Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG

Ich finde nicht, dass du mit dem Thema abgeschweift bist.
Kann deine Punkte (und die von Lanz - muss mir die Folge noch ansehen) sehr gut nachvollziehen.

Meine Befürchtung bei der damaligs angekündigten Verschärfung war genau der, dass mit zweierlei Maß gerichtet werden kann. Denn jetzt ist es die CSU, die hier politisch mitwirken kann. Was aber, wenn hier Mal ernsthaft radikale Kräfte das Sagen haben? Gibt es dann unendlich verlängerbare Präventivhaft für jeden Andersdenkenden? Könnte ja irgendwann ein Risiko sein (vgl. Dazu die Entwicklungen in Weißrussland der letzten beiden Jahre).

Dass ein RTW nicht mehr zu Unfallorten kommt aufgrund von Straßenbehinderungen dsrf natürlich nicht passieren. Aber was macht man dann mit Menschen, die bei stockendem Verkehr und Stau keine Rettungsgassen bilden? Erst kürzlich kam hier wieder ein Einsatzwagen nicht durch, weil die Rettungsgasse blockiert war. Diese Menschen dann auch in Präventivhaft stecken, weil sie die Gasse beim nächsten Stau voraussichtlich wieder nicht bilden werden?

Generell finde ich es gut, wenn Verbrechen erschwert werden. Aber man muss in einer Demokratie meiner Meinung nach schon sehr genau aufpassen, einen angemessenen Mittelweg zu finden. Und Präventivhaft für politische ungewollt Handelnde, die niemandem direkt schaden (anders als ein Terrorist, der Sprengstoff herstellt), finde ich mehr als unangebracht.
Da muss die Politik angemessenere Wege finden, damit umzugehen. Aber: Das verschärfte Gesetz ist nun Mal bereits da und wir können nur hoffen, dass das nicht beliebig angewandt wird.