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Wer sagt denn, dass "der Staat" nicht mehr ausgeben könnte? Eigentlich behauptet das doch nur der Finanzminister.

Aber auch die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer zur Enlastung einkommensschwacher Bürger und eine Änderung des Kartellrechts sind rechtlich und praktisch kaum umzusetzen. Aber auch hier könnte man sich von anderen Ländern etwas abschauen, in Japan wird das zum Beispiel so gemacht: Die subventionieren Energieunternehmen direkt mit einem Sockelbetrag, die nächste Subventionierungsstufe gibt es aber erst, wenn die Unternehmen nachweisen, dass sie die Erleichterungen an die Verbraucher weitergeben. Hier werden Subventionen zwar oft mit der Gießkanne verteilt, aber sehr wenig kontrolliert, was damit passiert.

Was ich bei fast allen Ansätzen, die die Bundesregierung erwägt oder schon eingeführt hat, für falsch halte, ist die Art, wie zwar Belastungen teilweise aufgefangen, aber keine Anreize gesetzt oder Impulse gegeben werden, die dafür sorgen, dass sich Unternehmen, vermietende Immobilienbesitzer und Bürger in Richtung Energiesparen und Innovation bewegen. Das wäre eine wichtige Gestaltungsaufgabe.

Im Grunde wird jetzt nur das Allernötigste getan, um die Folgen für Verbraucher und Industrie abzudämpfen, und "der Staat" nimmt dafür so wenig Geld wie möglich in die Hand. Ich empfinde diese Politik als kleinlaut, wenig kreativ und auch kurzsichtig, so kann man noch lange hinterherhoppeln hinter der Krise, und alle haben schön lange etwas davon.

Der Populismus an verschiedenen Fronten, egal ob es jetzt die Atomkraft, die Übergewinnsteuer oder die "Gratismentalität" ist, hilft da auch nicht, ich würde mir oft sehr wünschen, dass weniger heiße Luft und dafür mehr Inhalte kämen. Das Ergebnis würde aber wahrscheinlich sehr kleinteilig und wenig spektakulär ausfallen - nichts, womit man am Stammtisch große Reden schwingen kann.