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Geschrieben von Schwoba-Papa am 16.06.2005, 10:55 Uhrzurück

Die Schwarzen lassen die Katze langsam aus dem Sack

Mehrwertsteuer hoch

Die Mehrwertsteuer soll nach dem Willen von CDU und CSU nach der Wahl um mindestens zwei Punkte von jetzt 16 auf 18 Prozent steigen. Im Gegenzug solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 6,5 auf fünf Prozent sinken. Noch strittig ist nach Informationen der Zeitung, ob sich die beiden Unionsparteien im Wahlprogramm schon auf eine konkrete Aussage zur Mehrwertsteuer festlegen oder es nur bei einer allgemeinen Formulierung belassen.

Mit 67 Jahren in Rente

Bei der Rente wollen die Parteien das Eintrittsalter ab 2011 von 65 auf 67 Jahre anheben. Wer früher in Rente will, müsse entsprechend höhere Abschläge in Kauf nehmen. In Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern soll für Neueinstellungen künftig generell nur noch der gesetzliche Kündigungsschutz gelten. Für alle anderen Betriebe gilt: Der Kündigungsschutz greift für neue Mitarbeiter erst nach zwei Jahren. Bisher galt eine Frist von sechs Monaten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten künftig statt Kündigungsschutz aber auch eine Abfindung vereinbaren.

Betriebliche Bündnisse zur Jobsicherung

Im Tarifrecht wollten CDU und CSU per Gesetz betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen, berichtete die Zeitung. Chef und Belegschaft könnten dann zum Beispiel längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub oder Lohnkürzungen vereinbaren, wenn dadurch Jobs gesichert werden. Voraussetzung sei, dass zwei Drittel der Mitarbeiter zustimmten.

Eigenheimzulage weiter strittig

Ferner soll die Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge innerhalb von sechs Jahren schrittweise abgeschafft werden. Im Gegenzug werde der Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf Prozent, der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent sinken. Außerdem ist geplant, den Familienfreibetrag zu erhöhen, so dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von 32.000 Euro überhaupt keine Steuern zahlt. Noch offen sei, ob zur Gegenfinanzierung auch die Eigenheimzulage von 2500 Euro pro Jahr komplett abgeschafft werde.

Kürzungen bei der Entfernungspauschale

Die Entfernungspauschale soll nach dem Willen der Unionsparteien von jetzt 30 auf künftig 25 Cent je Kilometer gekürzt werden. Außerdem solle sie nur noch bis maximal 50 Kilometer - bezogen auf eine einfache Fahrt zur Arbeitsstätte - gezahlt werden. Bislang gab es keine Entfernungsbegrenzung.

Billiglöhne für Langzeitarbeitslose

Die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit sollen dem Bericht zufolge radikal gekürzt werden. Das bedeutet, es werde deutlich weniger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weniger Geld für Ich-AGs geben. Die Personal-Service-Agenturen wollen CDU und CSU abschaffen. Für Langzeitarbeitslose sollen Billiglöhne von zehn Prozent unter Tarif eingeführt werden.

Grüßle

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