Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode

http://www.spiegel.de/karriere/wie-viel-verdient-ein-abgeordneter-a-1169773.html

Wo fange ich an?

Bundestag verkleinern: fordert neben dem Bund der Steuerzahler und Lammert aktuell auch Schäuble und ist (oder war?) eigentlich für dieses Jahr angekündigt. Gesetzlich vorgesehen 598, aktuell 709.

Das hat übrigens rein gar nichts mit der Größe der Wahlkreise zu tun, die Überhänger und Ausgleicher kommen von der Liste.

Vergütung von Bundestagsabgeordneten: aktuell 9524/Monat, Sozialabgaben sind nicht zu leisten. Für die Zweitwohnung gibt es ein monatliches Budget von EUR 4318,38. Reisen werden extra gezahlt.

Übergangsgeld, Rente bis EUR 6440 etc.. nun gut.

Dazu noch 12.000/Jahr für die Büroausstattung plus EUR 20.870/Monat für Mitarbeiter.

Neben diesen Einkünften sind ja noch Nebeneinkünfte in unbeschränkter Höhe zulässig. Bei Anwalt Gauweiler z.B, ca 1 Million/Jahr.

Ich neide auch nicht, ich konstatiere, dass das nicht so wenig Geld ist und eine Erhöhung als erste Amtshandlung vielleicht nicht den besten Eindruck hinterlässt. Ich glaube nicht, dass sich viele Leute denken: eigentlich würde ich ja gerne, aber nicht für diesen Hungerlohn. Klar, das ist ein anstrengender und sicherlich manchmal auch undankbarer Job. Das größere Problem ist wohl, dass sich außer bei Beamten in vielen Fallen der Ziviljob nicht so lange halten lässt und eine Wiederwahl eben nicht gesichert ist.


Bei der ERHÖHUNG der Zahlungen für Parteienfinanzierung und Fraktionsfinanzierung darf man sich fragen, ob denn die bestehenden Beträge wirklich so niedrig waren, dass sie jetzt dringend erhöht werden mussten (bei den Fraktionen: um 30%). Ich meine, das war auch schon vorher eher üppig (jetzt 115 Mio.). Das politische System wäre sicher auch ohne diese Erhöhung nicht gefährdet gewesen.

Achja: es gibt ja noch 16 weitere Parlamente mit ca. 1800 Abgeordneten in Deutschland, das kommt natürlich noch dazu. Soll es auch, nicht missverstehen.

Machmal wundert man sich ja, wo die Steuergelder alle so hinwandern, weil immer kein Geld da ist (bzw. machmal dann wieder erstaunlicherweise doch). Also, ich wundere mich manchmal.

Und dann hätte ich gedacht, dass es noch ein paar dringendere Themen gibt, mit denen sich die 709 Abgeordneten beschäftigen sollten, das war eigentlich mein Ausgangspunkt.