Hase 67

Ich weiß, dass du unten zum Thema Migrationspakt geschrieben hast. Jedoch bin ich im Gegensatz zu dir (und im Gegensatz zu den Ländern, die diesen Pakt nicht unterzeichnet haben) der Auffassung, dass die Nationalstaatlichkeit kein Prinzip ist, dass in einem internationalen Kontext wie der Bewältigung von Flüchtlingsströmen eine Rolle spielen darf. Das Feindbild der Globalisierung, das von rechtsgerichteten und rechtsextremen Politikern der Welt an die Wand gezeichnet wird, ist nicht fakten-, sondern emotionsbasiert. Es wäre in der Tat Aufgabe von Regierungen, Menschen die Angst vor Migration zu nehmen und dafür zu sorgen, dass Integration funktioniert. Die AfD tut zum Beispiel das genaue Gegenteil: Auf der letzten Freiburger Gemeinderatssitzung hat die AfD-Fraktion ein erfolgreiches Integrationsprojekt, dessen Fortsetzung von allen anderen Fraktionen (inklusive der konservativen Parteien) zugestimmt wurde, als "Verschwendung kommunaler Gelder" gebrandmarkt und angekündigt, ein Aufsichtsverfahren gegen die Kommunalverwaltung anzustreben, da diese öffentliche Gelder "veruntreue". Weiter unten habe ich ja geschrieben, welcher national bekannte Anwalt hinter solchen Aktionen steht. Das hat weder etwas mit den Interessen der Allgemeinheit noch mit politisch sinnvollen Maßnahmen zu tun. Es dient nur der Ausgrenzung von Menschen, die die AfD als "minderwertig" betrachtet, weil sie eine "Umvolkung" herbeifantasiert. Wenn du dich für den Werdegang und die sonstigen politischen Aktivitäten von Herrn Mandic interessierst, empfehle ich zur Lektüre den entsprechenden Wikipedia-Artikel. Das ist jemand, der sich immer haarscharf an der Grenze zur Illegalität bewegt. Außerdem verfolgt er skrupellos die Agenda seiner rechtsextremen Kampfgenossen.

Der H4-Empfänger, der Angst vor der Konkurrenz auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt hat, kämpft weniger dafür, dass seine eigenen Lebensbedingungen verbessert werden. Sondern er duckt sich vor der Obrigkeit (weil er glaubt, da sowieso nichts ausrichten zu können) und tritt statt dessen lieber nach denen, die vor noch weitaus schlimmeren Bedingungen hierher fliehen. Wir haben aber ein Problem der Umverteilung von oben nach unten, kein Problem der Umverteilung unter den Leuten, die soziale Förderung erhalten. Und natürlich gibt es auch Zuwanderer, die so froh sind, in einem Land mit geordneten Sozial- und Bildungsstrukturen gelandet sind, dass diese weitaus motivierter und ehrgeiziger sind, es hier "zu schaffen". Und dann tatsächlich auch bessere Arbeit leisten als manche Deutsche, die sich auf ihrem H4-Status ausruhen. Denn auch die gibt es hierzulande, auch wenn es nicht pc ist, das zu sagen. Unabhängig davon müssen aber natürlich ganz allgemein die H4-Sätze und auch der Mindestlohn angehoben werden. Und die Wohnungspolitik kann auch nicht einfach so den "Gesetzen des Marktes" überlassen werden, auch wenn es so bequemer für die Politik ist.