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Geschrieben von Brad am 19.09.2004, 0:03 Uhrzurück

Re: Hartz 4

Hi, hoffe es ist nicht zuviel.

Hartz4 und die weiterführende Zerstörung der Grundfundamente/Sozialsysteme Deutschlands sind keineswegs notwendig. Wir möchten Ihnen hiermit einige volks-, sozial- u. betriebswirtschaftliche Informationen geben, die dies belegen.

Deutschland ist ein tüchtiges Land. Die Bürger sind fleißig und haben es innerhalb weniger Jahrzehnte geschafft, führende Nation im Maschinenbau und der Automationstechnik zu werden. Der Warenexport ist größer als der Warenimport. Das Bruttosozialprodukt steigt, obwohl die "Arbeitslosigkeit" zunimmt.

Man wird auch in Zukunft versuchen, noch besser produzierende Maschinen zu entwickeln, um noch mehr menschliche Arbeitskraft einzusparen. Arbeitserleichterung und Effizienz, das sind die Triebfedern der Menschen, seit Anbeginn.

Stellen Sie sich folgenden Fall vor, der in vereinfachter Form die sozialen Veränderungen in Deutschland widerspiegeln soll: Einige 10-köpfige "Familie" lebt autark auf dem Lande und kommt selbst für den eigenen Unterhalt auf, durch Ackerbau u. Viehzucht. Von den 10 Personen arbeiten drei auf dem Feld. Nun entwickelt irgendjemand aus der "Familie" eine Feldmaschine mit dem Ergebnis, dass zwei von den drei Feldarbeitern (Familienmitgliedern) eingespart werden können, also nur noch ein Feldarbeiter auf dem Feld benötigt wird. Da es für die zwei eingesparten Feldarbeiter keine neue Arbeit zu verrichten gibt -sei denn man würde die jetzt verbliebene gesamte Arbeit der Familie auf alle 10 Personen verteilen- müssen die 2 Familienmitglieder, für die es jetzt keine Arbeit auf dem Feld mehr gibt in die Kellerwohnung des Hofes ziehen, bei "Wasser und Brot". Da die Feldmaschine genauso viel, wenn nicht gar mehr produziert als dies zuvor die drei Feldarbeiter konnten, bräuchten die zwei ehemaligen Feldarbeiter eigentlich keine wirtschaftlichen u. sozialen Einbußen hinnehmen. Es könnte also die gesamte 10-Köpfige "Familie" nach wie vor satt werden, bei gleichzeitig weniger Arbeit für alle 10. Jetzt müssen aber zwei Familienmitglieder bei "Wasser und Brot" und sozial schlechter gestellt, leben. Mit dem, was jetzt zuviel produziert wird, bereichern sich die Gewaltausübenden Personen der "Familie". Ich begrüße Sie bei Hartz4.

Stellen Sie sich weiter vor, Sie selbst würden während Ihrer Berufstätigkeit an den Entwicklungen von Produktionsmaschinen mitwirken, mit dem Ergebnis, dass weniger menschliche Arbeitskraft benötigt würde als zuvor, da die Maschinen jetzt die Arbeit übernehmen und sogar mehr Güter produzieren würden als die Menschen zuvor. Weil jetzt auch Ihre Arbeitskraft durch den Maschineneinsatz nicht mehr benötigt würde, entlässt der Unternehmer Sie und Ihre Kinder in die Arbeitslosigkeit und der “Staat“ stürzt Sie in die Hartz4-Armut. Die durch die Technologie zuviel produzierten Güter verscherbelt der Unternehmer im Ausland (siehe z.B. Automobilindustrie). Es ist wohl unübersehbar, dass die Unternehmer ihre bereits bestehenden Machtpositionen missbrauchen, was mittlerweile von allen etablierten Parteien unterstützt wird. Dies wird daran deutlich, dass die betriebliche Mitbestimmung -Die ebenfalls eine Säule unserer Demokratie ist- abgeschafft werden soll, um die Machtposition der Unternehmer weiter auszubauen.

In einer Demokratie würde man jetzt sagen: Wenn die Unternehmungen und Konzerne nicht bereit sind, die menschliche Arbeitszeit herabzusetzen, um die verbleibende Arbeit auf alle zu verteilen, dann müssen die arbeitswilligen Menschen, die nicht eingestellt werden, durch entsprechende Abgaben, die von den Unternehmen zu entrichten sind, aufgefangen werden. Keinesfalls dürfen diese Menschen, zu denen jeder von uns schon morgen gehören kann (Beamte u. Politiker ausgenommen) sozial u. wirtschaftlich zerstört werden, und dies schon gar nicht, wenn es faktisch kaum Arbeitsplätze für die Arbeitssuchenden gibt. Die wenigen Stellenangebote, die wir in den Zeitungen oder im Internet finden, werden in der Regel von Menschen besetzt, die bereits in Arbeitsprozessen stecken und sich örtlich oder persönlich verändern wollen.

Wenn es eine Gesellschaft fertig bringt, durch den Einsatz von Maschinen, Computern und Automationstechnik weniger menschliche Arbeitskraft einsetzen zu müssen, dann kann die Konsequenz nur sein, dass die menschliche Arbeitszeit herabgesetzt wird, um jetzt alle Bürger dieser Gesellschaft mit entsprechend weniger Arbeit beschäftigen zu können, bei gleich bleibender oder sogar steigender Produktivität. Bei Hartz4 sieht es aber folgender Maßen aus: Sie dürften heute keinesfalls, selbst wenn Sie noch so ein Experte wären, an der Weiterentwicklung im Maschinenbau, der Automationstechnik oder des Computerwesens arbeiten, weil ja dadurch zukünftig noch weniger menschliche Arbeitskräfte benötigt würden. Warum soll jetzt bei gleich bleibender oder sogar steigender Produktivität die Zahl der Armen in unserem Land steigen? Dies kann eigentlich nur dann passieren, wenn sich irgend “jemand“ unangemessen hoch an der erbrachten Leistung bereichert und wenn die Verwaltungsbehörden die absolut überhöhten Steuern und Abgaben regelrecht in einer verantwortungslosen Weise verschwenden.

Wir sollten uns übrigens abgewöhnen ständig die Bezeichnung: "Der Staat", zu verwenden, wenn wir das Tun und Handeln von Beamten und Politikern meinen. Es sind Beamte und Politiker, die für die massiven Veränderungen in Deutschland (Hartz4, die Abschaffung der D-Mark, u.s.w.) die Verantwortung tragen. Allein bei der Abschaffung der D-Mark und der Einführung des Euro, was uns Bürger einige Milliarden Euro gekostet hat, waren beispielsweise laut offizieller Umfragen ca. 80% der Bürger dagegen. Da kann man wohl kaum von einer Euroeinführung durch den Staat sprechen. Und mit einer echten Demokratie (die Gewalt geht von unten nach oben, das Volk entscheidet) hat die Euroeinführung, Hartz4, der "Berlinumzug" und vieles andere mehr nichts mehr zu tun. Es sind die Beamten und Politiker (dabei spielt es keine Rolle, ob rot, grün, gelb oder schwarz), die für dieses Desaster die Verantwortung tragen.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass unser Land trotz der hohen Produktivität hochverschuldet ist. Die Politiker und Beamten kolportieren vollblumig dass wir (die Bürger) in den letzten Jahren weit über unsere Verhältnisse gelebt hätten, weshalb das Land restlos verschuldet sei. Dies wiederum müsse starke Einschnitte im sozialen Bereich zur Folge haben. Mit solchen Phrasen versuchen die Politiker und Beamten den Bürgern Schuldgefühle einzuflößen und sie für die massiven Veränderungen in Deutschland gefügig zu machen. Wenn ich aber diese Aussage: "wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt", zu Ende denke, dann fällt mir auf, dass weder ich, noch irgendjemand aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis bisher über seine Verhältnisse gelebt hat. Die meisten haben Familien und leben eigenverantwortlich in einem überschaubaren Rahmen. Für persönliche Kredite haftet jeder mit seinem persönlichen Vermögen. Im Übrigen lebt man in der Regel dann über seine Verhältnisse, wenn man sich mit anvertrauten oder fremden Geldern unverhältnismäßig hoch bereichert und ein “süßes“ Leben macht. Der eigentliche Grund für die hohe Staatsverschuldung, weshalb unsere Bürger jetzt zunehmend in die Armut abgeschoben werden, sind die überhöhten Beamten- und Verwaltungsaufwendungen sowie der verantwortungslose Umgang der Politiker und Beamten mit dem erarbeiteten Geld (Steuern) der Bürger. Was hier im wahrsten Sinne des Wortes in den letzten Jahrzehnten versaubeutelt (sinnlos Verschwendet) wurde sind astronomische Summen.

Jedes Unternehmen in Deutschland ist per Gesetz dazu verpflichtet, den Geld- und Warenverkehr sowie die Personalaufwendungen nach dem Handelsgesetzbuch zu dokumentieren. Hierdurch kann jederzeit überprüft werden, wie die Unternehmung geführt wird und wie die Kosten und Preise für die Produkte zustande gekommen sind. Wenn ein Unternehmer verantwortungslos eine Unternehmung führt, sich selbst unangemessen bereichert und die Überschuldung bis hin zum Bankrott treibt, macht sich der Unternehmer strafbar. Bei den öffentlichen Verwaltungsbehörden (Politiker u. Beamte), die für die Verwendung der öffentlichen Gelder (Steuereinnahmen) zuständig sind gibt es allerdings keinerlei Haftung für fehlerhaften Umgang mit öffentlichen Geldern. Die Verwaltungsbehörden sind auch nicht verpflichtet, nach dem Handelsgesetzbuch zu bilanzieren bzw. zu haushalten. Es gibt kein Gesetz wogegen Behörden für ständige Steuerverschwendungen verstoßen könnten. Nicht einmal eine Kündigung ist möglich. Kommt aber ein Bürger seiner Steuerverpflichtung nicht nach, weil er verschwenderisch gelebt hat, stürzen sich die Beamten sofort auf ihn, um ihn möglichst in den “Knast“ zu bringen.

Ich hatte unlängst eine Konfrontation mit den Verwaltungsbehörden unserer Stadt. Hierbei ging es um folgendes: Im Jahre 2002 hatte der Oberbürgermeister unserer Stadt die Vision, das 30-Jahre alte, ungenutzte Fußballstadion abzureißen und eine supermoderne Multifunktionsarena mit vielen Veranstaltungsmöglichkeiten bauen zu lassen. Die extrem hohen Kosten sollten größtenteils durch Privatinvestoren abgedeckt werden, so seine Idee. Also ging er zur nächsten Ratssitzung, erläuterte sein Vorhaben und lies den Stadtrat darüber abstimmen. Die Ratsmitglieder (vor allem die, die derselben Partei wie der OB angehörten) befanden den Vorschlag des OB für gut und stimmten mehrheitlich dafür. Insbesondere auch deshalb, weil die Finanzierung ja größtenteils durch Privatinvestoren erfolgen sollte. Es vergingen ein Jahr und einige Monate als das Fußballstadion bereits abgerissen war, der OB aber noch keinen einzigen Privatinvestor zur Finanzierung der Arena gefunden hatte. Mittlerweile kamen weitere Fakten ans Tageslicht, wie z.B. der größte ökologische Zerstörungsprozess (die Fällung von ca. 500 großen Bäumen) in Verbindung mit dem Bau der Superarena. Ca. 75% der Bürger waren jetzt nach einer WDR-TED-Umfrage gegen den Bau der Arena. Das ganze drohte zu einem Desaster zu werden. Da hatte der OB eine Idee: Er bewarb sich mit der Arena als Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006 beim DFB, um die Kosten durch die Steuerzahler rechtfertigen zu können. Der Bau der Arena war bereits im vollen Gange als prompt die Absage vom DFB kam. Die Luft wurde langsam dünner, da zog der OB auch schon den nächsten Joker. Jetzt bewarb er sich mit der Arena als Austragungsort für die Olympiade 2012 beim NOK, um die mittlerweile ständig steigenden Kosten durch die Steuerzahler rechtfertigen zu können. Zugleich beantragte er bei der Landesbehörde eine Landesbürgschaft zur Absicherung eines öffentlichen Kredites, da er sich ja für die Olympischen Spiele beworben hatte. Da würde das Geld schon vom Land kommen -bei einer Olympiade- so spekulierte der OB. Schon bald erteilte ihm das NOK eine Absage und die Landesbürgschaft wurde ebenfalls abgelehnt. Da packte der OB sich den letzten Strohalm, und teilte voller Selbstgefälligkeit mit, dass die Stadt (die Steuerzahlenden Bürger) jetzt endgültig die Finanzierung der Superarena selbst übernehmen werde. Man würde ab sofort versuchen aber und aber viele Veranstaltungen für die Arena zu bekommen und mit den Einnahmen könne man die Kredite und laufenden Kosten abbezahlen. Heute ist die Arena fast fertig gestellt und nach eineinhalb Jahren Öffentlichkeitsarbeit und Aquise haben die Mannen des OB bis jetzt insgesamt 4 Veranstaltungen für die Arena bekommen. Mittlerweile, noch vor der endgültigen Fertigstellung handelt es sich bei diesem Projekt um ein Horrorszenario und Euro-Moloch für die Bürger der Stadt. Auf befragen der Presse teilen die Beamten der Stadt, allen voran der OB, mit, dass die Superarena insgesamt 218 Millionen Euro gekostet habe und dass die Arena schon etwas besonderes sei. Daraufhin, erkundigte ich mich bei einem hochbezahlten Beamten der Stadtkämmerei (Finanzabteilung) darüber, wie die Beamten denn die Kosten in Höhe von 218 Millionen Euro für den Bau der Arena ermittelt habe. Bei diesem Gespräch kam folgendes heraus: Der Beamte der Kämmerei teilte mir mit, dass die tatsächlichen Kosten eigentlich nicht ermittelt werden können, da man die zurechnungspflichtigen Kosten laut Handelsgesetzbuch (HGB) nicht berücksichtigt habe. Man sei ja nicht verpflichtet nach dem HGB zu kalkulieren. Außerdem haben die Beamten der Stadtkämmerei, obwohl sie täglich mit Beträgen in Millionenhöhe wirtschaften, keine kaufmännische Ausbildung. Was man dort gelernt haben müsse sei Verwaltungsrecht.

Die gesamten Kosten, die indirekt durch den Bau der Arena entstanden sind (Abriss des alten Fußballstadions, Lärmschutzwände, Verlegung und Neubau von Tennisclubs u. Sportanlagen, Verwaltungskosten, Projektmanagement, Bewerbungskosten für die Olympiade u. die Fußball-WM, infrastrukturelle Erschließungskosten, Arena-Bahnhof, Umbauarbeiten am Rheinbad u.s.w.,) wurden der Arena nicht zugeführt. Meine Schätzungen ergeben, dass sich die bisherigen Kosten der Arena auf ca. 330 Millionen Euro belaufen.

Zu den bisherigen ca. 330 Millionen Euro kommen weitere jährliche Unterhaltskosten in Millionenhöhe auf die Bürger zu.

An Hand dieses Beispieles wird wohl klar, dass nur mit einer Veränderung an den Ursachen der Staatsbankrott aufzuhalten ist. Solche Fälle, wie der Bau der Arena, geschehen tausendfach in Deutschland, ohne dass die Verantwortlichen dafür haften. Da die Verwaltungen nicht nach dem Handelsgesetzbuch wirtschaften müssen und deren Entscheidungsträger für grob fahrlässige Fehler weder kündbar noch haftbar sind, wird konsequenter Weise der Überschuldung bis hin zum Staatsbankrott Tür und Tor geöffnet.

Dieses Beispiel könnte man auch in ähnlicher Form auf die neuen Bundesländer beziehen. Hier wurden hunderte Milliarden Euro für Großprojekte ausgegeben, ohne entsprechende Marktanalysen im Vorfeld durchzuführen. Viele dieser Großprojekte liegen jetzt ungenutzt brach. Durch Fehlplanungen hochbezahlter Verwaltungsbeamter u. Politiker. In Berlin setzte man sich durch den Verwaltungsgrößenwahn ein Denkmal nach dem Anderen -nur vom Feinsten und Teuersten. Deutschland ist durch seine höchsten Beiträge der “Weihnachtsmann“ der EU. Es wurden in den letzten Jahrzehnten durch unsere Beamten und Politiker tausende Milliarden Euro für überhöhte Bezüge und sinnlose Projekte in den Sand gesetzt, was jetzt zur Zerstörung unseres Sozialsystems, der Grundfundamente der Bundesrepublik Deutschland, initiiert durch eben diese Beamten und Politiker, führt.

Stellen Sie Sich z.B. die Aufrüstung der Bundeswehr vor. Hier werden z.B. 20 Milliarden und mehr für neue Starfighter ausgegeben, obwohl unser Land keine Feinde sondern fast nur Verbündete hat. Die tatsächlichen Kosten für den Berlinumzug, die mit ca. 12 Milliarden Euro angegeben werden… hier wurde in unverantwortlicher Weise geklotzt. Die Abschaffung der D-Mark (gegen den Willen des Volkes) mit der Begründung, im EU-Urlaub kein Geld mehr umtauschen zu müssen, hat uns Bürger mehrere Milliarden Euro gekostet. Übrigens: Wer einem Land die Währung wegnimmt, gegen den Willen der großen Mehrheit der Bürger, mit der Begründung “Dann braucht Ihr im Urlaub nicht mehr umtauschen“, der sollte seinen gesamten Vertrauens-Kredit verspielt haben. Ob solche Personen an den richtigen Stellen sitzen, dürfte stark angezweifelt werden.

Wäre es eigentlich denkbar, dass man die Gesetze dahingehend ändert, dass die Bürger mehr Mitbestimmung zu wichtigen Themen bekommen, wie
• den Kündigungsschutz für Beamte aufhebt
• Kontrollmechanismen im öffentlichen Dienst einführt, insbesondere was den Umgang mit öffentlichen Mitteln angeht
• Millionenhohe Abfindungen (z.B. 50 Millionen für Esser, Mannesmann) für Manager verbietet, während Mitarbeiter entlassen werden?

Ja, dies wäre dann möglich, wenn über den Bundestag im Bundesrat die Gesetze (Bei Hartz4 ging dies ja problemlos) entsprechend geändert würden. Das Problem ist leider, dass in diesen Organen Unmengen an Beamten “Mitabsitzen“ die alle Gesetze mit beschließen.

Ich hatte einmal ein längeres Telefonat mit einem höheren Beamten vom Wirtschaftsministerium. Bei diesem Telefonat sagte mir der Beamte, dass er ja in der freien Wirtschaft viel mehr Geld verdienen würde, als dies gegenwärtig der Fall sei. Er begründete dies mit seiner Stellenbeschreibung, die entsprechend hochkarätig sei. Sehr auffallend war für mich allerdings, dass dieses Telefonat, bei dem ich lediglich nur einige Informationen aus ihm “herauskitzeln“ wollte, 1,5 Stunden dauerte. Der Beamte machte auf mich einen eloquenten, ausgeruhten, aber nicht sehr beschäftigten Eindruck. Im Übrigen glaube ich, dass eine Stellenbeschreibung im öffentlichen Dienst nicht unbedingt mit der tatsächlichen Tätigkeit in engem Zusammenhang steht. Jedoch kann ich mir durchaus vorstellen, dass die ansehnlichen Beamtenbezüge in engem Zusammenhang mit den jeweiligen, aufgeblähten Stellenbeschreibungen stehen. Von den 1,8 Millionen Beamten und vielen Politikern könnte man, und davon bin ich fest
überzeugt, sofort 60 % entlassen. Was da im Innendienst bei Zeitung und Kaffee absitzt, und dies bei üppigsten Bezügen sollte man erlebt haben, oder besser auch nicht. Wenn Sie einen gutbezahlten Job hätten, bei dem Ihnen “nichst“ passieren könnte, egal wie oft Sie Krank feiern oder Fehler machen, bei dem aber auch sonst nichts passiert, egal wie gut oder schlecht Sie sind, würde sich schon bald bei Ihnen ein Schlendrian einschleichen, bei dem Sie die Motivation, Gewissenhaftigkeit und das Verantwortungsgefühl verlieren.

Ein weiteres Beispiel für den unsäglichen, unverantwortlichen und unsozialen Umgang mit Steuergeldern, zugunsten der Beamten: In den Arbeitsämtern nehmen jetzt beispielsweise “arbeitslose“ Beamte die so genannten Arbeitslosengeld 2- Anträge entgegen. Es sind dies Telekom-Beamte, die bei der Telekom nicht mehr benötigt werden. Diese “arbeitslosen“ Beamten, die quasi jetzt als ABM-Maßnahme Arbeitslosengeld 2- Anträge von arbeitslosen Bürgern entgegen nehmen, erhalten weiterhin volle Beamtenbezüge. Allein an Beamtenpensionen zahlen die Bürger jährlich 35 Milliarden Euro. Beamte erhalten durchschnittlich eine doppelt so hohe Altersversorgung wie die Steuerzahlenden Bürger. Es gibt zahlreiche Fälle, viele davon sind durch die Medien veröffentlicht worden, wo Beamte schwere Straftaten begangen haben wie zum Beispiel Kindesmissbrauch durch Pastoren oder Erzieher, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit nachgewiesenen Falschangaben, Todschlag wehrloser Menschen durch Polizeibeamte. Diese Beamten (Straftäter) wurden lediglich versetzt oder leben sogar völlig unbehelligt und ohne Strafverfolgung. Staatsanwälte sind doch eigentlich Anwälte des Staates. Wenn jetzt aber ein “Staatsmann“ (Beamter/Politiker) auf der Anklagebank sitzt, wessen Anwalt ist dann eigentlich der Staatsanwalt? Schauen Sie Sich dazu einfach nur reale Fallbeispiele an und Sie werden es erkennen. “Staatsanwälte küsst man nicht, sei denn man ist Beamter/Politiker“!

Es müssen massive Veränderungen in unserer Gesellschaftsstruktur durchgeführt werden, aber mit Sicherheit nicht die, die uns die Politiker und Beamten glauben machen wollen.

Wenn der unverantwortliche Umgang mit den überhöhten Abgaben, die enormen Verschwendungen durch Politik und im öffentlichen Dienst, die Beamten- und Politikerprivilegien sofort gestoppt werden könnten, gäbe es kein Hartz4, könnten die Benzinkosten auf ca. 60 Cent pro Liter gesenkt werden, könnte die Mehrwertsteuer auf ca. 14% herabgesetzt werden, könnten die Lohnnebenkosten um ca. 20 Prozent gesenkt werden u.s.w.

Als ersten Schritt könnte jeder einzelne von uns einen kleinen Beitrag leisten, in dem er zukünftig keiner der etablierten Parteien seine Stimme gibt, sondern nur noch den Randparteien; sowohl bei Bundestags- als auch bei Kommunalwahlen. Anders ist den wirklichen Schmarotzern unserer Gesellschaft nicht beizukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Euer Philanthrop

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