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Geschrieben von tonib am 20.02.2017, 17:47 Uhr

und italien steht ähnlich schlecht da...

Heute wieder gelesen: "Den Erdogan Wahlkampfbesuch können wir leider nicht verhindern, die Gesetzeslage gibt nichts anderes her" - äh-wie ware es mit einer Gesetzänderung, wenn man schon die Mehrheit hat? Oder ist das ein unumstößliches Verfassungsgebot, dass Autokraten fremder Länder hier ihren aggressiven Wahlkampf für undemokratische Systemänderungen machen dürfen?

So jämmerlich!

 
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