Pkw Maut

Hmmm, ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, der Entwurf, den die Kommission beanstandet hatte, wurde in irgendeiner Form nachgebessert, das Kfz-Steuerwesen insgesamt stärker reformiert, an Umweltgesichtspunkten ausgerichtet oder so, und an den Preisen für die Maut wurde auch etwas verändert.

Aber wie gesagt, es war ja schon immer umstritten, ob die Maut mit der Variante der "Anrechnung" auf die Kfz-Steuer rechtswidrig ist. Ich weiß nicht, inwieweit die Kommission in ihrer Argumentation die unterschiedliche "Stoßrichtung" von Steuern und Gebühren berücksichtigt hat, was m.E. schon auch eine gewisse Rolle spielen muss.