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Geschrieben von shinead am 17.01.2017, 13:10 Uhr

NPD Verbotsverfahren

Heute Morgen berichtete HR Info dass die NPD ca. 5000 Mitglieder hat. Bei einem Verbot hätten sich einige wohl den bereits genannten Gruppen angeschlossen, ein anderer Teil wäre ggf. bei der AfD gelandet und andere hätten sich keiner Partei mehr angeschlossen.

Bei einem Verbot wäre halt positiv gewesen, dass nicht der Steuerzahler diese Partei unterstützen muss. Jetzt gibt es halt weiterhin Parteienfinanzierung aus Steuermitteln für eine zwar unbedeutende aber verfassungsfeindliche Partei.

 
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