USA: Es soll also wirklich Amy Coney Barrett werden

Hallo Ursel,
ich habe gestern auch mit Schrecken gelesen, dass es jetzt fix ist - es ist eine Katastrophe mit Ansage, sie gilt ja schon länger als eine der aussichtsreichsten Kandidatinnen. Für das Recht auf Abtreibung, für Obamacare, für Frauenrechte und den - zumindest formal - laizistischen Staat ist es eine einzige Katastrophe. Und Frau Barrett ist erst 48, es könnte also gut sein, dass sie für 40 Jahre oder länger in diesem Gremium sitzt.

Dass die demokratischen Instanzen und die Opposition in den USA keinem der skrupellosen Schachzüge Trumps etwas entgegenzusetzen haben, ist eine traurige Lehre aus den vergangenen vier Jahren. Als Obama nach acht Jahren das Amt verließ, war er am Ende sehr ernüchtert - weil er in vielem wofür er angetreten war, von den Republikanern ausgebremst wurde und am Ende viel zu wenig erreicht hatte. Trump hat längst allen gezeigt, dass eine Regierung mit den Mitteln der Autokratie (Vetternwirtschaft, Einflussnahme ausländischer Geheimdienste, Messen mit zweierlei Maß für politische Unterstützer und Gegner, Aushebelung von ungeschriebenen Gesetzen der politischen Vernunft, der Mäßigung und des staatsmännischen Handelns) in den USA längst problemlos möglich ist. Weil ihm die Angehörigen seiner eigenen Partei aus reinem Klammern an der Macht und ihren konservativen Werten nichts entgegensetzen. Und die Opposition keine Handhabe mehr hat. Das ist jetzt schon eine Bankrotterklärung für eine Demokratie (die älteste Demokratie der Welt, wie die Amerikaner ja so gerne betonen, die aber jetzt auch daran scheitert, dass ihre Instanzen, ihr Wahlsystem und ihre Kontrollmöglichkeiten einfach nicht mehr zeitgemäß sind).