NPD Verbotsverfahren

Ich weiß nicht, wo Du so gelesen hast. Ich empfand die Diskussionskultur doch eher gesittet.

Schön finde ich, dass die NPD jetzt schriftlich hat, dass sie gar nicht relevant genug ist um verboten zu werden. Und das höchstrichterlich festgestellt wurde, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handelt. Das darf man nämlich jetzt so frei raus sagen und schreiben ohne gleich eine Abmahnung der Partei zu bekommen. Ich empfinde das Urteil als Gewinn.