Alba, ganz genau so ist es! Hier ein guter Artikel/Kommentar dazu...

.... dass eben dieses Verschweigen und Nichternstnehmen gefährlich ist und radikalisiert - was sich jetzt wohl endlich etwas ändern wird, da man endlich offen(-er) darüber spricht:


http://www.welt.de/debatte/kommentare/article150792828/Dieser-Tag-wird-in-die-Geschichte-der-Bundesrepublik-eingehen.html

Dieser Tag wird in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen

Erstmals sprechen die Politiker wirklich Tacheles. Gut so. Was wir sehen, ist nicht weniger als der Beginn einer Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik. Die Demokratie bewegt sich eben doch.



Von Jacques Schuster

Chefkommentator


Wer wissen will, wie sehr sich die Stimmung im Land zu drehen beginnt, der möge sich an den November erinnern. Am 23.11. veröffentlichten wir ein Gespräch mit dem Zentralratsvorsitzenden der Juden. Nachdenklich, ruhig, nach Worten tastend, erzählte Josef Schuster, wie nötig es sei, in Not geratenen Menschen Zuflucht zu gewähren.

Gleichzeitig wies er darauf hin, der Tag werde kommen, über Formen der Begrenzung nachzudenken. Auf Dauer könne man nicht alle Flüchtlinge aufnehmen; zumal Menschen aus Kulturen darunter seien, deren Verständnis von der Gleichberechtigung der Frau, deren Umgang mit Homosexuellen und deren Blick auf die Juden unseren Werten widersprächen – um es höflich auszudrücken.

Schuster sagte nichts, was sittenwidrig oder anstößig gewesen wäre. Dennoch erlebte er in den folgenden Wochen einen Spießrutenlauf, den noch kein Zentralratsvorsitzender zu überstehen hatte. Politiker aus den verschiedenen Parteien schickten sich an, den an sich selbstverständlichen, fast banalen Einwurf des Zentralratsvorsitzenden als Entgleisung zu verunglimpfen. Einer von ihnen bezeichnete Schuster sogar als einen, der das Klima vergiftet.


Was gestern zu rechts war, ist heute in Ordnung


Und während eine bekannte Talkmasterin plante, ihn in ihrer Sendung regelrecht vorzuführen, erreichte ein Kommentator den Tiefpunkt der Debatte mit der Forderung, den Zentralrat der Juden künftig nur noch als "Zentralrat der rassistischen Juden" zu bezeichnen. Wie ein ausgehungertes Wolfsrudel stürzte sich fast die gesamte deutsche Öffentlichkeit auf Josef Schuster, der klug in der Deckung blieb. Wie wäre ihm wohl mitgespielt worden, wäre er kein Jude?

Und heute? Plötzlich gibt es kaum noch einen Politiker der Volksparteien und immer weniger Kommentatoren, die Schuster widersprechen würden. Mehr als das: Sozialdemokraten werfen nun Vorschläge über eine schnelle Abschiebung in die Debatte, obwohl sie noch vor wenigen Tagen genau das Gegenteil für richtig und diejenigen für rechtsradikal gehalten hatten, welche über ebendies zaghaft, aber laut nachdachten. Jählings ist man bereit, die Herkunft der Ausländer zu benennen, die mutmaßlich Straftaten begangen haben – ein viele Jahre altes Tabu der Kriminalitätsstatistik.


Polizeigewerkschaft

Auch Flüchtlinge unter Verdächtigen in Köln

Worte wie "mit aller Härte durchgreifen" (Katarina Barley, SPD), "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" ausloten und "Haft im Heimatland" (Sigmar Gabriel, SPD) wehen durch die Diskussion. Zum Glück! Längst ist der Satz des SPD-Chefs vergessen, Aussagen wie die von ihm nun getroffenen seien Wasser auf die Mühlen der AfD.

Man darf kein Thema der radikalen Rechten oder Linken überlassen. Sonst verselbstständigt es sich und gerät in Bahnen, die der Demokratie gefährlich werden.

Nebenher: Es ist immer falsch, Bedenken, Ängste und Vorschläge im öffentlichen Raum zu unterdrücken, weil sie irgendwelchen Narren in den Schmuddelecken dieser Republik in die Hände spielen könnten.

Umgekehrt wird Politik daraus: Man darf kein Thema der radikalen Rechten oder Linken überlassen. Sonst verselbstständigt es sich und gerät in Bahnen, die der Demokratie gefährlich werden. Sogar linksliberalen Blättern scheint diese Einsicht zu dämmern. In einigen ihrer Kommentare kann man heute lesen, was gestern für sie noch Teufelszeug war: die Sozialleistungen für Menschen vom Balkan zu beschränken.

Man mag sich über diesen Schwenk lustig machen, die Fähnchen im Wind beschimpfen oder sich über den beginnenden Gesinnungswandel freuen – eines ist seit dieser Woche klar: Der 6. Januar, der Tag, an dem der Polizeibericht über die wahren Begebenheiten der Silvesternacht am Dom zu Köln bekannt wurde, wird in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Mit ihm begann die Wende in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.


Demokratie und Selbstkritik


Seit diesem Tag nämlich beginnen mehr und mehr Zeitgenossen, auf die Vorzüge und die Gefahren der Masseneinwanderung aus vornehmlich muslimischen Ländern hinzuweisen und die bisherigen Tabus als das zu übergehen, was sie sind: Denkverbote, deren Herrschaft stets zu einer verklemmten Debattenkultur und häufig zu gesellschaftlichen Missständen führen kann.

Und noch etwas zeichnet sich ab: Zum ersten Mal scheint die Mehrheit der Politiker nicht nur über den eigenen Wertekanon zu palavern und ihn großzügig zu übergehen, wenn es um die Flüchtlinge geht. Sie scheint nun bereit, ihn notfalls mit Druck und Gewalt durchzufechten – so, wie es der wehrhaften Demokratie von jeher angestanden hätte!

Wolfgang Albers


Nach Silvester-Skandal

Kölner Polizeipräsident Albers in Ruhestand versetzt

Vor Jahrzehnten bezeichnete der sozialdemokratische Vordenker Peter Glotz die Volksparteien als Tanker. Im Unterschied zu den Segelschiffen der kleinen Parteien seien sie weniger beweglich und nur langsam zur Wende in der Lage. Gleiches gilt für die Demokratie der Bundesrepublik. Sie mag nur schwer vom Fleck wegkommen und mitunter jahrelang im Stillstand verharren. Doch nur sie – die Demokratie – besitzt die Gabe zur Selbstkritik und ist fähig, Fehlentwicklungen zu beheben.

Das sei vor allem denjenigen gesagt, die besonders in Dresden und den ostdeutschen Bundesländern Missstände beklagen, doch sich im Grunde ein autoritäres Regime wünschen, in dem das Ideal der Gesellschaft dem der Gemeinschaft zu weichen hat. Diese Gesellschaft und ihre Politiker werden es schaffen, die notwendigen Korrekturen der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik vorzunehmen, ohne in das Extrem der Abschottung zu verfallen. Seit dem 6. Januar ist dies klar. Endlich.