.02.2013, 17:43 Uhr
Oja, maxwell, dss ist einer der großen aktuellen Skandale. Wenngleich von einschlägigen Konzernen wie nestlé und zynisch ohne Ende schon lange vorbereitet. Die freien Zugang zu Wasser für jedermann als Luxus bezeichnen. Aja.
Natürlich Riesengeschäft, lebensnotwendiges Wasser tropfenweise teuerst zu verlaufen. Wer arm ist, verdurstet halt.
Dagegen muss man vorgehen.
wasn Quatsch
Antwort von lotte_1753 am 06.02.2013, 18:50 Uhr
Weder möchte "die EU" die Wasserwirtschaft in Deutschland privatisieren noch hat sie die gesetzgeberische Kompetenz dazu. Vielleicht schadet ein wenig nachdenken nicht, bevor platte Sprüche geklopft werden. Es geht um Privatisierungsvorgaben in Griechenland und Portugal, es geht also um Schuldenabbau, und die sind nicht allein auf dem Mist der Kommission gewachsen. Da hatte Angela ein Wörtchen mitzureden.
Recht auf Wasser ist auch klasse. Eine ausreichende Grundversorgung mit Wasser bekommen sogar die Briten trotz radikaler Privatisierung hin.
Re: wasn Quatsch
Antwort von maxwell am 06.02.2013, 19:28 Uhr
Ich habe eher den Eindruck, dass Du nicht richtig informiert bist.
Re: wasn Quatsch
Antwort von lotte_1753 am 06.02.2013, 20:21 Uhr
was die Kompetenzverteilung der EU angeht?? Der Rest steht sogar in Deinem Artikel drin. Lesen ist dann doch ab und zu von Vorteil.
Ich halte auch wenig von Privatisierungen um jeden Preis (gerade wenn unter Druck verkauft werden muss) aber noch weniger kann ich Stammtischparolen ab. Aber natürlich können PPPs auch sehr sinnvoll sein, z.B. beim Autobahnbau.
Aaaaaso, Lotte, dann haben mich wohl meine Ohren getäuscht...
Antwort von Ralph am 06.02.2013, 20:23 Uhr
... daß ich die Nachrichtso mißverstanden habe...
Es gibt Gründe für eine Privatisierung, aber auch gute dagegen, nach meiner Auffassung sogar die besseren. Lt. wiki konnte ein Vorteil von Wasserprivatisierungen zumindest in den Industrieländern nicht nachgewiesen werden, und das, obwohl es in Großbritannien und Frankreich zwei unterschiedliche Konzepte gibt.
Mir kann keiner erzählen, daß ein profitorientiertes Unternehmen auch nur den Hauch eines Interesses hat, dem Kunden, also mir, qualitativ hochwertiges Wasser anzubieten, und zwar zu einem fairen Preis. Nein, er wird mit möglichst geringem Aufwand mir die Brühe vorsetzen, bei der ich gerade so eben nicht bemerke, wie ich über den Tisch gezogen werde, und mit mir der Staat, der via Regulierungsbehörde alles kontrollieren soll (toll, dann kann der Staat die Wasserversorgung auch gleich selbst managen!!!), das ganze natürlich zu Höchstpreisen, die als Monopolist dann auch problemlos durchgesetzt werden können.
Und wer's nicht zahlen kann, da springt dann der Staat via HartzIV ein, also Bereicherung der Konzerne mit Staatsknete der Bevölkerung. Ein äußerst lukratives Modell, ganz prima.
Lotte, ich glaube eher, daß Du nichts begriffen hast. Lies mal bei Tante Wiki unter privater Wasserversorgung nach... vielleicht geht Dir dann ein Licht auf, und achte auf die Londoner Wasserversorgung, die Dir ja als so erstrebenswert vorkommt.
Ralph
Und ich bin absolut für "Wehret den Anfängen..."
Antwort von Ralph am 06.02.2013, 21:05 Uhr
Gleich den Vormarsch aus Brüssel im kein ersticken...
Re: Aaaaaso, Lotte, dann haben mich wohl meine Ohren getäuscht...
Antwort von maxwell am 07.02.2013, 7:32 Uhr
Danke Ralph.
Ich habe den Eindruck, daß Lotte es nicht verstanden hat. Denn genau auf genannter Seite ist erklärt, wie die Wasserversorgung in London aussieht (um Dich zu zitieren, Lotte: Lesen ist von Vorteil). Das kann man durchaus auf "größere Dimensionen" übertragen.
na, wenn's bei Wiki steht, dann muss es ja richtig sein!
Antwort von lotte_1753 am 07.02.2013, 9:08 Uhr
Autsch.
Lotte
Antwort von maxwell am 07.02.2013, 9:43 Uhr
ARD Monitor 13.12.
http://www.youtube.com/watch?v=Xq4ncp-iNNA
Du bist übrigens die/derjenige, die/der Stammtischparolen raushaut. Zwar unter dem Deckmäntelchen der überlegenen Intelligenz, aber trotzdem ziemlich durchschaubar.
Wiki ist nicht allwissend, aber mittlerweile ein ganz guter Ersteinstieg!
Antwort von Ralph am 07.02.2013, 11:12 Uhr
Wo bleiben Deine Quellen???
Re: Wiki ist nicht allwissend, aber mittlerweile ein ganz guter Ersteinstieg!
Antwort von lotte_1753 am 07.02.2013, 13:34 Uhr
ich habe nix behauptet, außer dass die EU keine Kompetenz hat, Privatisierungen vorzuschreiben. Das folgt zwingend aus Artikel 345 AEUV.
Privatisierung nicht, aber Liberalisierung...
Antwort von Ralph am 07.02.2013, 15:29 Uhr
Das macht für den Bürger keinen Unterschied!
Ich empfehle Dir dringend die Lektüre von Sekundärliteratur, bevor Du Dich auf den reinen Gesetzestext verläßt. Ich habe mich eben mal 10 Minuten eingelesen, leider funktioniert dort (wg. Guttenberg??) die Copy&Paiste-Funktion nicht, aber so einfach, wie Du das Thema abbügelst und hier die Leute abqualifizierst, ist es leider nicht.
[Professor Dr.] Markus Krajewski - Grundstrukturen des Rechts öffentlicher Dienstleistungen
http://books.google.de/books?id=ppLgy784FeUC&pg=PA350&lpg=PA350&dq=Artikel+345+AEUV+EuGH&source=bl&ots=1pFTh7BYPx&sig=8ihYL8Qzdds8BqLIJlQchNcVXtU&hl=de&sa=X&ei=96sTUeavO8Kr4ATwrYHYCA&ved=0CFUQ6AEwBw#v=onepage&q=Artikel%20345%20AEUV%20EuGH&f=false
Und da lies mal ab S.348, besonders S.350 - sehr aufschlußreich! Leider für Laien nicht leicht verständlich. Der Rechtsgelehrte beruft sich dabei auf die ständige (!!!) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Du wirst mir aber nachsehen, daß ich diese jetzt nicht überprüft habe.
Wenn die EU die Kompetenz hat, den Mitgliedsstaaten die Liberalisierung des Wassermarktes vorzuschreiben, dann läuft es letztlich für den Bürger auf dasselbe hinaus, auch wenn es genaugenommen juristisch nicht gleichzusetzen ist. Wie sagte Helmut Kohl immer: "Wichtig ist, was hinten rauskommt!"
Ralph
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