Schwanger - wer noch?

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Geschrieben von sumse, 17. SSW am 14.07.2005, 15:13 Uhr

@Reni77

Ich denke, solange sich nichts Grundlegendes (im Grundgesetz!) ändert, ist es ziemlich wurscht, welche Partei man wählt. Solange der Bundesrat (und damit auch die Opposition) so dermaßen alles blockieren kann, sind Deutschlands Regierungen weitgehend handlungsunfähig.
Ich denke, es liegt NICHT daran, dass Schröder "nichts drauf hat" oder "nichts tut". Ich schätze ihn als hochkompetent an, gerade in Wirtschaftsfragen ist er wirklich fit. Aber er KANN einfach nicht so, wie es sein MÜSSTE und in funktionierenden Wirtschaftsmächten auch so ist. Zudem hat er einen Koalitionspartner, der ebenfalls zufriedengestellt sein will. Ein einfaches Mehrheitsrecht wäre da auch nicht schlecht, mit EINER Regierung. Und die müsste auf jeden Fall mehr Macht bekommen, damit sie tatsächlich regieren kann.
Klar, bei der Entstehung des GG war die durchgängige Devise "nie wieder!". Nur ist dieses Gezottel zwischen Regierung/Koalition/Opposition/Karlsruhe/Gewerkschaften etc. etc. NIEMALS einem Fortschritt zuträglich.
Ich werde wie immer Grün wählen.

 
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