Einreisebestimmungen

Dublin II wurde faktisch bereits durch diverse Urteile von Verwaltungsgerichten bzw. das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgesetzt, in denen klar eine Rückführung von Flüchtlingen nach Italien, Griechenland oder Ungarn auszusetzen.

Die Urteile gibt es bereits seit 2011.

Die faktische Aussetzung ging also von der Judikative, nicht von der Legislative aus und fand nicht in den letzten Wochen statt.