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Geschrieben von Brimobino am 18.08.2011, 12:48 Uhrzurück

Gesinnungsfragen bei der Einbürgerung abgeschafft-bereits rechtskräftig?

Hi,

ein guter Freund lebt in Baden Württemberg, und hat die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt. Dort gab es ja die umstrittenen Gesinnungsfragen.

Ich hab aber vor kurzem gelesen, dass sie abgeschafft werden sollen.
Aber genaues find ich nicht dazu.
Können die Behörden jetzt noch drauf bestehen den Fragebogen anzuwenden?
Oder kann mein Freund sich weigern, mit der Begründung dass die Fragen abgeschafft seien.
Ende Juli hab ich das erste Mal davon gelessen, ist das jetzt schon rechtskräftig oder noch nicht?

Gruß
Brimo

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