Politische Meilensteine in dieser Legislaturperiode

Man muss keine positive Bilanz der GroKo bringen, um sie einigermaßen ausgewogen zu betrachten. Es gab ja immerhin mehr als nur ein Thema:

Gesetzentwurf zum Kita-Ausbau liegt vor. Dafür sollen 3,5 Mrd. zur Verfügung gestellt werden.
Ob das reicht? Keine Ahnung. Aber zumindest ist hier was auf den Weg gebracht.

Der Bund will Geld für Bildung direkt an die Schulen geben. Dafür wurde wohl schon ein Konsenz gefunden, denn das Kooperationsverbot muss geändert werden. Dafür eine Grundgesetzänderung notwendig. Aber immerhin werden so 5 Mrd. für die Schulen unser Kinder reserviert.

Krankenkassenbeiträge werden ab 2019 wieder 50/50 zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Der Quatsch mit den Zusatzbeiträgen verschwindet wieder. Gesetz liegt vor, muss noch beschlossen werden.
Für den einzelnen macht das vielleicht nicht so viel aus, die aktuelle Regelung ist trotzdem murks.

In der Pflege sollen neue Stellen geschaffen werden. Dazu wird wohl der Pflegeschlüssel entsprechend geändert. Auch andere Bürokratiehürden (z.B. in Krankenhäusern) sollen gestrichen werden.
Bisher wurden nur Eckpunkte erarbeitet. Herr Spahn muss sich also sputen wenn das Gesetz 2019 in Kraft treten soll. (Vielleicht sollte er sich also lieber auf sein Resort konzentrieren, als in denen anderer Minister zu wildern.)

Rückkehrrecht aus der Teilzeit ist in Planung. Eckpunkte liegen vor, verhandelt wird allerdings erst nach der Sommerpause.

Mehr Zuschüsse für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen: Gesetzentwurf liegt den Ministerien vor. Das Gesetz soll 2019 in Kraft treten. Ist bestimmt nicht der Stein der Weisen, aber immerhin ein guter Schritt.

Familiennachzug: Ab 01.08. wird der ausgesetzte Familiennachzug wieder in Kraft gesetzt. Das wurde Mitte Juni beschlossen. Pro Monat können so rund 1000 Angehörige von Flüchtlingen nachkommen.

Das Kindergeld steigt ab dem 01.07.2019 um 10 Euro pro Monat.

Der Gesetzentwurf zur Verschärfung der (irgendwie unwirksamen) Mietpreisbremse liegt vor.
Ich persönlich halte nichts davon den privaten Markt derart zu beschränken. Da gilt Angebot und Nachfrage. Statt dessen sollte man den Bau von öffentlichen bzw. gemeinnützigen Wohnungen fördern. So eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft sorgt für bezahlbaren Wohnraum, Arbeitsplätze und sozialen Frieden ganz ohne Gewinne zu machen.
Zum Thema der Eigentumsförderung wird gerade über die Finanzierung des Baukindergeldes gestritten. Ich halte das ehrlich gesagt für Geldverschwendung. Eher sollte man die Erwerbsnebenkosten senken und/oder fördern. Würde ich das Baukindergeld erhalten, würde das Geld in die Urlaubskasse fließen, nicht in die Wohnung.

Im Dieselskandal wurde vom Verkehrsminister festgelegt, dass die Hersteller bis zum 01.09. die Updates abgeschlossen haben werden. Für die Forderung nach Umbauten zu Lasten der Hersteller war man nicht mutig genug.

Es gibt ab dem 01.11. Musterfeststellungsklagen. Das ist klasse und eines meiner persönlichen politischen Highlights! Verbände können jetzt - stellvertretend für die Verbraucher eine Musterklage ins Rollen bringen. Spart Kosten, entlastet die Gerichte und für den Verbraucher profitiert.

Parteienfinanzierung. (Tatsächlich, das ist eines der vielen Themen!). Die Parteien erhalten max 190 Mio Euro und damit 25 Millionen mehr als im letzten Jahr. Die Regierung argumentierte damit, dass man jetzt wegen Social Media neu aufstellen müsse. Grüne und Linken prüfen eine Klage.

Insgesamt also einiges auf den Weg gebracht, wenig bisher abgeschlossen. Ich bin gespannt, ob die Zeit nach der Sommerpause besser genutzt wird als die davor.
Bin ich zufrieden mit dem Ergebnis? Nicht wirklich.

Die Diätenerhöhung ist übrigens schon vor ein paar Jahren automatisiert worden. Zum 01.07. werden die Diäten in Abhängigkeit zur errechneten Lohnentwicklung des Vorjahres angehoben. Das passiert jedes Jahr ohne Debatte.
Ich gestehe, dass ich unsere Politiker nicht für überbezahlt halte. Wenn ich mir ansehe was man in der Privatwirtschaft mit wesentlich weniger Verantwortung verdient, sind sie m.E. immer noch unterbezahlt.