19% Mehrwertsteuer...

Union und SPD beschließen höhere Mehrwertsteuer

Berlin – Endspurt zur Großen Koalition: In einer dramatischen Sitzung bis spät in die Nacht rangen Union und SPD um das künftige Regierungsbündnis! Am Nachmittag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Immer klarer wurde im Laufe der Verhandlungen: Die schwarz-rote Koalition zieht uns richtig das Geld aus der Tasche!

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigt an: „Die Bürger müssen sich auf den schärfsten Sparhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik einstellen.“

Wichtigstes Ergebnis der nächtlichen Gespräche: Die Mehrwertsteuer soll zum 1. Januar 2007 um drei Punkte von 16 auf 19 Prozent steigen! SPD-Finanzexperte Joachim Poß im ZDF-Interview: „Man wird zum Haushaltsausgleich um diese Maßnahme wohl nicht herumkommen .“

Als wahrscheinlich gilt, daß die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung von rund 24 Milliarden Euro folgendermaßen verwendet werden: Jeweils ein Drittel fließt in die Senkung des Arbeitslosenbeitrags, in die Sanierung des Bundeshaushalts und in die Länderhaushalte.

Die Parteien vereinbarten außerdem einen 25 Milliarden schweren Zukunftsfonds, der Impulse für Wachstum und Beschäftigung schaffen soll.

Der designierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erklärte: „Es geht nicht nur darum, den Gürtel enger zu schnallen, sondern auch um Schub.“

Nach Informationen der Nachrichtenagentur „dpa“ wollen Union und SPD für den Zukunftsfonds notfalls auch die deutschen Goldreserven antasten. Ferner soll der Bund für das neue Investitionsprogramm Vermögen wie etwa Immobilien zur Verfügung stellen, so daß der Fonds selbst Einnahmen verwalten kann.

Inzwischen hat die Union interne Gespräche aufgenommen, um letzte Hand an die Koalitionsvereinbarungen mit der SPD zu legen. Dabei zeigte sich die CDU optimistisch, daß es heute zum Abschluß der Verhandlungen kommt.

Franz Josef Jung (CDU), designierter Verteidigungsminister: „Wir schaffen das heute. In der Nacht ist ein Durchbruch gelungen.“

Michael Glos (CSU), designierter Wirtschaftsminister bestätigt: „Es sieht alles gut aus.“

Kamen wie ein trautes Paar zu den Verhandlungen: Bald-Kanzlerin Angela Merkel (51, CDU) mit Vorgänger Gerhard Schröder

Nach wie vor umstritten ist die von der SPD verlangte „Reichensteuer“. Aus Verhandlungskreisen verlautete allerdings, daß die Union wohl doch der SPD bei der ungeliebten „Reichensteuer“ (3 % Steuerzuschlag für Spitzenverdiener) entgegenkommen würde. Merkel in der telefonischen CDU-Bundesvorstandskonferenz: „Der SPD ist das sehr wichtig...“ Alternativ zur „Reichensteuer“ war nach BILD-Informationen aber auch noch eine höhere Erbschaftsteuer für große Vermögen im Gespräch.

Trotz der von Merkel verkündeten Einigung in diesen Punkten waren die zähen Koalitionsverhandlungen an anderer Stelle festgefahren. Aus Kreisen der Unterhändler verlautete: „Möglicherweise werden wir noch bis Samstag weiterverhandeln müssen.“ In einem „Deutschlandfunk“-Interview bestätigte SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter die mögliche Verlängerung der Verhandlungen. Benneter: „Es ist nicht völlig ausgeschlossen, daß wir heute nicht völlig zu Rande kommen.“

So stellte die SPD plötzlich den schon sicher geglaubten Kompromiß bei der Lockerung des Kündigungsschutzes (Verlängerung der Probezeit von 6 auf 24 Monate) wieder in Frage.

Auch über den Atomausstieg wurde noch immer heftig gerungen. Sigmar Gabriel (SPD): „Das gehört zu den strittigen Themen.“

Sogar der milliardenteure Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde auf einmal zum Zankapfel.

Ebenfalls heftig umkämpft war die geltende Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Die Union will an die Zuschläge ran – sie sollen nur noch bis zu einem Stundenlohn von 25 (derzeit 50) Euro steuerfrei bleiben!

Klar ist jedoch: Spätestens am Samstag muß der Koalitionsvertrag stehen, damit er den Delegierten der Parteitage zugestellt werden kann, die am Montag dann das letzte Wort haben. Voraussichtlich wird das Werk mehr als 100 Seiten haben.