Schwer zu sagen...

Ich wühle mich gerade durch den Koalitionsvertrag, bin allerdings noch nicht sehr weit. Dienstag wird der Umschlag abgeschickt. Letzten Dienstag gab es nach den Formalitäten (Vorstandswahlen etc. pp) noch Austausch in der Ortsgruppe. Bei uns sind auch ein paar sehr engagierte Jungsozialisten, deren Bedenken/Argumente durchaus plausibel und nachzuvollziehen sind. Allerdings, die Folgen eines Nein sehe ich sehr viel dramatischer als die Gegner der GroKo.

Für mich ist es eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Am Wahlabend war die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen, folgerichtig. Nachdem der verantwortungsvolle Herr Lindner & Co. sich eingeschissen hatte angesichts der Verantwortung lag die Sachlage seit November anders, und in den folgenden Wochen hat sich die SPD hinsichtlich des Umgangs mit der neuen Situation nicht mit Ruhm bekleckert, da wurden ein paar strategische Fehler gemacht.
Stimme ich gegen die GroKo, werfe ich einen hervorragend ausgehandelten Koaltionsvertrag in die Tonne, es gäbe Neuwahlen, und ich wüßte nicht, wie ich das dem Wähler im nächsten Wahlkampf auch nur ansatzweise verklickern sollte. Gestalten und zumindest einiges an eigenen Überzeugungen in aktive Politik umsetzen geht nun einmal nur in der Regierungsverantwortung. Deshalb spricht ziemlich alles für ein Ja.

Die Kröte, an der ich zu knabbern habe, ist aber der Umstand, daß ich dann den Dummköpfen der AfD als größte Oppositionsfraktion massenhaft Ausschußvorsitze überlassen muß. Was das für Leute sind, konnte man ja schon in den letzten Tagen im Bundestag sehen und hören. Und nein, Sassi, äußere Dich bitte nicht, Dein dummes Nachgeplappere von Goebbelsweisheiten braucht hier niemand.

Insofern bin ich hin und hergerissen, aber wie ich es auch drehe und wende, ich habe immer Kuhfladen an den Händen. Und genauso sieht es an der Basis aus.

Interessant war die Einschätzung letzten Dienstag eines aktiven Gewerkschafters im Krankenpflegebereich, der einiges aus dem Vertrag erwähnte. Und auch ein paar andere waren eher pro GroKo. Unterm Strich denke ich war es pari oder leichtes Übergewicht für ein Ja.

Der Kopf sagt ja, der Bauch (AfD-Präsenz in den Ausschüssen) sagt nein.

Ich denke, daß es ein Ja geben wird, auch damit endlich eine handlungsfähige Regierung gebildet werden kann. Europa wartet händeringend auf uns, und die Probleme lösen sich nicht von allein.

Gruß
Ralph