ein Punkt zu den Sonderklagerechten

der Witz hier ist ja, dass die meisten internationalen Schiedgerichtsverfahren auf bilateralen Verträgen basieren, die vor EU Mitgliedschaft abgeschlossen wurden (den BITs). Oft über die Niederlande, die da sehr weitgehende Verträge mit so ziemlich jedem Staat haben und auf die sich auch fast jeder berufen kann, weil wegen des vorteilhaften Steuersystems jedes Großunternehmen irgendwo eine Dutch BV im Organigramm hat.

Das bekämpft die Kommission seit Jahr und Tag! (Bislang erfolglos.) Aber eine einheitliche Regelung, ja, die ist ganz böse. Gehen wir doch zu Nationalstaaten zurück, die nur ihre Partikularinteressen durchsetzen wollen. Die Welt wäre ein besserer Ort ...?