So stellt man sich Demokratie und Mitbestimmung vor.

Nu krieg dich mal wieder ein. War wahrscheinlich nach 11 Uhr morgens, da ist Junckers halt immer ein bisschen angeschickert.

Ein von einem Parlament in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, dass ein Zustimmungserfordernis dieses Parlamentes findet ist schlicht ein Parteigutachten. Kann ja richtig sein, aber das Ergebnis ist vorherbestimmt, das wissen die bevor sie anfangen. Sorry, aber das muss man doch sehen wenn man einen Moment lang die politische Brille abnimmt. Ebenso wie man kritisch die Auffassung des juristischen Dienstes der Kommission sehen sollte, der zu einem anderen Ergebnis kommt. Aber (das kannst Du allerdings nicht wissen): der juristische Dienst der Kommission ist schon eher konservativ und relativ unabhängig.

Es ist schlicht eine Rechtsfrage die ins politische gezogen wird.