Merkel warnt vor Scheitern der Reformkommission

Mitbestimmung: Merkel warnt vor Scheitern der Reformkommission


Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Wirtschaft und Gewerkschaften aufgerufen, ihre Differenzen bei der angestrebten Reform der Mitbestimmung in Unternehmen zu überwinden. Sie forderte auf einem DGB-Kongress zum 30-jährigen Bestehen des Mitbestimmungsgesetzes in Berlin ein einvernehmliches Ergebnis der Reformkommission und warnte vor einem Scheitern.
«Ich erwarte, dass wir ein Ergebnis bekommen und es gelingt, die Gräben, die natürlich da sind, zu überwinden.» Ein Scheitern wäre kein guter Beitrag für die politische Arbeit.

Merkel bekannte sich erneut ausdrücklich zur Mitbestimmung in Unternehmen. Diese sei auch ein Standortvorteil sowie eine große Errungenschaft, die als Teil der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr wegzudenken sei. Dieser Grundsatz müsse Basis für die Debatte sein, die Mitbestimmung zu modernisieren und europatauglicher zu machen.

In der 2005 eingesetzten Reformkommission unter Leitung von Ex- Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gehen die Meinungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern weit auseinander. Biedenkopf sieht aber Einigungschancen. Sonst hätte er nicht den Vorsitz übernommen, sagte er. DGB-Chef und Kommissionsmitglied Michael Sommer nannte Spekulationen über ein Scheitern verfrüht. «Wir arbeiten daran, dass wir zu einem Ergebnis kommen.»