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Geschrieben von Mehtab am 07.02.2018, 18:51 Uhr

Koalitionsvertrag stößt auf Kritik von Steuerzahlerbund und Wirtschaft

Zu dem, was ich vorher schon oben geschrieben habe:

"Berlin: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt beim Steuerzahlerbund auf scharfe Kritik. Dessen Präsident Holznagel sagte, die Vereinbarungen würden sehr teuer. Auf die Steuerzahler kämen viele Aufgaben zu, aber keine Entlastungen. Holznagel zufolge ist sogar das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden in Gefahr. Auch BDI-Präsident Kempf kritisierte das Regierungskonzept: So fehle bei der Steuerpolitik trotz der guten wirtschaftlichen Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. Kritik kommt auch aus der Union selbst: Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, dem Koalitionsvertrag könne so nicht zugestimmt werden. Generalsekretär Steiger sagte, es ginge nicht an, dass das Finanzministerium und die ausgabenstärksten Ressorts an die SPD gingen."

 
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