TTIP

Was ist denn jetzt schlimm daran, dass Gesetze darauf ueberprueft werfen, dass sie TTIP nicht entgrgenlaufen? Allein diese Tatsache gibt "den Maerkten" nicht die grosse Macht, sondern das ist einfach normal ... TTIP ist ein Freihandelsabkommen (wie im Grunde und vom Ursprung her auch die EU/EG), bei dem tarifaere und nicht-tarifaere Handelshemmnisse abgebaut werden sollen. Man kann ein solches Freihandelsabkommen mit mehr oder weniger stichhaltigen Argumenten befuerworten oder ablehnen. Wenn man aber nun mal so ein Abkommen hat, dann dürfen die staatlichen Gesetze eben nicht neue Handelshemmnisse aufbauen. In der Situation ist es eigentlich sogar eher noch sinnvoll, Gesetze im Vorfeld zu ueberpruefen (wobei ja die Gesetze letztlich immer noch von den Parlamenten "gemacht" werden; so ein Gremium kann da nur beratend taetig werden); nachher geraet man noch in einen Haftungsfall ...