So vergeudet der Staat Geld...

So vergeudet der Staat unser Geld

Von ALBERT LINK, Kay BLOHM, JÖRG DIEHL und MIKAELA WOLF

Berlin – Phantomwohnungen, verheimlichte Einkünfte, verleugnete Lebenspartner – die Phantasie der Hartz-IV-Betrüger kennt offenbar keine Grenzen, wenn es darum geht, den Staat auszutricksen. Im Wirtschafts- ministerium reagiert man gereizt, aber hilflos auf die Abzocke.
Vater Staat hat die ihm anvertraute „Familienkasse“ (Steuereinnahmen: 190 Milliarden, Ausgaben: 250 Milliarden Euro) längst nicht mehr im Griff.

BamS dokumentiert, wie sich der gutmütige Bundesadler von Bürgern aller sozialen Schichten regelmäßig rupfen läßt.

DER HARTZ-IV-SKANDAL

26 Milliarden Euro (statt der geplanten 14) gibt Vater Staat 2005 für seine größten Sorgenkinder, die Langzeitarbeitslosen, aus. Experten schätzen, daß mindestens jeder zehnte Stütze-Empfänger – fast eine halbe Million Menschen – den Steuerzahler übers Ohr haut. „Niederschmetternd“ nannte die Arbeitsagentur das Ergebnis einer Stichprobe, für die 390 000 Hartz-IV-Empfänger befragt werden sollten. Fast die Hälfte war trotz zehn Anrufen an unterschiedlichen Tagen und zu verschiedenen Uhrzeiten nicht erreichbar. Steht so jemand tatsächlich „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung“?

12 000 plapperten offen aus, daß sie in Wirklichkeit Jobs haben. Konsequenzen? Fehlanzeige.

Wer zu einem solchen Betrug allein nicht in der Lage ist, findet Rat bei organisierten Gutmenschen. Die Berliner PDS-Bezirksfunktionärin Dagmar K. wurde von ZDF-Reportern gefilmt, wie sie in ihrer Sprechstunde Tips zur Staatsabzocke gab. Einer vorgeblich arbeitslosen Frau mit Lebensgefährten in Lohn und Brot empfahl sie ernsthaft, „auf WG zu machen“: „Sie müssen die Wohnung nur so einrichten, als wären Sie kein Paar.“

DER SOLI-IRRSINN

Schleierhaft ist Experten auch, warum sich der Bund beim Solidarpakt II von den meisten Ost-Ländern (Ausnahme: Sachsen) dermaßen offen hintergehen läßt. Die stecken nämlich mehr als die Hälfte der sauer erarbeiteten Soli-Milliarden (10,5 allein im Jahr 2004) nicht in die vereinbarten Zukunftsinvestitionen, sondern stopfen Haushaltslöcher, bezahlen damit zum Beispiel die Zusatzrenten für ehemals hauptamtliche SED-Mitarbeiter. Der Dresdner Finanzwissenschaftler Helmut Seitz (49): „Viele haben nicht realisiert, daß so die Zukunft ganzer Regionen verfrühstückt wird.“

EUROPAS ZAHLMEISTER

Nächstes Tabuthema: die Europäische Union. Ganz Großbritannien freut sich, daß der (einst von Margaret Thatcher ausgehandelte) „Briten-Rabatt“ dieses Jahr auf Rekordniveau steigt: 5 700 000 000 Euro, die die Engländer weniger in die EU-Kasse zahlen müssen, obwohl die Wirtschaft auf der Insel brummt.

Deutschland? Ist mit 7,1 Milliarden Euro wie immer größter Nettozahler.

Wieso hat eigentlich nie jemand einen „Deutschen-Rabatt“ gefordert? Müssen wir uns 60 Jahre nach Kriegsende Freundschaft immer noch erkaufen? Wie sonst käme Gerhard Schröder dazu, seinem Duz-Freund Wladimir Putin sieben Milliarden Euro Staatsschulden zu erlassen, die Rußland noch aus DDR-Zeiten bei uns hatte.

STEUERGESCHENKE FÜR ALLE

Man könnte meinen, daß wenigstens die Steuern mit aller Macht eingetrieben werden. In Wahrheit gilt das Schlafmützenprinzip. 5 Milliarden Euro, schätzt der „Spiegel“, läßt sich der Staat allein durch sogenannte Karussellgeschäfte abluchsen, bei denen Kriminelle Luxuswaren über mehrere Grenzen verschieben – und am Ende die Mehrwertsteuer kassieren.

Karl Heinz Däke (62), Präsident des Bundes der Steuerzahler, zu BamS: „Der Umsatzsteuerbetrug hat enorme Ausmaße angenommen. Statt wirkungsvoll dagegen vorzugehen, werden die Politikerrufe nach einer Erhöhung der Umsatzsteuer immer lauter.“

Auch dem Volkssport Steuerhinterziehung setzt der Staat kaum Grenzen: Obwohl ihm pro Jahr geschätzte 70 Milliarden Euro vorenthalten werden, fehlen in den Finanzverwaltungen 10 000 Steuerfahnder und Betriebsprüfer. Die Einstellungen wären Sache der Länder, doch denen fehlt der finanzielle Anreiz dafür. Dieter Ondracek (61) von der Deutschen Steuergewerkschaft: „Allein durch diese Stellenbesetzungen würden fünf Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen gespült.“

Für absurde Steuergeschenke an bestimmte Branchen scheint trotz allem noch genügend Geld vorhanden zu sein: So finanziert der Finanzminister indirekt Auslands-Filmproduktionen wie „Der Herr der Ringe“ mit. Der ganz legale Trick für Besserverdienende: Sie legen ihr Geld in sogenannten Filmfonds an, schreiben die Anfangsverluste ab (läuft aber Ende des Jahres aus). Experten schätzen, daß Vater Staat so auf etwa eine Milliarde Euro Einkommensteuern verzichtet – jährlich. In Hollywood spricht man übrigens von „Stupid German Money“ – Geld aus dem dummen Deutschland.

So vergeudet der Staat
unser Geld, Teil 2

VOM HAMSTERN UND VON HAMSTERN
Jetzt geben es auch die Strategen der großen Parteien zu: Deutschland ist pleite (Stand der Schuldenuhr gestern um 13 Uhr: 1 458 733 Millionen Euro) . Die Bundesbank rief die Regierung zu eisernem Sparen auf. Möglich, daß manche Politiker sich das vornehmen. Trotzdem werden sie oft genug wie ihre Vorgänger einknicken, wenn Lobbyisten und Interessenverbände nur lang und laut genug schreien.

Zum Beispiel wußten die politischen Entscheider ganz genau, daß die ICE-Neubaustrecke München–Nürnberg über Ingolstadt viel teurer werden würde als die Variante über Augsburg. Den Zuschlag der Kohl-Regierung bekam dennoch die doppelt so teure Trasse. Die kostet statt geplanter 2,7 Milliarden jetzt 3,6 Milliarden Euro. Erkaufte Zeitersparnis: 23 Minuten.


Fast schon legendär ist die Verschwendung von Steuergeldern für Krötentunnel und andere gutgemeinte Tierschutzprojekte.

In Nordrhein-Westfalen haben (verlassene) Feldhamsterbauten eine Zwei-Milliarden-Euro-Investition in ein Braunkohle-Kraftwerk verhindert. Für den possierlichen Nager tat das grüne Umweltministerium dennoch alles: Bauern konnten sogar Fördergelder für „hamsterschonende Bewirtschaftung“ beantragen.

Die Profi-Feldhamsterschützer, die dies koordinieren sollten, gaben in zwei Jahren 100 000 Euro aus – 95 Prozent davon für ihr eigenes Gehalt. Es sind Fälle wie diese, wegen denen Karl Heinz Däke vom Steuerzahler-Bund in BamS fordert: „Steuergeldverschwendung
muß genauso hart bestraft werden wie Steuerhinterziehung.“

DIE VERBALLERTEN FIRMENSUBVENTIONEN

Nicht nur manche Bürger stopfen sich die Taschen voll. Auch Unternehmen greifen beherzt zu – und machen sich dann mit den Subventionen aus dem Staub. So erhielt der koreanische Erfolgskonzern Samsung für sein Bildröhrenwerk in Berlin 30 Millionen Euro von der öffentlichen Hand.

Der Dank: Ende des Jahres soll die Fabrik geschlossen werden – 750 Menschen verlieren ihre Jobs.

Eine Milliarde Euro Fördergelder sackte der deutsche Chip-Hersteller Infineon für seine Fabrik in Dresden ein. Jetzt soll die Herstellung trotzdem ins Ausland wandern. Die Kosten für Standort-Verlagerungen können deutsche Firmen übrigens von der Steuer absetzen...

DER VISA-SCHWINDEL

5,6 Millionen Touristenvisa stellten die deutschen Botschaften in der ehemaligen Sowjetunion zwischen 1998 und 2004 aus. Allein die Vertretung in Kiew (Ukraine) entschied in 1,3 Millionen Fällen „im Zweifel für die Reisefreiheit“ (Außenminister Joschka Fischer). Die Rückkehrbereitschaft setzen deutsche Regierungen traditionell voraus.

Die Quittung solcher Naivität: Durch die laschen Kontrollen strömten auch Menschen ins Land, die die deutsche Gastfreundschaft ausnützen – und die große Mehrheit ehrlicher Ausländer immer wieder in Verruf bringen. So leben in Berlin 4000 angebliche Libanesen, von denen die meisten in Wirklichkeit aus der türkischen Provinz Mardin stammen sollen.

Über Jahrzehnte hatten sie sich als libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge ausgegeben, konnten nicht abgeschoben werden. Nicht mal der Clanchef, der sich als Unterweltkönig feiern ließ und mit dicken Limousinen durch Berlin brauste.

Vor kurzem hat jemand ausgerechnet, wieviel Sozialhilfe seine Familie bislang eingestrichen hat. Er kam auf 1,2 Millionen Euro.