10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin

das hast Du nicht verstanden.

Schiedsgerichte sollen Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten regeln; das ist traditionell bei Investitionsabkommen so, aus zwei Gründen: 1. geht es dabei oft um Staaten, die keine ausgewiesene Justiz haben, auf die man sich als Investor verlassen möchte und 2. möchte man als Investor möglicherweise nicht alle Firmengeheimnisse in der Öffentlichkeit ausbreiten. Deshalb sind Schiedsvereinbarungen häufiger, als man das allgemein annimmt.Wenn ich mich recht erinnere, gibt es mit den meisten Staaten bilaterale Investitionsschutzabkommen, die alle eine Schiedsvereinbarung enthalten.

Wie bei praktisch jedem internationalen Abkommen geht dadurch auch ein wenig interner politischer Spielraum verloren, und man setzt sich evtl. Regressansprüchen Dritter aus, wenn dann eben doch Investitionshemmnisse aufstellt oder enteignet etc. Das ist in meinen Augen der Punkt, den man sich gut überlegen sollte (auch unter Berücksichtigung der Frage, was man im Gegenzug dafür bekommt) und Klarheit dazu wäre sicher wünschenswert. Auch ein Blick auf die Lobbies und ihren Einfluss, ganz klar.

Ich bin mir nicht sicher, ob es günstiger für uns ware, wenn nur amerikanische Gerichte darüber entschieden. Deutsche Gerichte, klar. Amerikaner sehen das evtl. anders, von daher sollte ein Kompromiss gefunden werden.

Im Übrigen bin ich ganz klar bei lotte - was hier an uninformierter Hysterie, Verantwortungsverschiebung auf die bösen Großkonzerne, Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien zusammenkommt, ist beeindruckend.