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Geschrieben von Sille74 am 17.04.2021, 10:59 Uhr

Ähhhh ...

Nicht, dass ich Dir jetzt in Deiner Grobeinschätzung groß widersprechen wollte ...

Aber, wie mejnst Du das mit "nur Normenkontrollverfahren" im Zusammenhang mit formeller und materieller Verfassungsgemäßheit? Ich bin ja da jetzt wirklich nicht (mehr) sattelfest, aber meines Wissens wird doch auch bei der abstrakten Normenkontrolle beides geprüft und hier hat das BVerfG eben bereits die formelle Rechtswidrigkeit festgestellt und dann die materiellen Aspekte offen gelassen

 
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