TTIP

Ich habe den Abstract gelesen und das ausfuehrliche Paper gelesen ... Wenn ich nicht etwas komplett überlesen habe, aeussert sich diese nicht zu rechtlichen, sondern zu wirtschftlichen Fragen ...

Die werden doch nicht an der Gesetzgebung beteiligt! Das ist einfach Quatsch! Das Gremium, sollte es ein solches ueberhaupt geben, ist allenfalls beratend taetig. Und dass Sachverstaendige von dennGesetzgebumgsorganen gehört werden, ist normal. Dass dabei natürlich (wie auch bei anderen Gelehenheiten) Lobbyismus betrieben wird, ist wahrlich nichts Neues (und in der Tat sehr kritisch zu betrachten und zu beobachten ... Aber mit oder ohne Gremium, mit oder ohne Lobbyismus: wenn Du ein Freihandelsabkommen hast, durch das Handelshemmnisse abgebaut werden, darf die nationale Gesetzgebung keine neuen/anderen Hemmnisse aufbauen. Und ein schlechter Witz und die Aufkuendigung jeder Rechtsstaatlichkeit wäre es vielmehr, wenn ein Staat fuer sein (Fehl)verhalten NICHT unter bestimmten Voraussetzungen haften würde, egal, ob gegenüber dem "kleinen Mann" oder einem Konzern.

Dass Abgeordnete immer weniger den Ueberblick haben ueber das, was sie beschliessen sollen, finde ich auch bedenklich. Das war/ist leider z.B.auch bei den Griechenland-Rettungspaketen so ...