Neutralität von Staatsangestellten

Hej!

Ich verstehe den Wirbel nicht:
Eine öffentlich Veranstaltung/Demo wird von der regionalen und überregaionalen Presse gfilmt.
Wer nichtim TV bewundert werden möchte oder von einer Zeitung herunterlächeln (oder eben gerade nicht) will, muß sich eben aufdem Klo verstecken oder zuhause bleiben.
Wo kämenwir hn,w enn bei jederBerichterstattung über Streikls, Demos etc. die Ptresse erstmal einzeln nachfragen muß, wer da hgefilmt werden darf, will und wer nicht??
Immehrin hat sich die Kanzöerin heute auch auf ide Seite derPresse gestellt.

Und natürlich dürfen Angestellte im ÖffentlichenDienst - parteilich oder außerparteilich organisiert - eine eigene Meinung haben und äußern. Die darf sich sogar von der gängigen Rehgierungsmeinung unterscheiden.
Immerhin treten sie ja wohl Parteien/Vereinigungen bei, die nicht als staatsgefährdend eingestuft sind, oder?
Sonst müßten da dann der Verfassungsschutz und Arbeitgeber eben ran.

Auch ein Polizist, der mit der Gegenseite sympathisiert, muß mindestens im Dienst dem Gesetz und seiner Pflicht folgen und die von ihm nicht geliebte Seite schützen - nur mal als Beispiel.
Er kann sich auch nicht aussuchen, wessen Rechte er wahrt - die des Ganoven lieber nicht, die des alten Mütterchens dann schon her - sondern das Gesetz gilt ebenfüralle.
Und so setze ich ja auch nicht voraus, daß alle Poliisten, die angewiesen sind, Nazi-Aufmärsche vor Attacken von Links-Autonomen zu schützen, alle selber Nazis wären!!!
Nein, egalw ie sie privat dazu stehen: In im Dienst haben sie oftmals dann auch dem widersprechende Aktionen auszuführen.

Und somit kann man sich durchaus mit der ZEIT fragen, o bdie festhaltende Partei ein PEGIDA-Problem hat ...
Denn Pressefreiheit ist ein hohes Gut bei uns und kann icht mal so eben nach Lust und Laune und Wellenschlagen oder Parteibuch und Gesinnung ausgehebelt werden. Nicht einmal von der Polizei - hoffe ich doch.
Sonst wäre Dtld.wirklich zu einer Bananenrepublik verkommen.

Manchmal frage ich mich aber wirklich und bei sowas umso mehr, wie das Demokratieverständnis in Ostdeutschland wirklich aussieht, wer ihnen das wann erklärt hat und was sie daraus so machen...

Gruß Ursel, DK