NPD Verbotsverfahren

Als PolitikerIn wurde man dafür angefeindet, sich gegen den Verbotsantrag auszusprechen. Aber das waren sicher eher Diskussionen innerhalb bestimmter Politikblasen, die nicht so nach außen drangen.

Und ja, das Gericht scheint sich Mühe gegeben zu haben, die Urteilsbegründung so zu gestalten, dass man daraus auch positive Dinge ziehen kann. Etwa, indem sie konkrete Zusammenhänge zwischen NPD und Gewalt benennt. Jedenfalls deutet die Pressemitteilung darauf hin.