Geschrieben von MariaS am 25.03.2009, 8:53 Uhr |
Arbeitsverbot!!!!!!!!!kennt sich da jemand aus????
Nach dem Mutterschutzgesetz dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Das Beschäftigungsverbot wird in der Regel schriftlich vomArzt erklärt und wird dem Arbeitgeber vorgelegt.
Für den Arbeitgeber hat dies zur Folge, dass er den Lohn normal weiterzahlen muss und von der Umlagekasse nur dann eine Erstattung erhält, wenn die Kriterien eines Kleinbetriebs erfüllt sind.
Der Anspruch ergibt sich aus § 3 Mutterschutzgesetz.
Dieser lautet wie folgt:
"§ 3
Beschäftigungsverbote für werdende Mütter
(1) Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.
(2) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden. "
Der Anspruch auf Fortzahlung des durchschnittlichen Lohnes im Falle eines Beschäftigungsverbotes ergibt sich aus § 11 Mutterschutzgesetz.
Dieser lautet wie folgt:
"§ 11
Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten
(1) Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten dreizehn Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen. Dies gilt auch, wenn wegen dieser Verbote die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechselt. Wird das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen, so ist der Durchschnittsverdienst aus dem Arbeitsentgelt der ersten dreizehn Wochen oder drei Monate der Beschäftigung zu berechnen. Hat das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 oder 3 kürzer gedauert, so ist der kürzere Zeitraum der Berechnung zugrunde zu legen. Zeiten, in denen kein Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht.
(2) Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht. Zu berücksichtigen sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes im Sinne der Absätze 1 und 2 zu erlassen.
Ich hoffe das klärt deine Frage!
Alles Liebe
Maria
- Arbeitsverbot!!!!!!!!!kennt sich da jemand aus???? - Eelschen86, 5. SSW 25.03.09, 8:44
- Re: Arbeitsverbot!!!!!!!!!kennt sich da jemand aus???? - Elfeelein, 19. SSW 25.03.09, 8:50
- Re: Arbeitsverbot!!!!!!!!!kennt sich da jemand aus???? - Bina1985, 39. SSW 25.03.09, 8:52
- Re: Arbeitsverbot!!!!!!!!!kennt sich da jemand aus???? - MariaS 25.03.09, 8:53
- Re: Arbeitsverbot!!!!!!!!!kennt sich da jemand aus???? - Dorsa, 29. SSW 25.03.09, 8:53
- Re: Arbeitsverbot!!!!!!!!!kennt sich da jemand aus???? - hubbabubba 25.03.09, 8:53
- Re: Arbeitsverbot!!!!!!!!!kennt sich da jemand aus???? - Koechlein, 28. SSW 25.03.09, 9:01
- Bina1985 - Eelschen86, 5. SSW 25.03.09, 9:05
- Dorsa, 29. - Eelschen86, 5. SSW 25.03.09, 9:06
- Re: Arbeitsverbot!!!!!!!!!kennt sich da jemand aus???? - Keks10, 28. SSW 25.03.09, 9:14
- Koechlein - Eelschen86, 5. SSW 25.03.09, 9:20
- Keks10 - Eelschen86, 5. SSW 25.03.09, 9:22
- Re: Arbeitsverbot!!!!!!!!!kennt sich da jemand aus???? - hoppeldiboppel, 32. SSW 25.03.09, 9:24
- @Eelschen86 - Keks10, 28. SSW 25.03.09, 9:31
- Re: @Eelschen86 - Eelschen86, 5. SSW 25.03.09, 9:32
- Re: @Eelschen86 - Danii2307 25.03.09, 9:51
- BV - TamaraS27, 28. SSW 25.03.09, 10:25
- Re: Arbeitsverbot!!!!!!!!!kennt sich da jemand aus???? - rabarbera, 14. SSW 25.03.09, 10:26
- Danii2307 - Eelschen86, 5. SSW 25.03.09, 10:50
- Re: BV - Eelschen86, 5. SSW 25.03.09, 10:51
- Re: Arbeitsverbot!!!!!!!!!kennt sich da jemand aus???? - Charmina, 30. SSW 25.03.09, 11:20
- Kleinbetriebe/Gewerbe machen das oft so - Suse71, 6. SSW 25.03.09, 11:59
- Re: BV - sunnysue, 11. SSW 25.03.09, 12:10
- Dankeschööööön - Eelschen86, 5. SSW 25.03.09, 12:59
- @sunnysue - Suse71, 6. SSW 25.03.09, 14:00
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