Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht

Guter Beitrag von di Fabio.

Ich sehe das ganz genauso. Man darf auch nicht vergessen, dass unser Strafrecht eigentlich für eine andere Gesellschaft entwickelt worden ist - eine Gesellschaft, in der strafrechtliche Sanktionen auch einen Scham-bzw. Ächtungsaspekt haben. Der ist aber abhängig von einem sozialen Umfeld, das in den beschriebenen Fallen nicht gegeben ist. Ich habe das früher erlebt bei Gerichtsverfahren, wenn sich die verurteilten ausländischen Täter für die milde Strafe bei Gericht bedankt haben. Heute wissen sie Bescheid und kalkulieren das gleich ein. Scham bz. Missbilligung spielt keine Rolle, es ware wohl eine strengere Strafe erforderlich, um den gleichen Erfolg zu erzielen.

Die Gesetze gibt es eigentlich, aber wir haben in jeder Hinsicht ein Vollzugsdefizit - bei der Ermittlung, der Strafverfolgung, der Verurteilung, dem Strafvollzug, der Abschiebung - überall.

Da hilft es auch nicht, dass Falschparktickets gerade vorbildlich vollstreckt werden.

Ich sehe mit großer Sorge (und auch Wut) diesen Verlust an Rechtsstaatlichkeit. Unser Leben ändert sich dadurch in einer Weise, die wir nicht wollen können (sofern wir nicht Kleinwaffen oder Sicherheitstechnik verkaufen).