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Geschrieben von Dots am 07.12.2022, 16:26 Uhr

Vielleicht müsste man dann eine einführen?

Es gibt doch eine "Obergrenze", seit 2018. Die hat die damalige Bundesregierung beschlossen, inhaltlich ist sie aber eher eine Willensbekundung gewesen und regelt vor allem den Familiennachzug. Die da genannten Zahlen wurden auch bislang (also bis vor dem Ukrainekrieg, wie es jetzt ist, weiß ich nicht) nicht ausgeschöpft.

Das mit den Abschiebungen, da hat tonib Recht, passiert oft nicht. Aber nicht, weil man das politisch nicht wollte und nicht schon x-mal durchgedacht hätte, sondern weil es in der rechtlichen und behördlichen Praxis nicht so einfach funktioniert. Man kann Geflüchtete im Asylverfahren, die straffällig werden, zwar die Möglichkeit aberkennen, Asyl zu beantragen, aber sie werden dadurch noch lange nicht "abgeschoben". Das ist sehr oft nicht möglich, wenn sie aus einem nicht sicheren Herkunftsland kommen oder sich das Herkunftsland weigert, sie zurückzunehmen. Solche Leute landen dann auch in einer Duldungsschleife.

 
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