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Geschrieben von Lauch1 am 05.05.2022, 12:50 Uhr

Laut einer neuen Forsa-Umfrage......

Wie reinziehen? Deutschland wird durch Lieferungen nicht reingezogen, dass ist nur das Narrativ des Kremls. Andere liefern ja auch Waffen“

„Im offenen Brief wird der deutsche Kanzler gewarnt: „Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen.“ Damit übernehmen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eine Behauptung des Kremls, die von Experten für internationales Recht – und natürlich von der westlichen Allianz – bestritten wird. Die Nato entsendet keine Soldaten und stellt der Ukraine keine Stützpunkte für Angriffe zur Verfügung. Die bloße Lieferung von schweren Waffen mache ein Land noch nicht zu einer kriegsführenden Partei, sagt etwa Adil Haque, Professor an der Rutgers Law School.

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„Ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen.“ Aus der – falschen – Annahme, Deutschland mache sich durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei, folgern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, dass Russland daraufhin Deutschland angreifen werde, was die Nato zwänge, Deutschland zu Hilfe zu kommen – und so begänne der 3. Weltkrieg.

Weshalb Russland ausgerechnet Deutschland angreifen sollte, nicht aber die anderen Staaten, die bereits schwere Waffen liefern, bleibt unerörtert. In Wahrheit müsste der offene Brief die Forderung erheben, dass überhaupt kein Nato-Staat (und damit letztlich gar kein Staat) Waffen an die Ukraine liefert, denn ein russischer Angriff auf einen Nato-Staat hätte immer die Konsequenz der Beistandspflicht.“

https://profil.at/meinung/kommentar-von-robert-treichler-der-offene-brief-und-seine-irrtuemer/401992914

 
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