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Geschrieben von Reinhardus am 30.11.2011, 16:42 Uhr

Schulrecht - Aufsicht

Es gibt sehr wohl Forenmitglieder, die sich hierzu rechtssicher äußern können.
Man beachte, dass schulrechtliche Regelungen nicht in allen Bundesländern gleich sind. Es gibt häufig Übereinstimmungen, aber manchmal stark voneinander abweichende.
Zum Fall (Schulrecht NRW): Bei Schulbusbeförderung hat außerhalb des Schulgeländes der Schulträger die Aufsicht, dann der Busfahrer. Letzteres ist in der Praxis nicht ganz unproblematisch, wie sich wohl jeder vorstelle kann.
Steht der Schulbus zum Unterrichtsende am Schulgelände, so ist die Aufsichtsführung einfach zu leisten. Auf dem Schulgelände sind die Lehrer auch dabei aufsichtspflichtig. Eine Nicht.Wahrnehmung würde grob fahrlässig sein.
Kommt der Schulbus nach oder deutlich nach Unterrichtsende, ob Schulbus oder Linienbus, so greift BASS 12.08 Nr1.1, wonach die Schule eine angemessene Zeit vor und nach dem Unterricht zur Aufsichtsführung (durch die Lehrer, bei denen die Aufsicht zur den ureigenen Aufgaben gehört) verpflichtet ist. Als Zeitraum wird ein Intervall von bis zu 15 min als idR ausreichend erachte. Je nach Grad der Reife und dem Charakter der Kinder muss die Zeit der Beaufsichtigung auch länger sein. Eine halbe Stunde darf nicht überschritten werden.
Problematisch ist es, wenn sich ein Kind bewusst der Aufsicht entzieht, z.B durch verschwinden in eine Ecke des Schulhofes durch überklettern eines Zaunes. Dann trifft die aufsichtsführende Lehrkraft kein Verschulden.
Die Lehrer sollten aber z. B. das Schultor schon immer wieder mal im Blick haben.
Ist der Schulbus (kein Liniebus) erst nach einem weiteren Gehweg zu erreichen, so stimmt vor vorneherein etwas nicht ganz. Es ist dann offensichtlich kein Schulbus, da dieser die Schüler idR an der Schule abholen muss. Grenzfällig sind natürlich gemeinsme Schulbusse für nah beieinander liegende Schulen. Wie nah ist dabei "beieinander"? Das wollen wir mal offen lassen, da es im gegebenen Fall darauf gewiss nicht ankommt.

 
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