Über das Teilhabe- und Bildungspaket kann es doch noch gar nichts geben...

1. haben die Politiker schlußendlich noch gar nichts beschlossen. Das Ganze hängt immer noch in der Beratung zum Feinschliff.

2. Das Gesetz muß noch durch den Bundestag und Bundesrat UND, last but not least, vom Bundespräsidenten unterschrieben UND im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Erst DANN ist ein Gesetz gültig.

3. Man ist sich noch nicht so ganz einig, wer was bearbeiten soll. In Hamburg ist derzeit angedacht, daß Tagesausflüge vom Grundsicherungs- und Sozialamt bearbeitet werden, evtl. auch noch mehr, der Rest bei der Arge. Ganz abgesehen davon, daß keiner weiß, wer diese Mehrarbeit leisten soll, zumal gerade frisch wieder Personal eingespart wurde. Prima!

4. Gibt es noch keine "Fachlichen Weisungen", also keine konkreten Zahlen und Handlungsanweisungen.

Fazit: Entscheidung z.B. UNSERES Teamleiters vom Mittwoch dieser Woche: Solange diese "Fachliche Weisung" unserer Fachbehörde nicht vorliegt, passiert gar nüscht! Wie auch? OHNE Gesetz und OHNE "Fachliche Weisung" keine Verwaltungshandeln und schon gar nicht einigermaßen EINHEITLICHES Verwaltungshandeln.

Die Leute in den Ämtern wissen haargenau genausowenig wie Ihr, und das was alle wissen, weiß man aus der Tagespresse.

LG
Snoopy