zurück| Geschrieben von Ruto am 17.11.2022, 18:32 Uhr |
Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Klimaaktivisten sind hier in Verruf, trotzdem oder gerade deswegen würde mich interessieren, wie ihr zu dem umstrittenen PAG steht. Die Demos damals waren riesig, trotzdem wurde es mehr oder weniger durchgewunken. Und jetzt kam es eben im Einsatz gegen die Sitzblockierenden.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/praeventivhaft-klima-protest-bayern-101.html
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-klimaaktivisten-markus-krajewski-praeventivhaft-1.5693099?reduced=true
Und von 2021:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizeiaufgabengesetz-novelle-kritik-1.5214999
Eurer Meinung nach überzogen oder angemessen?
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Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von lilly1211 am 17.11.2022, 18:34 Uhr
Ich finde es sehr gut und auch angemessen, zumal es ja den Aktivisten nur entgegen kommt oder?
Die wollen ja festsitzen, nicht frei sein. Dürfen sie gerne im Gefängnis, da ist es warm und stört niemanden.
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von Berlin! am 17.11.2022, 19:12 Uhr
Unterbringungsgewajhsam ist ja nicht neu, gibt es mWn in jedem Bundesland.
Aber bis zu 30 Tage finde ich reichlich überzogen.
Man darf nicht vergessen, dass da jemand eingesperrt wird, der nicht verurteilt, noch nicht einmal angeklagt ist. Massiver Eingriff in die grundgesetzlich garantierten Rechte.
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von Annaleena am 17.11.2022, 19:22 Uhr
Ich bin komplett dagegen, weil ich befürchte, dass man sich so "Märtyrer" schafft. Was besseres kann doch so einem Aktivist gar nicht passieren als dass er auch noch ins Gefängnis muss.
Ich würde sie je nach Situation entweder kleben lassen oder sie schnell und ohne großes Trara losmachen.
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von lilly1211 am 17.11.2022, 20:05 Uhr
Das sind interessante taktische Überlegungen!
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von DK-Ursel am 18.11.2022, 0:39 Uhr
Ich bin keine Juristin, aber ich denke, das muß man von der jutistischen Seite hersehen.
und gerade höre ich Herrn Söder bei Lanz, der damit kein Problem hat, weil es eine angekündigte Straftat sei, wenn jemand sage, er klebe sich wieder an.
Da stutze ich dann doch als juristisch nteressierter, aber eben nicht ausgebildeter Bürger:
was ist denn mit den vielen anderen, die gerade z.B. Frauen gegenüber Straftaten ankündigen - wo die Frauen leider kaum bis keinen Schutz bekommen??
Und nun hat er das Beispiel, daß Bürger zustimmen, wenn jemand kommt und behauptet: Ich gehe nach Bayern, um jemanden zu beklauen --- daß der dann eben auf Verdacht eingesperrt wird.
Lanz hält gut dagegen.
Und Söder argumentiert: 90% der Bürger würden ihn verstehen?
Wer nicht merkt, wußte, daß Söder enin Populist ist, der merkt es spätestens da.
Also, mal abgesehen davon, daß ich denke, hier wird schon mit zweierlei Maß gemessen, weil eben das gerade auf die klebenden Klimaktivisten angewendet wird und bei Femiziden nicht so, so habe ich ein ungutes Gefühl dabei, Menschen auf Verdacht einzusperren.
Da fragt man sich ja fast, wieso Sexualstraftäter je wieder freikommen, um es auch mal populistisch zu sagen.(Sehr lächerlich, daß Söder jetzt auch noch überlegt, daß die Klimaaktivisten ihrem Ziel schaden - "ist nicht unser Problem, haben wir nicht zu entscheiden", sagt Lanz da völlig zu Recht.)
Ich bin ein bißchen abgeschweift, weil ich ein Ohr bei Lanz habe, aber da ich vorher eine Sendung zum Radikalenerlaß aus den 60ern/70ern habe (und dabei noch erfuhr, daß ein Nachfolgesetz, das in eine ähnliche Richtung wie dieser Erlaß, ausgerechnet in Bayern als letztes erst - man halte sich fest: 2016 abgeschafft wurde!!!) fnde ic heine solche Maßnahme höchst fragwürdig.
Wer klebt und gefährdet, soltle entfernt werden, keine Frage.
Aber auf Verdacht jemanden einsperren - das ist fragwürdig.
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von Dots am 18.11.2022, 8:15 Uhr
"Und Söder argumentiert: 90% der Bürger würden ihn verstehen?
Wer nicht merkt, wußte, daß Söder enin Populist ist, der merkt es spätestens da."
Genau das ist es, und ich denke auch, dass diese bayrische "Sonderregelung" deshalb weniger auf Kritik stößt, weil man eine breite Bevölkerungsmehrheit hinter sich weiß - die ersten haben ja - auch hier im Forum - schon Gewaltfantasien.
Ich finde es - wie den meisten klar sowieso klar sein dürfte - unverhältnismäßig und wirkungslos. Die einen freuen sich, weil da den "Klima-Terroristen" der Hosenboden stramm gezogen wird, die anderen grinsen müde und denken sich: "Ja ja, staatliches Gewaltmonopol, was sollen sie sonst auch machen."
Es wird weder verhindern, dass sich wieder Aktivisten an die Straße kleben, noch steht es im Verhältnis zu anderen, weitaus schwerwiegendern angekündigten Straftaten, wie du richtig bemerkst, Ursel. Die nächste Stufe ist dann vermutlich, dass Aktivisten in Polizeigewahrsam in den Hungerstreik treten.
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von Ruto am 18.11.2022, 8:35 Uhr
Ich finde nicht, dass du mit dem Thema abgeschweift bist.
Kann deine Punkte (und die von Lanz - muss mir die Folge noch ansehen) sehr gut nachvollziehen.
Meine Befürchtung bei der damaligs angekündigten Verschärfung war genau der, dass mit zweierlei Maß gerichtet werden kann. Denn jetzt ist es die CSU, die hier politisch mitwirken kann. Was aber, wenn hier Mal ernsthaft radikale Kräfte das Sagen haben? Gibt es dann unendlich verlängerbare Präventivhaft für jeden Andersdenkenden? Könnte ja irgendwann ein Risiko sein (vgl. Dazu die Entwicklungen in Weißrussland der letzten beiden Jahre).
Dass ein RTW nicht mehr zu Unfallorten kommt aufgrund von Straßenbehinderungen dsrf natürlich nicht passieren. Aber was macht man dann mit Menschen, die bei stockendem Verkehr und Stau keine Rettungsgassen bilden? Erst kürzlich kam hier wieder ein Einsatzwagen nicht durch, weil die Rettungsgasse blockiert war. Diese Menschen dann auch in Präventivhaft stecken, weil sie die Gasse beim nächsten Stau voraussichtlich wieder nicht bilden werden?
Generell finde ich es gut, wenn Verbrechen erschwert werden. Aber man muss in einer Demokratie meiner Meinung nach schon sehr genau aufpassen, einen angemessenen Mittelweg zu finden. Und Präventivhaft für politische ungewollt Handelnde, die niemandem direkt schaden (anders als ein Terrorist, der Sprengstoff herstellt), finde ich mehr als unangebracht.
Da muss die Politik angemessenere Wege finden, damit umzugehen. Aber: Das verschärfte Gesetz ist nun Mal bereits da und wir können nur hoffen, dass das nicht beliebig angewandt wird.
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von Ruto am 18.11.2022, 9:03 Uhr
Genau den Punkt halte ich auch für problematisch.
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von Ruto am 18.11.2022, 9:05 Uhr
Kleben lassen ist in den meisten Fällen wahrscheinlich keine Option. Aber "ohne Trara losmachen" seh ich eigentlich auch als einzigen Spielraum.
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von Ruto am 18.11.2022, 9:10 Uhr
"dass Aktivisten in Polizeigewahrsam in den Hungerstreik treten."
Genau das ist auch schon eingetreten.
"dass diese bayrische "Sonderregelung" deshalb weniger auf Kritik stößt, weil man eine breite Bevölkerungsmehrheit hinter sich weiß"
Die Demos waren sogar gut besucht, von verschiedenen Leuten mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen. Aber solang die CSU so hohe Wahlergebnisse erzielt wie bisher, haben die da Narrenfreiheit.
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von Dots am 18.11.2022, 9:44 Uhr
"Genau das ist auch schon eingetreten."
Ah, das hatte ich nicht mitbekommen. Ich hatte die letzten zwei Wochen irrsinnig viel um die Ohren und habe wenig Nachrichten verfolgt.
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von Dots am 18.11.2022, 10:00 Uhr
Du meinst die FfF-Demos? Das glaube ich, dass der menschengemachte Klimawandel ein Problem ist und die Politik darauf viel zu wenig reagiert, ist ja bei den meisten angekommen, und viele sind diesbezüglich auch recht kämpferisch. Deshalb bin ich auch immer wieder erstaunt, wenn ich hier im Forum anderslautende Meinungen lese, diese Leute dürften in der absoluten Minderzahl sein.
Etwas anderes ist aber der Aspekt, dass Last Generation mit diesen Klebeaktionen ihre Mitbürger ganz bewusst behindert (nötigt?), in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt, Polizeieinsätze und somit Geld kostet... Das ist ja kein "netter" Protest mehr, mit dem man sich problemlos solidarisieren kann. Auch klar ist, dass sich die Bundesregierung nicht zu einem 9-Euro-Ticket oder Tempo 100 erpressen lassen wird.
Ich finde es schwer zu entscheiden, wie man damit umgehen soll, weil zwar Straftaten begangen werden, dahinter aber ehrenwerte Absichten stehen. Das wird hier zwar gern ins Lächerliche gezogen, aber auch nur von denen, die zu der Außenseitergruppe im ersten Absatz zählen. Das bayrische Gesetz zeigt - für mich - eigentlich nur, dass Politik und Gesetzgeber es sich da sehr leicht machen. Um ihr Gesicht oder ihre Autorität zu wahren, ist das genau der falsche Weg. Und das wiederum finde ich bedenklich.
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von DK-Ursel am 18.11.2022, 10:30 Uhr
Straftaten, due begangen sind, müssen geahndet werden.
Wie anders soll es sein? Der Zweck kann da nicht die mittel heilig3n, sonst bringen etlich3 bald andere um, weil es „einem guten Zweck dient“.
Bei dem Verdacht, jemand könnte (wieder) eine Straftat begehen, sieht das anders aus.
Ich kann niemandem hinter die Stirn schauen und niemand weiß, wer wann was tut.
Der bloße verdacht öffnet der Willkür ja Tür und Tor und setzt m.E.auch geltendes Recht außer Kraft .
Söder sprach gestern davon, daß jemand, , der der Kleberei abschwor(„ich tu‘s auch nie mehr wieder“) ja nicht e8ngesperrt würde. Jemand, der sage,er werde es wieder tun, sehr wihl.
DA frage ich mic/ dann, wieso das nun soviel mehr als die Frau, die auf der Wache steht, weil der stalker und/oder Exmann sie bedroht und der gesagt wird: da können wur nichts tun, er hat ja auch noch nichts gemacht.
Ist natürlich deutlich unspektalulärer als kraftmeierisch gegen klebende Aktivisten vorzugehen.was den Verdacht des Populismus erhärtet.
Und bestätigt, daß nich viel zu tun ist in Sachen Feminismus und Frauenrechten.
Letztendlich stört mich am meisten der Verdacht. Das geht gar nicht.
Es ist ja genau wie bei dem Radikalenerlaß (wie erwähnt, habe ich gestern gerade eine Sendung dazu gesehen), immer wieder ernüchternd, wie wenig viele aus der Geschichte lernen. Denn auch da wurden Menschen verfolgt und an ihrem Beruf gehindert, nicht, weil sie Straftaten begangen hatten, sondern weil durch ihre Mitgliedschaft in der kommunist. Partei bzw. durch Besuch be8 deeen Wahlveranstaltungen u.ä. bereits den Verdacht bei den Behörden erweckten, daß sie diese (gegen den Staat) begehen könnten oder würden.
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von kevome* am 18.11.2022, 12:33 Uhr
Meines Wissens ist mindestens einer bereits im Hungerstreik
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von Dots am 18.11.2022, 13:03 Uhr
Ja, das hatte Ruto auch geschrieben. Ich war jetzt eine Zeit lang nachrichtentechnisch ziemlich hinterher, Vorweihnachts-Auftragsrush und viel Chorzeug.
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von Berlin! am 18.11.2022, 13:45 Uhr
Es ist hochproblematisch. Und auch nicht sonderlich überraschend, dass das aus Bayern kommt.
Ich habe jetzt nicht recherchiert und weiß nicht, wie der Vefahrensgang ist, also welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um diese Haft auch wirklich 30 Tage anzuordnen.
Und ich weiß auch nicht, ob es da schon Urteile zu gibt, könnte mir aber gut vorstellen, dass das auch wieder gekippt wird.
Gegen den Unterbringungsgewahrsam an sich spricht erst mal nichts, aber gegen 30 Tage Haft schon.
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von DK-Ursel am 18.11.2022, 14:38 Uhr
Das ist manchmal auch nicht vekehrt. Ich checke unterwegs auch keine Mails, keine Nachrichten, keine ... und wenn wir in Dtld. sind auch nicht - da erlebe ich Dtld. real, und stelle hinterher fest, daß die Welt trotzdem noch besteht ...
Ein bißchen Abstand tut uns allen gut.
Re: Präventivhaft in Bayern, Bayerisches PAG
Antwort von Lavendel79 am 18.11.2022, 16:29 Uhr
Meiner Meinung nach komplett überzogen.
Zumal sie ja (soviel ich mitbekam) immer eine Rettungsgasse frei gelassen hatten.
D.h. Sie versperrten keine Rettungswege sondern verschärften lediglich die ohnehin sehr schwierige Situation für Rettungskräfte - auf stark befahrenen Straßen eine Rettungsgasse frei gehalten zu bekommen .
Wenn man die "Gefährdung der Öffentlichkeit " also so streng auslegt und diese Kleber 30 Tage in den Knast müssen, würden mir noch einige mehr einfallen, die sofort weggesperrt gehörten.
Jeder der angesoffen Randale macht - aggressive Fußballfans im Stadion zum Beispiel.
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