Tschakka für netzpolitik.org

Hmmm, ich finde, das kann man nicht so einfach sagen ...

Mag sein, dass der Vorgänger bei seiner rechtlichen Einschätzung falsch gelegen hat und die Entscheidung im Sinne der Pressefreiheit ist (wobei auch die Pressefreiheit, so ein hohes Gut und Grundrecht sie auch sein mag, genau so wie alle Grundrechte, nicht der Persilschein für jegliches Tun und Lassen ist und sein kann. Jedes Recht steht im Spannungsverhältnis zu anderen, nicht unbedingt weniger wichtigen Rechten oder Grundsätzen).

Ich bin mir jedenfalls nicht sicher, ob es im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates ist, wenn auf die Justiz (und letztlich geht es hier um Justiz, auch wenn der Generalbundesanwalt irgendwie eine eigentümliche Stellung hat) so stark von der Politik Einfluss genommen wird.