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Geschrieben von Schwoba-Papa am 16.06.2005, 10:55 Uhr

Die Schwarzen lassen die Katze langsam aus dem Sack

Mehrwertsteuer hoch

Die Mehrwertsteuer soll nach dem Willen von CDU und CSU nach der Wahl um mindestens zwei Punkte von jetzt 16 auf 18 Prozent steigen. Im Gegenzug solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 6,5 auf fünf Prozent sinken. Noch strittig ist nach Informationen der Zeitung, ob sich die beiden Unionsparteien im Wahlprogramm schon auf eine konkrete Aussage zur Mehrwertsteuer festlegen oder es nur bei einer allgemeinen Formulierung belassen.

Mit 67 Jahren in Rente

Bei der Rente wollen die Parteien das Eintrittsalter ab 2011 von 65 auf 67 Jahre anheben. Wer früher in Rente will, müsse entsprechend höhere Abschläge in Kauf nehmen. In Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern soll für Neueinstellungen künftig generell nur noch der gesetzliche Kündigungsschutz gelten. Für alle anderen Betriebe gilt: Der Kündigungsschutz greift für neue Mitarbeiter erst nach zwei Jahren. Bisher galt eine Frist von sechs Monaten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten künftig statt Kündigungsschutz aber auch eine Abfindung vereinbaren.

Betriebliche Bündnisse zur Jobsicherung

Im Tarifrecht wollten CDU und CSU per Gesetz betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen, berichtete die Zeitung. Chef und Belegschaft könnten dann zum Beispiel längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub oder Lohnkürzungen vereinbaren, wenn dadurch Jobs gesichert werden. Voraussetzung sei, dass zwei Drittel der Mitarbeiter zustimmten.

Eigenheimzulage weiter strittig

Ferner soll die Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge innerhalb von sechs Jahren schrittweise abgeschafft werden. Im Gegenzug werde der Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf Prozent, der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent sinken. Außerdem ist geplant, den Familienfreibetrag zu erhöhen, so dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von 32.000 Euro überhaupt keine Steuern zahlt. Noch offen sei, ob zur Gegenfinanzierung auch die Eigenheimzulage von 2500 Euro pro Jahr komplett abgeschafft werde.

Kürzungen bei der Entfernungspauschale

Die Entfernungspauschale soll nach dem Willen der Unionsparteien von jetzt 30 auf künftig 25 Cent je Kilometer gekürzt werden. Außerdem solle sie nur noch bis maximal 50 Kilometer - bezogen auf eine einfache Fahrt zur Arbeitsstätte - gezahlt werden. Bislang gab es keine Entfernungsbegrenzung.

Billiglöhne für Langzeitarbeitslose

Die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit sollen dem Bericht zufolge radikal gekürzt werden. Das bedeutet, es werde deutlich weniger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weniger Geld für Ich-AGs geben. Die Personal-Service-Agenturen wollen CDU und CSU abschaffen. Für Langzeitarbeitslose sollen Billiglöhne von zehn Prozent unter Tarif eingeführt werden.

Grüßle

 
8 Antworten:

Oh, haben wir Grünen dann doch noch berechtigte

Antwort von maleja am 16.06.2005, 11:18 Uhr

Hoffnung?

Das sieht ja nicht so rosig, eher rabenschwarz aus, was die da wollen. Aber sollen sie doch ruhig an die Macht kommen. Denn dann wird man ja ganz schnell sehen können, dass auch diese Farbe nichts am Verarmen von D ändern wird.

Denn dazu müsste ein rigeroses Umdenken im Volke stattfinden. Und natürlich entsprechend in der politik auch.

Z.B. von wegen "Geiz ist geil". Damit schaufeln wir doch unser eigenes finanzielles Grab. (Aber auf mich hört ja wieder keiner)

Grüßle von grünlinks
Silvia

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Re: Oh, haben wir Grünen dann doch noch berechtigte

Antwort von Elisabeth mit Fumi & Temi am 16.06.2005, 11:40 Uhr

Ich habe gestern den Beitrag über den Unfall in einer Textilfabrik in Bangladesh im Spiegel gelesen und frage mich schon, ob sich irgendeiner hin und wieder mal bewußt wird, was er anrichtet, wenn er ein T-Shirt für 2,90 Euro bei H&M kauft.

Ja, "Geiz ist geil", und so ein paar Tote Kinderarbeiter machen den Kohl nicht fett, gibt ja genug davon. Jeder Deutsche hat ein Recht auf billige T-Shirts und einen billigen Videorekorder und ein billiges Handy. Wir machen damit unsere eigene Wirtschaft kaputt? Ja, wie denn, EIN Handy macht doch nicht die Wirtschaft kaputt, und außerdem habe ich ein Menschenrecht auf ein Handy und ein teures, in D gefertigtes, kann ich mir nicht leisten.

Nein, wir lernen nicht.
Machen wir doch einen Volksentscheid.

Gruß,
Elisabeth.

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ERNSTgemeinte Frage...

Antwort von Murmeline am 16.06.2005, 11:50 Uhr

...aus diesem aktuellen Anlass an Euch alle:

WELCHE PARTEI werdet Ihr denn wählen, und warum?

Danke
LG Murmeline

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Mein Herz schlägt Ökologisch links !

Antwort von Schwoba-Papa am 16.06.2005, 11:55 Uhr

denn ich wähle als Privatperson, nicht als selbst. Unternehmer !

Grüßle

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dito

Antwort von maleja am 16.06.2005, 12:08 Uhr

Erststimme SPD
Zweitstimme Grün

(Bin ja selber Grünenpolitikerin)

Silvia

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Du redest mir aus der Seele...

Antwort von tinai am 16.06.2005, 13:08 Uhr

...meine Oma war nie wohlhabend und musste immer rechnen, aber bei ihr galt die Devise "um was billiges zu kaufne, haben wir zu wenig Geld".

Heute verbrauchen wir pro Kopf in Deutschland 16kg Textilien!!! Dann muss ich mir anhöhren, ja für teuren Sachen haben wir kein Geld (wobei die teuren Markenklamooten nicht gemeint sind, denn die werden auch alle wie H&M gefertigt, nur qualitativ etwas hochwertiger), aber die Klamotten werden laufend fortgeschmissen.

Ach ich reg mich so oft darüber auf....

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Ich meinte Elisabeth, nicht das VOTUM

Antwort von tinai am 16.06.2005, 13:08 Uhr

gruß Tina

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Nicht alles ist daran schlecht, WENN...

Antwort von Schmusepooh am 16.06.2005, 13:24 Uhr

Die Roten hatten genug Chancen und sie vielfach auch verspielt. Herr Schröder hat selbst einmal erwähnt, dass er nicht so lange im Amt bleiben wolle, wie Herr Kohl und er sich nicht wieder wählen lassen wolle...tja, das war wohl ein Versprecher, oder?

Früher wurde die CDU von der SPD "blockiert", jetzt wars mal anders herum.

Nicht alles ist schlecht an den geplanten Veränderungen, denn JEDE Partei müßte Maßnahmen ergreifen, um Deutschland aus der Finanzkrise zu manövrieren. Allerdings fände ich es sinnvoller, die Steuern einmal KOMPLETT zu senken, denn nur so können die Löhne wieder Normalniveau erreichen, sowohl von unten als auch von oben und JEDER Bürger hat die Möglichkeit, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Preise sind ja - u. a. durch den € und div. Steuererhöhungen - rasant gestiegen, nicht aber die Gehälter, denn hier ist eher ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Woher soll also die Kaufkraft kommen???

Was ich nicht verstehe ist die Tatsache, dass der Staatshaushalt hochverschuldet ist, aber es trotz alledem noch eine Diätenerhöhung gegeben hat. Worin besteht hier die Logik?

Wenn ich kein Geld oder Minus auf dem Konto habe, kann ich als Normalbürger nicht mehr sorglos einkaufen oder noch große Gelage schmeißen. Dies sollten vielleicht auch mal die Politiker beachten, dann würde es schneller aufwärts gehen mit Deutschland. Hier wird an den falschen Stellen gespart bzw. verplempert.

Vielleicht können wir ja mal auflisten, wo D am sinnvollsten sparen könnte und wo reingesteckt werden müßte. Wer weiß, vielleicht kommen wir ja weiter???

LG Pooh, die gar nicht weiß, wen sie nu wählen soll, weil alle Konzepte vorlegen und dann doch nur die Hälfte einhalten ;o))

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