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Geschrieben von Dots am 10.10.2022, 7:08 Uhr

Wahlen in Niedersachsen

Grundsätzlich würde ich Ursel schon Recht geben, de facto finde ich aber, dass die FDP in der Ampel zur reinen Symbolpolitikposse verkommen ist. Sie hat vor allem enorm bremsende Wirkung - übrigens habe ich kürzlich gelesen, dass die Idee zur Gasumlage eigentlich auf Lindners Mist gewachsen war, weil er anfangs keine Verstaatlichung von Uniper wollte, sondern über eine Gasumlage nur die Gaskosten gerechter verteilen - aber wenn sie sich dann doch dem Sachzwang beugen muss, dann wird noch ein hübscher, aber hohler Euphemismus für die eigene Wählerschaft draufgeklebt, zum Beispiel Schuldenpakete, die angeblich gar keine Schulden sind, weil ja Schuldenbremse usw.

Das Problem an dieser Art politischer "Siegertypen" ist aber, dass sie einfach auch nicht lernen als solchen Wahlschlappen, das wird auch bei der Union nicht passieren. Statt in den eigenen Reihen auf Fehlersuche zu gehen oder den Wählerumfragen zuzuhören, wird dann wieder gegen "linke Projekte" gewettert (s. hier: https://mobile.twitter.com/ErikMarquardt/status/1579166155348283392).

 
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