Seehofer und die AfD

Die AfD war ja vor dem BVerfG erfolgreich mit ihrem Antrag, dass Seehofer mit der Veröffentlichung seines dpa-Interviews, in dem er die AfD u.a. als "staatszersetzend" bezeichnet hat, auf der Homepage des Innenministeriums die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 I S. 1 GG verletzt hat (und die Bundesrepublik der AfD die notwendigen Verfahrenskosten zu erstatten hat).

Ich habe mir heute mal das aktuelle Urteil des BVerfG von gestern in Sachen Seehofer und AfD durchgelesen - und irgendwie finde ich es traurig, dass Seehofer es der AfD so einfach gemacht hat - die jetzt (definitiv zu Recht) sich als Sieger in dieser Auseinandersetzung feiern kann.

Es hätte doch Seehofer (oder wenigstens seinen zuständigen Juristen) klar sein müssen (auch in Bezug auf die Rechtsprechung genau zu der Thematik in den letzten Jahren), dass er sein dpa-Interview, in dem er die AfD als "staatszersetzend" bezeichnet, um Gottes Willen nicht auf die Homepage seines Ministeriums hätte stellen dürfen, und dass er als Minister (erst recht als Innenminister) im Amt verdammt noch mal zu Neutralität verpflichtet ist. Klar, als Parteipolitik darf er entsprechendes sagen, aber doch nicht als Minister?!?

Und jetzt kann die AfD sich feiern - und dabei geht es gepflegt unter, dass die Parteivertreter im Antragsverfahren vorgetragen habe, dass "angesichts des Gefälligkeits- und Stichwortgebarens, in dem das Interview geführt worden sei, der Verdacht bestehe, dass die dpa als journalistischer Dienstleister für das Interview bezahlt worden sei", dass die Fragen "gefällig und völlig unkritisch gewesen" seien.

Und die Partei kann ihrerseits scheinbar hemmungslos, ach nein, lt. BVerfG "in unangemessener und maßloser Weise" in ihrer Antragsschrift behauptet, die Äußerungen Seehofers erinnerten an die „Hetzreden der nationalsozialistischen Reichsregierung gegen jüdische Mitbürger seit 1933“ und seien von der Intention getragen, die Anhänger der Antragstellerin als „Feinde des Gemeinwesens“ hinzustellen, „gegen die Unrechts- und Willkürmaßnahmen als jederzeit erlaubt und von Staats wegen willkommen gelten müssten“.

Also diskreditiert die Antragstellerin im Vorbeigehen mal eben so die Presse (dpa), klar, "Systemmedien" (oder wie heißt das Schlagwort?) lassen grüßen... gefällig, völlig unkritisch, im Zweifelsfall auch noch dafür bezahlt als "journalistischer Dienstleister"... *örgs* Und die Vergleiche mit den "Hetzreden der NS-Regierung gegen Juden seit 1933" sind sowas von daneben, aber schön "Opferrolle", klar...

Eigentlich hat die AfD ja soweit für sich alles richtig gemacht (und ihren Antrag in der mündlichen Verhandlung auch noch ein klein wenig angepasst), so dass sie sich jetzt als strahlender Sieger verkaufen kann.

Ich glaube, wir brauchen dringend eine neue Kultur im Umgang mit der AfD, denn Seehofer hat (fürchte ich) der Partei eine klassische Steilvorlage geliefert. Und das finde ich verdammt schade und außerdem auch noch kontraproduktiv.

Wobei ich (ganz privat) finde, dass die Partei in ihrer Antragsschrift bzw. ihrer Erwiderung in dem Verfahren eindeutig bewiesen hat, dass selbst Seehofer in der Sache hier recht hatte - die "gekaufte Systempresse" und die Vergleiche mit der NS-Regierung sowie die AfD-Anhänger quasi als "Juden der Gegenwart" in der Opferrolle - das finde ich mehr als unappetitlich. Aber scheinbar sah das BVerfG das bei der Abfassung seines Urteils auch so, sonst hätte es die Formulierungen in der Antragsschrift und der Erwiderung nicht in dieser Weise zitiert und gewertet.


https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/06/es20200609_2bve000119.html