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Geschrieben von Leewja am 24.08.2018, 8:27 Uhr

Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht

Da ist doch nun die Geschichte in den Medien, dass bei einer Pegidademonstration ein ZDF-Team 45 min von der Polizei festgehalten/an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert wurde, weil ein Demonstrant sich massiv dagegen gewehrt hat, gefilmt zu werden - dann stellt sich raus, dieser Demonstrant ist Angestellter (nicht Beamter) beim LKA und zwar als Buchprüfer.
Soweit, so schlecht, ABER: Warum wird erwähnt/es für wichtig erachtet, dass er dort Zugriff auf Dateien mit allen Straftaten hat???
Was hat das in diesem Zusammenhang für eine Bedeutung?
Ich verstehe es tatsächlich nicht!

Dass er auch Zugriff auf alle Asylverfahren hat und Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen vermutet werden, sehe ich auch als zumindest teilrelevant, weil man natürlich bei Pegidaanhängern, die sehr weit rechts stehen (es gibt ja auch da Schattierungen) nicht "möchte", dass sie sich quasi Opfer in Verzeichnissen suchen können.

Aber das andere?
Wer erklärt es mir?

Außerdem:
ich hätte vom bauchgefühl her gerne, dass Staatangestellte/insbesondere Richter, aber auch Polizisten) keiner Parte angehören dürften----wie soll man unparteiisch sein, wenn man so fest einer Überzeugung anhängt, dass man in einer Partei ist.
Weitergedacht bedeutet das nach meiner Logik aber auch: sie dürften eigentlich auch keiner Religionsgemeinschaft angehören.

Ich weiß, dass das natürlich rechtlich Blödsinn ist, dass jeder Bürger dieses Landes das Recht auf seine Meinungs- und Religionsfreiheit hat und dazu gehören natürlich auch Parteizugehörigkeiten und Religionsbekenntnisse, aber vom Bauchgefühl her kommt es mir falsch vor.
Ich diskutiere aber gern drüber ;)

 
52 Antworten:

Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht

Antwort von sun1024 am 24.08.2018, 8:50 Uhr

Nach meinem persönlichen Empfinden darf auch ein LKA-Angestellter Dinge tun, die erlaubt sind, wie z.B. auf politische Demonstrationen gehen - auch wenn mir die Richtung nicht gefällt.
Was er nicht tun darf, ist, da verbotene Dinge tun. Logisch.
Und wenn auf einer Demo gefilmt werden darf, darf er natürlich mit gefilmt werden. Ist für mich aber auch unabhängig von seiner LKA-Tätigkeit.

Während der Arbeit, wo er das LKA vertritt, würde ich auch verlangen, dass er gemäßigt auftritt und sich äußert. Aber in seiner privaten Freizeit? Wer bestimmt da, was man darf und was nicht?

Ich fände es schade, wenn man sich als Polizist oder Richter nicht politisch interessieren darf. Klar, man darf nicht gleichzeitig Posten der getrennten Staatsgewalten Legislative, Judikative, Exekutive ausfüllen. Aber einer zugelassenen Partei anzuhören würde ich jedem zugestehen.

Gibt ja auch immer mal wieder entsprechende Diskussionen mit Lehrern...

Ach ja, zur Ausgangsfrage: wenn er sich im erlaubten Rahmen betätigt hat, sehe ich auch keine Relevanz darin, auf welche Daten er beim LKA Zugriff hat. Wenn er strafrechtlich relevante Dinge tut oder man deutliche Hinweise darauf hat, dass er aktiv rechtsextrem ist, dann finde ich es durchaus relevant.

LG sun

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Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht

Antwort von wolke76 am 24.08.2018, 8:54 Uhr

Haha, Leewja, dann bin ich nicht die einzige, die den Zusammenhang noch nicht ganz verstanden hat. Ich bin über genau den gleichen Punkt gestolpert. Vielleicht klärt es sich ja?

Deine Idee der Parteilosigkeit verstehe ich. Aber selbst wenn es einen Zwang (der widerum fragwürdig wäre) diesbezüglich gäbe und eine Parteizugehörigkeit unterbunden würde, so verhinderte dies doch aber nicht die Meinung / Einstellung der Personen. Oder glaubst du ein Idiot ist weniger ein solcher nur weil er kein Parteibuch besitzt?

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PS

Antwort von wolke76 am 24.08.2018, 8:57 Uhr

Die Formulierung "Idiot" bitte jetzt in keinen direkten Zusammenhang mit wem auch immer setzen. Sie sollte einfach nur der Verdeutlichung dienen. Ehe jetzt wieder irgendwer auf dem Wort rumreitet...

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PS

Antwort von wolke76 am 24.08.2018, 8:57 Uhr

Die Formulierung "Idiot" bitte jetzt in keinen direkten Zusammenhang mit wem auch immer setzen. Sie sollte einfach nur der Verdeutlichung dienen. Ehe jetzt wieder irgendwer auf dem Wort rumreitet...

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nee, Idiot bleibt Idiot, ob extrem rechts, extrem links oder extrem religiös

Antwort von Leewja am 24.08.2018, 9:01 Uhr

aber irgendwie ist es doch meistens so, dass Leute, die in eine Partei eintreten, auch aktiver/engagierter sind...oder?

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Aber welche reklevanz hat es, ob er Zugriff auf die Akten

Antwort von Leewja am 24.08.2018, 9:04 Uhr

von Straftaten anderer leute hat???

Wie gesagt, Asylgedöns kann ich (wenn ich auch die Implikation schon etwas ---krass finde) nachvollziehen, aber warum ist es schlimm, wenn jemand. der Pegidamitgliedist, weiß, dass Hans-Joachim Müller vor 4 Jahren Elke Meier die Handtasche geklaut hat?

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Re: nee, Idiot bleibt Idiot, ob extrem rechts, extrem links oder extrem religiös

Antwort von wolke76 am 24.08.2018, 9:18 Uhr

Ja, da hast du vermutlich recht. Aber wenn du es jetzt tatsächlich verbieten würdest, würde der rechtsradikale Polizist dann nicht trotzdem so bleiben, auch wenn er kein NPD-Büchlein in der Tasche trägt?

Möglicherweise würde er vor Wut, dass er nicht in die Partei darf, sogar noch radikaler... Ach keine Ahnung.

Ich weiß was du meinst und verstehe die Intention. Ich glaube aber, selbst wenn es legitim wäre, dass es nichts an der Einstellung der Leute ändern würde.

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Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht

Antwort von pflaumenbaum am 24.08.2018, 9:21 Uhr

Ich denke das war eher so: Es kommt raus, der Mann ist beim LKA, dann kam die Frage: Was macht er denn dort - hat er womöglich Leitungsverantwortung, leitet Verfahren? Dann kommt irgendwie die Info: er ist in der Buchhaltung: Darauf die Frage: Hat er Zugriff auf sensible Daten etc.? Und dann kommt eben die Antwort, dass er aber schon Zugriff auf Dateien mit Straftaten hat. Und dann geht das über das Internet blitzschnell viral und keiner weiß genau, das einzuordnen. Diese Einordnung findet erst im Nachhinein statt. Z.B. stellt sich auch die Frage, ob der LKA-Mensch die Polizisten kannte bzw. umgekehrt. Alles noch ungeklärt und so würde ich das erst mal verstehen.
Zu deiner anderen Frage: ich finde schon, dass Richter und Polizisten Mitglied einer Partei oder Religionsgemeinschaft sein dürfen, so lange diese nicht verfassungsfeindlich sind. Die Polizisten dürfen schon in der AfD sein, aber sie müssen in ihrer Ausbildung gelernt haben, mit diesem Rollenkonflikt umzugehen.

Die Probleme in Sachsen gehen viel tiefer und sie sind stark verbunden mit der Wendezeit und der fehlenden Demokratisierung der ehemaligen DDR. Viele haben einfach keine Bindung an demokratische Werte, das wurde in der Wendezeit auch nicht thematisiert.

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Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht

Antwort von Nynaeve2018 am 24.08.2018, 9:32 Uhr

Er darf, so lange Pegida nicht verboten ist, da mit laufen, er darf sich ärgern, das er gefilmt wurde. Die Presse darf die Demo und die Leute filmen. Er darf aber nicht dafür sorgen, das die Polizei die Presse festhält und behindert. Welche Aufgaben er beim LKA hat ist erst einmal nachranging, aber sobald er zur Polizei rennt und sagt: Die ärgern mich, ich bin ein Kollege von Euch, ärgert die mal zurück, hat es ein wirklich großes Geschmäckle, da möchte ich als Bürgerin Aufklärung haben und darf auch zu Recht empört sein.
Wenn er jedoch auch Dienstgeheimnisse ausplaudert, dann ist auch seine Tätigkeit beim LKA relevant (habe davon noch nichts gelesen)
In einer Partei darf man sein, ist aber auch seinem Dienstherrn verpflichtet.
Was nicht geht, ist in der Stadtverwaltung zu arbeiten und dann noch im Rat zu sitzen, es sei denn, man ist gewählte Hauptverwaltungsbeamtin. Selbst Ortsbürgermeisterin ist unvereinbar und das ist gut so, von wegen Interessenskonflikt.

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Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht

Antwort von tonib am 24.08.2018, 10:36 Uhr

Bei hr-info habe ich vor Tagen gehört, dass die Rechtslage sehr oft auf Seiten von Demonstranten ist, die sich nicht groß filmen lassen wollen (anders, wenn sie z.B. ein Plakat tragen oder vorneweggehen). Ich weiß das im Einzelnen nicht, aber warum ist das so ein Riesenthema? Pegida ist vielleicht peinlich und unsympathisch, aber nicht verboten, und letztlich ja auch ohne nennenswerten politischen Einfluss.

Von Angela Merkel habe ich seit Monaten kaum etwas gehört, und jetzt äußert sie sich hierzu? Und natürlich die Regierung und jeder Hans und Franz.

Es wäre interessant zu verstehen, warum einige Themen so riesig aufgebauscht werden und andere wiederum überhaupt nur Fußnoten sind.

Was sich auch nicht verstehe: jeder U-Bahn-Treter wird verpixelt, aber ein pöbeliger Demonstrant wird mit voller Jobbeschreibung und Foto und Urlaubsplanung auf jeder Online-Plattform dargestellt.

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Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos

Antwort von Lauch1 am 24.08.2018, 10:37 Uhr

Es ist unzulässig bei Demonstrationen Frontalaufnahmen zu machen, weil damit jemand für seine Meinung an den Pranger gestellt werden könnte, genau das was ja auch passiert ist. Jochen Bittner/Zeit hat das sehr gut recherchiert und das nicht weil
ihm Pegida sympathisch ist.
https://twitter.com/jochenbittner/status/1032505031076073472?s=21

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Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos

Antwort von Zwurzenmami am 24.08.2018, 10:57 Uhr

ich hab eh nicht verstanden, warum die den weiterhin gefilmt haben, nachdem er gesagt hat, dass er nicht gefilmt werden möchte. Damit haben doch die Kameraleute das Ganze provoziert, oder sehe ich das falsch?

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Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos

Antwort von Lauch1 am 24.08.2018, 11:09 Uhr

So wie Bittner das Ganze darlegt: ja.

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Er arbeitet nicht in der Buchhaltung

Antwort von shinead am 24.08.2018, 11:10 Uhr

er ist Buchprüfer und Gutachter vor Gericht.

Mit ein bisschen Pech und wenn ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot vorliegt (was ja wohl gerade untersucht wird, deshalb wurde er ja gebeten seien Urlaub zu unterbrechen und zum Gespräch zu erscheinen), könnte das eine Reihe von Urteilen bedrohen.
Was, wenn ein als links bekanntes Unternehmen wegen seines Gutachtens verurteilt wurde? Das Urteil würde man wahrscheinlich direkt anfechten. Immerhin steht der Gutachter ganz offensichtlich am anderen Ende des politischen Spektrums.

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Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht

Antwort von wolke76 am 24.08.2018, 11:11 Uhr

Wenn ich in öffentlichem Raum an einer öffentlichen Demo bewusst und aktiv teilnehme, dann muss mir bewusst sein, dass eben da auch "öffentlich gefilmt" wird - zumal das Filmen zwecks Berichterstattung erfolgte und nicht um Jagd auf Deutschlandhut-tragende BKA-Pegida-Heinis zu machen.

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Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos

Antwort von wolke76 am 24.08.2018, 11:14 Uhr

Die Hauptaufregung ansich war ja nicht der Demonstrant selbst sondern das Auftreten der Polizei oder? Die Polizei hat das Kamerateam unnötig lang und v.a. mehrfach kontrolliert bzw. festgesetzt, so dass es seine Arbeit nicht machen konnte.

Dass der Typ, der das ganze auslöste nun ein BKA-Mensch (oder LKA?) ist, das kommt ja erst obendrauf und das ganze besonders delikat.

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Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos

Antwort von Lauch1 am 24.08.2018, 11:17 Uhr

Delikat ist es einen Menschen wegen seiner politischen Einstellung der Lächerlichkeit preiszugeben. Ob die Polizei richtig/falsch gehandelt hat, ist zu prüfen.

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Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht

Antwort von shinead am 24.08.2018, 11:17 Uhr

>>Aber in seiner privaten Freizeit? Wer bestimmt da, was man darf und was nicht?

Er ist Gutachter. Da muss er zumindest öffentlich politisch gemäßigt auftreten. Pegida-Demos sind da vielleicht nicht der richtige Weg.
Vor Gericht würde jeder als "links der Mitte" angesiedelte Angeklagte direkt auf Befangenheit des Gutachters plädieren. Beim aktuellen Fall würde der Richter dem wahrscheinlich statt geben.

Seine Gutachten können von jetzt auf gleich gerichtlich wertlos werden, selbst dann, wenn sie sachlich korrekt sind. Für das LKA (und jede andere Behörde) schon ein Problem.

Ich fände es übrigens genauso schräg, wenn ein Mitarbeiter des Gesundheitsamtes als bekannter Impfgsgegner öffentlich Statements abgibt oder der Richter in seiner Freizeit die Bibel als einziges Gesetzbuch öffentlich propagiert.

Der LKA-Mann darf Pegida toll finden, die AfD und sogar die NPD wählen. Das Gesicht in die Kamera halten dabei, rumkrakelen und falsche Anzeigen (Beleidigt worden ist er vom Kameramann nicht) aufgeben eher nicht.

Genauso dürfen Mitarbeiter privat Impfgegner sein, sollten aber bei entsprechenden Demos genausowenig in Erscheinung treten wie der Richter öffentlich die Bibel vor die Gesetze der Bundesrepublik stellen sollte.

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Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos

Antwort von Zwurzenmami am 24.08.2018, 11:17 Uhr

hätten die aber aufgehört ihn zu filmen, wäre es gar nicht soweit gekommen.

Haben die Medien nichts mehr zu beichten, dass die sich da so dran aufhängen?

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Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos

Antwort von wolke76 am 24.08.2018, 11:22 Uhr

Ist der Hut sonst weniger lächerlich?

Zudem finde ich nicht, dass er der Lächerlichkeit preisgegeben wurde. Dafür hat er doch allein gesorgt.

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Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos

Antwort von Nynaeve2018 am 24.08.2018, 11:24 Uhr

Nun ist der Mann direkt auf das ZDF zugegangen. Kann man gut erkennen. Ohne diese Aktion wäre er gar nicht aufgefallen. Und? Wie bewertest Du das?

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Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos

Antwort von wolke76 am 24.08.2018, 11:25 Uhr

Ein öffentlich-rechtliches Kamerateam filmt auf öffentlichem Raum eine öffentliche Demo zwecks Berichterstattung. Das ist die Arbeit der Journalisten. Möchtest du ihnen die freie Berichterstattung verbieten, weil sich ein Pegida-Heini angepi... fühlt? Ist es schon so weit?

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Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos

Antwort von shinead am 24.08.2018, 11:26 Uhr

Wenn der Herr, der in einer Gruppe ganz legal und ohne Nahaufnahme mitgefilmt wurde, nicht auf die Kameraleute zugelaufen wäre, dann hätte niemals eine Frontalaufnahme stattgefunden.
So wie das gelaufen ist, hat er zwar gesagt, dass er nicht gefilmt werden möchte, durch seine Aktion hat er aber genau das Gegenteil bewirkt.

Kameramänner tendieren dazu in solchen Fällen weiter zu filmen, da es leider oftmals zu Gewalttätigkeiten kommen kann und der filmende dann einfach Beweise für den Hergang hat.
Gerade bei Demos mit "riskanten" Gruppierungen ist das häufig der Fall.

Die unter deinem Twitter-Tweet stattfindende Diskussion ist übrigens sehr viel interessanter als der Tweet selbst. So eindeutig wie Herr Bittner das hin stellt, ist es nämlich doch nicht.
Schlussendlich werden die Gerichte entscheiden was richtig und was falsch ist. Die Frage ist: was ist wichtiger, das Wort, oder die Aktion? Beides können rechtlich bindende Aussagen treffen.

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Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht

Antwort von tonib am 24.08.2018, 11:31 Uhr

Das ist deine Meinung; die Rechtslage ist komplizierter.

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Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos

Antwort von tonib am 24.08.2018, 11:33 Uhr

ist es schon wie weit?

Dass Menschen auf den Schutz von Persönlichkeitsrecht/Recht am eigenen Bild achten?

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Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos

Antwort von Lauch1 am 24.08.2018, 12:02 Uhr

Was genau verstehst du nicht? Es war nicht rechtens ihn frontal abzubilden und dann das Ganze zu veröffentlichen. Auch jemand der eine andere politische Meinung als du vertritt hat Rechte und zwar unabhängig von seinem Aussehen.
Wer wird sich einmal für dich einsetzen, wenn du gegen eine CDU/CSU, Afd Regierung demonstrieren wirst?

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Bist du verrutscht oder einfach nur angriffslustig?

Antwort von wolke76 am 24.08.2018, 12:11 Uhr

Ich stellte fest, dass dieser Mensch sich selbst der Lächerlichkeit preisgab.

Deine Frage, was ich nicht verstehe, passt überhaupt nicht dazu.

Und dein Verbalangriff mit dem Hinweis, dass andere auch Rechte haben, passt noch viel weniger dazu. Was soll das denn?

Ich habe niemandem seine Rechte abgesprochen.

Achja, was lässt dich annehmen, dass ich gegen die CDU oder Afd Regierung demonstrieren möchte und auch noch verlange, dass sich jemand für mich einsetzt? Irgendwie ist das sehr lächerlich geworden.


#hutbürger

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Re: Persönlichkeitsrechte/Frontalaufnahmen bei Demos

Antwort von wolke76 am 24.08.2018, 12:14 Uhr

Es wurde der Demonstrationszug gefilmt. Der Typ ist von selber auf die Kamera zugelaufen und hat seine Aufnahme selbst "herbeigeführt". Dann ist er zu seinen Kollegen gegangen und hat den Aufstand geprobt, der Herr mit dem lustigen Hut.

Vielleicht war gar keine politische Intention dahinter. Vielleicht war ihm nur sein bescheuerter Hut peinlich!?

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Bin ich eigentlich die Einzige, der die ganze Geschichte seltsam vorkommt?

Antwort von Trini am 24.08.2018, 12:17 Uhr

Monatelang war von Pegida absolut keine Rede mehr in der überregionalen Berichterstattung.

Und plötzlich schlägt das öffentlich rechtliche Fernsehen da auf und es wird so eine "Schmierenkomödie" abgezogen???

Trini

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Re: Bin ich eigentlich die Einzige, der die ganze Geschichte seltsam vorkommt?

Antwort von Finale am 24.08.2018, 12:35 Uhr

Ist schon etwas seltsam. Als ob alle Beteiligten wollten, dass das groß rauskommt.

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Für mich: Selber schuld...

Antwort von Leena am 24.08.2018, 12:38 Uhr

Eben - es wurde der "Aufmarsch" der Leute gefilmt, die Demonstranten laufen mit Plakaten und Fähnchen (und Deutschland-Hut) am Kamerateam vorbei, dann skandiert der eine Herr mit Hut sein "Lügenpresse!", läuft von sich aus auf den filmenden Kameramann zu, baut sich selber direkt vor der Linse auf und verkündet, Sie haben eine Straftat begangen! Frontalaufnahme! Das dürfen Sie nicht!, Sie haben eine Straftat begangen!, Ich habe das Recht Sie festzusetzen!, Wir klären das jetzt polizeilich!, und dann marschiert er ab zur Polizei (die vorher nicht das Bedürfnis hatte einzugreifen) und die Polizei kontrolliert.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/pegida-demonstrant-der-frontal-21-team-verbal-anging-ist-lka-mann-100.html

Meines Erachtens hat der Herr sich selbst zur "Person der Zeitgeschichte" gemacht, indem er auf den Kameramann zumarschiert und sich unmittelbar vor der Linse aufgebaut hat. Die Aktion ging den Bildern nach von ihm aus, nicht vom Kamerateam. Und dass man nicht sofort jede Drehaufnahme abbricht, wenn irgendein Kerl (mit einem Hut, den ich persönlich und privat dämlich finde, und Sprüche, die ich persönlich und privat ebenfalls ganz subjektiv dämlich finde) auf einen zu läuft und einen auffordert, die Ausübung seines Berufs abzubrechen - wer würde das denn tun? Das Kamerateam soll aufhören zu berichten, weil ein Demonstrant einem erklärt, der Kameramann begehe eine Straftat und er habe das Recht ihn festzusetzen? Da sind dem Herren m.E. ein paar Dinge durcheinander geraten.

Für mich ist eher die Frage, kannte er die Polizisten vor Ort und kannten sie ihn und wurde deshalb so agiert, wie agiert wurde? Das wäre unerquicklich.

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Re: Bist du verrutscht oder einfach nur angriffslustig?

Antwort von Lauch1 am 24.08.2018, 12:41 Uhr

Natürlich, argumentativ kommt gar nix.

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Neutralität von Staatsangestellten

Antwort von Leena am 24.08.2018, 12:48 Uhr

Ich bin selbst Staatsangestellter und Mitglied in einer politischen Partei, allerdings eher eine von vielen "Karteileichen" und nicht aktiv, denke auch regelmäßig über Austritt nach, weil ich mit der Partei hier in meinem Bundesland ganz privat nicht glücklich bin, aber noch fehlt mir da die "Aufraffe".

Ich habe privat eine Meinung.

Aber beruflich habe ich keine Meinung, sondern vertrete einfach nur "den Staat" und handele ohne Ansehen der Person nach Rechts- und Aktenlage, und zwar komplett leidenschaftslos. Genau das ist - für mich - mein Job.

Quasi zwei Rollen, zwischen denen ich wechseln kann / muss. Es ist doch bei meiner Arbeit komplett wurscht, ob ich jemanden privat sympathisch / unsympathisch finde, beruflich habe ich neutral zu sein und bilde mir ein, das - bei meinen beruflichen Entscheidungen - auch tatsächlich zu sein.

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Re: Bin ich eigentlich die Einzige, der die ganze Geschichte seltsam vorkommt?

Antwort von memory am 24.08.2018, 12:49 Uhr

Nein bist du nicht! Komödianten und Wichtigtuer .....alle samt!

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Re: Bist du verrutscht oder einfach nur angriffslustig?

Antwort von wolke76 am 24.08.2018, 12:51 Uhr

Ich habe auf deinen - nicht zu meinem passenden - Beitrag geantwortet bzw. meine Sichtweise klargestellt. Du hast mich weder nach Argumenten, die du jetzt offensichtlich haben möchtest, gefragt noch hast du mitgeteilt, wozu ich denn jetzt bitte Stellung beziehen soll.

Deine Frage, wer sich für mich bei Demos gg. Afd / CDU einsetzt ist doch völlig deplatziert und zusammenhanglos.

Wenn du sagst, was genau dich interessiert, antworte ich gern.

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Danke Leena,

Antwort von wolke76 am 24.08.2018, 12:53 Uhr

DU hast es treffend(er) formuliert. Genau so denke ich auch.

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"Es war nicht rechtens..."

Antwort von Leena am 24.08.2018, 12:54 Uhr

Soweit ich es bisher überblicke, ist es nicht rechtens, wenn ein Kamerateam auf einen Demonstranten in der Masse "draufhält", ihn in den Fokus zieht, sein Bild veröffentlicht und ihn dann auch noch der Lächerlichkeit preisgibt. Es ist aber etwas anderes, wenn der Kameramann friedlich vor sich hin filmt, ein Demonstrant dann von sich aus auf die Kamera zuläuft und sich selbst darstellt. Das sind m.E. zwei unterschiedliche Fallgestaltungen, die rechtlich auch unterschiedlich zu beurteilen sein dürften.

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Re: Bin ich eigentlich die Einzige, der die ganze Geschichte seltsam vorkommt?

Antwort von wolke76 am 24.08.2018, 12:59 Uhr

Ich kann eure Gedanken nachvollziehen. Aber ganz ehrlich: Soll ein Kamerateam (bei rechtmäßiger Ausübung seines Jobs) von einem "Lügenpresse" rufenden, die Frontalaufnahme durch eigenes Verhalten heraufbeschwörenden Demonstranten, behindert werden und dann auch noch unverhältnismäßig lange von der Polizei festgesetzt werden dürfen und danach auch noch stillschweigen?

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Re: "Es war nicht rechtens..."

Antwort von wolke76 am 24.08.2018, 13:04 Uhr

Absolut.

Ich verabschiede mich jetzt aus der Diskussion. Abstruse Fragestellungen, zusammenhanglose Vorwürfe - nö, ich mag nicht mehr. Sachlich ist nur mit wenigen ein Austausch möglich, was ich schade finde. Danke an die, mit denen es funktioniert :)

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Re: Ich brauche Hilfe - vestehe nachrichten/Berichterstattung nicht

Antwort von shinead am 24.08.2018, 13:09 Uhr

Wie ich schon geschrieben habe, es wird spannend zu erfahren was die Richter höher gewichten: Die Aktion - also das hin gehen zur Kamera aus einer (legal) gefilmten Gruppe, oder die Aussage - Filmen sie mich nicht.

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Re: "Es war nicht rechtens..."

Antwort von Lauch1 am 24.08.2018, 13:14 Uhr

Ich habe, im Gegensatz zu dir, Herrn Bittner samt Recherche verlinkt, entweder du argumentierst schlüssig warum der betreffende Herr „schon selber schuld“ sei oder du lässt es eben bleiben.

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Trini...

Antwort von shinead am 24.08.2018, 13:19 Uhr

Es war keine "reguläre" Pegida-Veranstaltung, sondern eine, die mit dem Besuch der Bundeskanzlerin zusammen viel. Deshalb waren wesentlich mehr Menschen dort als zur "normalen" Montagsdemo und deshalb waren auch die Reporter von Frontal 21 dort.
Nicht wegen Pegida, sondern wegen der Pegida-Demo zum Kanzlerbesuch.

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Re: "Es war nicht rechtens..."

Antwort von shinead am 24.08.2018, 13:21 Uhr

>>ntweder du argumentierst schlüssig warum der betreffende Herr „schon selber schuld“ sei oder du lässt es eben bleiben.

Lies mal zum Tweet die Kommentare. In denen werden die Gegenstimmen sehr schön inklusive der Rechtslage durchdiskutiert.

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Re: Neutralität von Staatsangestellten

Antwort von DK-Ursel am 24.08.2018, 13:32 Uhr

Hej!

Ich verstehe den Wirbel nicht:
Eine öffentlich Veranstaltung/Demo wird von der regionalen und überregaionalen Presse gfilmt.
Wer nichtim TV bewundert werden möchte oder von einer Zeitung herunterlächeln (oder eben gerade nicht) will, muß sich eben aufdem Klo verstecken oder zuhause bleiben.
Wo kämenwir hn,w enn bei jederBerichterstattung über Streikls, Demos etc. die Ptresse erstmal einzeln nachfragen muß, wer da hgefilmt werden darf, will und wer nicht??
Immehrin hat sich die Kanzöerin heute auch auf ide Seite derPresse gestellt.

Und natürlich dürfen Angestellte im ÖffentlichenDienst - parteilich oder außerparteilich organisiert - eine eigene Meinung haben und äußern. Die darf sich sogar von der gängigen Rehgierungsmeinung unterscheiden.
Immerhin treten sie ja wohl Parteien/Vereinigungen bei, die nicht als staatsgefährdend eingestuft sind, oder?
Sonst müßten da dann der Verfassungsschutz und Arbeitgeber eben ran.

Auch ein Polizist, der mit der Gegenseite sympathisiert, muß mindestens im Dienst dem Gesetz und seiner Pflicht folgen und die von ihm nicht geliebte Seite schützen - nur mal als Beispiel.
Er kann sich auch nicht aussuchen, wessen Rechte er wahrt - die des Ganoven lieber nicht, die des alten Mütterchens dann schon her - sondern das Gesetz gilt ebenfüralle.
Und so setze ich ja auch nicht voraus, daß alle Poliisten, die angewiesen sind, Nazi-Aufmärsche vor Attacken von Links-Autonomen zu schützen, alle selber Nazis wären!!!
Nein, egalw ie sie privat dazu stehen: In im Dienst haben sie oftmals dann auch dem widersprechende Aktionen auszuführen.

Und somit kann man sich durchaus mit der ZEIT fragen, o bdie festhaltende Partei ein PEGIDA-Problem hat ...
Denn Pressefreiheit ist ein hohes Gut bei uns und kann icht mal so eben nach Lust und Laune und Wellenschlagen oder Parteibuch und Gesinnung ausgehebelt werden. Nicht einmal von der Polizei - hoffe ich doch.
Sonst wäre Dtld.wirklich zu einer Bananenrepublik verkommen.

Manchmal frage ich mich aber wirklich und bei sowas umso mehr, wie das Demokratieverständnis in Ostdeutschland wirklich aussieht, wer ihnen das wann erklärt hat und was sie daraus so machen...

Gruß Ursel, DK

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Was ich nicht verstehe...

Antwort von sun1024 am 24.08.2018, 13:38 Uhr

Dass die Journalisten erstmal weiter filmen, wenn jemand aktiv auf sie zugeht - kein Problem.
Warum man das aber veröffentlichen muss, verstehe ich nicht. Den Sachverhalt, dass man Stress mit der Polizei bekommen hat, weil sich einer beschwert hat, hätte man auch mit einem verpixelten Video nachweisen können.

LG sun

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Re: "Es war nicht rechtens..."

Antwort von Lauch1 am 24.08.2018, 13:48 Uhr

Bitte dann belehre du mich: Was ist denn die rechtliche Grundlage einem LKA Mitarbeiter seine Persönlichkeitsrechte anlässlich einer Demo abzusprechen?
Von wolke kam nur #hutbürger, was genau will sie mir damit sagen?

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Re: "Es war nicht rechtens..."

Antwort von wolke76 am 24.08.2018, 14:00 Uhr

Du hast mir diesbezüglich keine Frage gestellt. Du forderstest Argumente, du sagtest nicht wofür oder wogegen. Auch meine Rückfrage hast du nicht beantwortet.

Die Persönlichkeitsrechte habe ich zu keinem Zeitpunkt irgendwem abgesprochen.

Der Hashtag #hutbürger basiert auf einem Wortspiel, ist in den sozialen Medien sehr präsent und er ist sehr passend. Ich habe ihn meinem Beitrag angeheftet wie man das mit Hashtags so macht. Er stellte keine Antwort auf deine NICHT gestellte Frage dar.

Punkt und Ende.

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Re: "Es war nicht rechtens..."

Antwort von Leena am 24.08.2018, 14:34 Uhr

Das hier ist aus den Kommentaren zu Deinem Link:

"Der Mann wurde rechtmäßig als Teil einer Gruppe gefilmt und hat die Portaitaufnahme selbst herbeigeführt, indem er sich direkt vor die Kamera gestellt hat." Jochen Bittner: "Wenn das so war, stimme ich Ihnen voll zu."

(Wobei ich mir die Frage stelle - warum äußert sich ein promovierter Jurist und Journalist so öffentlich, bevor er sich über die Fakten informiert hat? Die Fakten machen an diesem Punkt doch ganz klar den Unterschied - Frontalaufnahme grundsätzlich nicht zulässig, aber erlaubt, wenn der Dargestellte sich selbst so exponiert hat. Da fragt man doch als erstes: HAT er sich so exponiert, ja oder nein?)

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Re: "Es war nicht rechtens..."

Antwort von shinead am 24.08.2018, 16:31 Uhr

Das Mäßigungsgebot aus dem Beamtenrecht gilt lt. Aussage des Vorgesetzten des LKA-Mitarbeiter auch für tarifangestellte Mitarbeiter des LKA. Ob das nun für alle gilt, oder "nur" für jene mit Außenwirkung (wie eben dieser Gutachter) weiß ich nicht.

Dieses Mäßigungsgebot ist also Bestandteil seines Arbeitsvertrages und besagt, dass er bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb (!) des Dienstes diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“

Der Mann ist Gutachter. Eine (lautstarke) Unterstützung einer politischen Richtung (egal ob links oder rechts) könnte dazu führen, dass entsprechend politisch entgegengesetzte Angeklagte oder bereits Verurteilte ihre Urteile aufgrund der vermuteten Voreingenommenheit anfechten.

Man stelle sich nur vor, ein Journalist (am besten einer der ÖR Medien) ist in im vergangen Jahr aufgrund eines (schon damals von der Verteidigung) angefochtenen Gutachtens wegen irgendetwas verurteilt worden. Aufgrund dieses Vorfalls jetzt, würde jeder Verteidiger eine Neuaufnahme des Verfahrens verlangen.
Lutz Bachmann möchte schließlich auch nicht vor einem Richter stehen (und der hat da Erfahrung), der sich bereits mehrfach öffentlich und laut über Pegida und die Teilnehmer negativ geäußert hat.
Du möchtest nicht, dass ein eher linkspolitisch eingestellter Lehrer Deinen Kindern sein Weltbild und seine politische Meinung aufpropft. Er hat sich da schlicht zurück zu halten.

Ob der Herr nun tatsächlich gegen das Mäßigungsverbot verstoßen hat als er zur Pegida-Demo ging wage ich zu bezweifeln. Das er aber laut "Lügenpresse" rufend ging, ist in der Kombination schon schwieriger, denn er spricht sich damit laut gegen die Pressefreiheit aus. Schlussendlich werden das aber alles die Richter entscheiden.

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Re: Was ich nicht verstehe...

Antwort von shinead am 24.08.2018, 16:36 Uhr

Ich gehe mal davon aus, dass man intern (also die Journalisten unter sich) geklärt haben, dass der Herr durch sein Verhalten eindeutig mit der Aufnahme und der Veröffentlichung einverstanden war.

Genau das ist ja die Krux. Gilt nun was er tat, oder was er sagte. Was wiegt schwerer?

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@wolke76 -Lösungsansatz:

Antwort von Leewja am 25.08.2018, 8:33 Uhr

Mein Mann meint, es könnte damit zusammenhängen, dass er damit Wissen um Strafverfolgung seiner EVENTUELLEN Freunde/Bekannten aus den rechten Gruppierungen hätte und die warnen könnte...find ich aber vor bewiesenen Kontakten sehr verfrüht und deshalb unseriös...

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Re: @wolke76 -Lösungsansatz:

Antwort von wolke76 am 25.08.2018, 12:14 Uhr

Ja, sowas in der Art meinte meiner auch ;-D

Deine Gedanken sind meinen ähnlich, vermutlich beinahe identisch. Ich finde nämlich auch, dass sein Internwissen nichts mit diesem Vorfall zu tun hat. Sollte er Interna weitergeben und sich diesbezüglich irgendwie strafbar machen, dann ist das eine "eigene" Sache. Wäre der Typ Gärtner, würde mann ja auch nicht berichten, dass er in seinem Beruf an der Züchtung einer neuen Sonnenblume tüftelt... Wenn sich natürlich irgendwann rausstellt, dass in seinem Gewächshaus keine kleinen Sonnenblumen sondern Hanfpflänzchen wachsen, dann wäre das ja auch etwas, das mit der anderen Sache nix zu tun hat.

Ich hoffe, das war jetzt irgendwie verständlich :)

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